Anträge

Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen von Mieterinnen und Mietern durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. Durchschnittliche Mieterhaushalte sollen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden.

Ein Verzicht auf die mit dem Beitragssatzgesetzentwurf geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent schafft Spielraum für Leistungenverbesserungen, die aus Beiträgen finanziert werden müssen. Dazu gehört nicht die LINKE Solidarische Mindesrente oder die Zuschussrente von Frau v.d.Leyen - sehr wohl aber die Streichung der Abschläge in der Erwerbsminderungsrente

Für alle Nutztiere in landwirtschaftliche Haltungen soll eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Monitoringsystem geschaffen werden; Tierhaltungssysteme, Besatzdichten usw. gehören auf den Prüfstand; irreführende Werbung gehört verboten. AnwohnerInnen von Tierhaltungsanlagen sind stärker zu schützen, v.a. aber brauchen die in Tierhaltungsbetrieben Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sind alte Haustierrassen zu erhalten und ist die Weidehaltung zu fördern.

Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. Der Anbau von Biomassse ist auf das langfristig ökologisch und sozial nachhaltige heimisch verfügbare Potential in der EU zu begrenzen. Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten. Die Staaten des globalen Südens wiederum sollten dabei unterstützt werden, künftig beim Anbau von Biomasse auf eine energetische Nutzung in der eigenen Region zu orientieren.

DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung eines polizeiunabhängigen Kontrollmechanismus ein, wie sie wiederholt auch von den Vereinten Nationen, dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Humanistischer Union an Deutschland gerichtet wurde.

Das Petitionsrecht muss dahingehend erweitert werden, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens in den Fachausschüssen und im Plenum möglich ist. Dafür kämpft DIE LINKE und kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesregierung trotz anderslautender Festlegung im Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum inkl. einer kompletten Stadt zum Üben von Häuserkämpfen auszubauen. DIE LINKE will dies verhindern und das Gelände zivil nutzen.

Das einmalige Nebeneinander von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) trägt maßgeblich zur Zweiklassenmedizin bei. In der PKV sind eher die Menschen mit guter Gesundheit versichert, mehr Risiken bleiben in der GKV. Es wird aber auch immer klarer, dass große Teile der PKV Versicherten schutzbedürftig sind und die meisten PKV Tarife weniger Schutz bieten als die GKV. Zudem werden Prämien vor allem im Alter unbezahlbar. Daher sollen die PKV Versicherten GKV Versicherte werden.

Die Risikovorsorge für Landwirtschaftsbetriebe soll durch steuerfreie finanzielle Rücklagen erleichtert werden und so den Betrieben die Reaktionsmöglichkeiten für Krisensituationen (Klimawandel, Tierseuchen etc.) erweitern.

Trotz der Bemühungen der KMK die Lehramtsausbildungen in den einzelnen Bundesländern einheitlicher zu gestalten und Standards für diese zu formulieren, bestehen nach wie vor erhebliche Probleme bei der Lehrerausbildung. Diese wurden durch den Bologna Prozess zudem noch verstärkt. Die LINKE fordert daher u.a. Abschaffung der Schularten bezogenen Lehrerausbildung, Erhöhung der schulpraktischen Anteile sowie den Erwerb von pädagogischem Professionswissen von Anfang an im Studium zu verankern.