Anträge

Der Klimwandel und der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise erfordern einen deutlichen Rückgang des Ölverbrauchs, um ökologische wie soziale Probleme nicht weiter zu verschärfen. Als Hauptverbraucher muss der Straßenverkehr zukünftig mit deutlich weniger Kraftstoffen auskommen. Da alternative Kraftstoffe nicht ausreichend in unbedenklicher Form zur Verfügung stehen, führt an einer erheblichen Verbrauchsminderung kein Weg vorbei.

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Das sehen auch Gewerkschaften und fast alle Verbände so, sogar die meisten SPD-Familienpolitiker_innen.

Deutschland ist Ende Mai 2008 Gastgeber der UN-Biodiverstitätskonferenz. Um den Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen, soll Deutschland beispielgebend voranschreiten. Auf der Konferenz geht es zudem um die Frage des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens um deren Nutzung. Es sollen verbindliche Regelungen zur Beteiligung der Herkunftsländer und indigener/lokaler Gemeinschaften an Gewinnen aus der kommerziellen Nutzung beschlossen werden.

DIE LINKE stellt sich mit ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung der Altersteilzeit an die Seite der Gewerkschaften, die um den Erhalt dieses wichtigen und nach wie vor dringend benötigten Instruments zur Gestaltung flexibler Übergänge in die Rente kämpfen.

Mit dem sogenannten Rentenanpassungsgesetz 2008 erhöht die Bundesregierung die Renten um 1,1%. Dies ist angesichts der Preissteigerung viel zu wenig. Wir fordern daher eine Anhebung der Renten um 4 Prozent, um die Auswirkungen der Rentenkürzungen der letzten Jahre zu kompensieren und für die Zukunft, dass die weitere Entwicklung der Rente der - ungekürzten - Lohnentwicklung folgt. Eingeführte Dämpfungsfaktoren sind abzuschaffen.

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels Mitte Mai in Lima fordert DIE LINKE die Bundesregierung und die EU auf, endlich die Festlegungen des letzten Gipfels (Wien 2006) umzusetzen und sich in ihrer Lateinamerikapolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Demokratie und der internationalen Solidarität auszurichten. Die EU und die BR sollten die positiven Entwicklungen in Lateinamerika konstruktiv aufgreifen und sich von den politischen Strategien der USA emanzipieren.

Durch den Antrag soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden die lange angekündigte Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes endlich vorzunehmen. Dabei muss es unbedingt zu einer Überarbeitung des Begriffes der »ordnungsgemäßen Forstwirtschaft« im Sinne einer naturnahen Waldbewirtschaftung kommen. Des Weiteren sind juristische Unklarheiten bei der Anlage von Agroforstsystemen zu bereinigen. Dies geht über eine Präzisierung des Begriffes »Wald«.

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.

Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf die Abschiebung von Minderheitenangehörigen und Kriegstraumatisierten verzichtet wird. Stattdessen sollen sie Aufenthaltstitel erhalten, um ihnen eine sichere Perspektive zu geben. Zugleich wird klargestellt, dass die Fraktion DIE LINKE. kein Vertrauen in die bestehenden justiziellen und polizeilichen Strukturen im Kosovo hat und ihnen den wirkungsvollen Schutz von Minderheiten nicht zutraut.

Die geforderte Abschaffung der Optionspflicht ist Bestandteil eines Forderungskataloges der LINKEN. im Rahmen ihres Antrages (BT-Drs. 16/1770). Dieser ausgekoppelte Antrag trägt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestages vom 10.12.2007 Rechnung, in der sich alle Sachverständigen gegen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Optionspflicht ausgesprachen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Praktikabilität, Sinnhaftigkeit bzw. Verfassungsgemäßheit der derzeitigen Regelung.