Anträge

Ende der siebziger Jahre und Anfang/Mitte achtziger Jahre wurden viele Bluter durch ein lebensnotwendiges Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Daran war auch das Bundesgesundheitsamt verantwortlich, da es auch bereits sichere Medikamente gab, es die unsicheren aber immer noch geduldet hat. Die Bundesregierung weigert sich aber, die Betroffenen zu entschädigen.

Um Schein-Praktika auszuschließen und um für mehr Qualität und Gerechtigkeit bei echten Praktika zu sorgen, muss die Bundesregierung zuerst bei sich selbst aktiv werden. DIE LINKE fordert, allen Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt eine Praktikavergütung in Höhe von mindestens 300 Euro monatlich zu zahlen, für eine qualifizierte Betreuung Sorge zu tragen und allen ein Praktikumszeugnis auszustellen.

Das SGB II beschränkt die volle Übernahme der Wohnkosten auf in der Regel sechs Monate. Anschließend drohen Aufforderungen zur Wohnkostensenkung und Zwangsumzüge. Damit Erwerbslose sich auf die Suche nach einer Beschäftigung konzentrieren können, ist die Frist auf ein Jahr auszuweiten - so wie die in Berlin bereits bewährte Praxis war.

Es geht um Infektionen mit Keimen, die im Krankenhaus vorkommen und vermieden werden könnten, wenn bekannte Maßnahmen wirkungsvoll durchgführt würden. Vermehrt sind die Erreger multiresistent, d.h. Antibiotika sind nicht mehr wirksam. Mindestens 500000 Infektionen passieren jährlich.

Kürzungen der Gesundheitsreform von 2004 zurücknehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen / Paare soll gestärkt werden.

Die Verdopplung der Entschädigungszahlungen für Conterganbetroffene am 1. Juli 2008 war nur ein erster Schritt - so unisono alle Fraktionen. Deswegen sollen endlich weitere Sofort-Hilfen beschlossen werden. Überfällig sind auch die Aufhebung der Ausschlussfrist und eine bessere Präsenz der Betroffenen in den Gremien der Conterganstiftung.

Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investionsmöglichkeiten der Kommunen stärken.

Die Bundesregierung soll noch in dieser Legislatur ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz auf den Weg bringen. Bisherige Förderleistungen (aus BAföG, AFBG) sollen hier ebenso einfließen wie bisherige Transferleistungen (Kindergeld, Freibetrag). Die bislang sehr unübersichtliche und lückenhafte Weiterbildungsförderung soll in eine ganzheitliches und verlässliches Fördersystem überführt werden.

Die Renaissance des Söldnerwesens in Form privater Militärfirmen schwächt das staatliche Gewaltmonopol und das Völkerrecht. Die Trennung zwischen Kombattanten und Zivilisten wird aufgeweicht, die Durchsetzung einer politischen und rechtlichen Haftung für Gewaltanwendung erschwert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Aktivitäten privater Militärfirmen zu unterbinden und klarzustellen, dass Sicherheit ein öffentliches Gut bleiben muss.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen, der Beschäftigte vor einer Beeinträchtigung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts durch die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Nutzung ihrer personenbezogenen oder personenbeziehbarer Daten vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schützt.