Anträge

Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten. DIE LINKE. erneuert damit ihren Vorschlag zur Rentenangleichung Ost und macht sich zum Motor der stockenden Debatte zu diesem Thema.

Bei den Finanzhilfen für Irland sollen die Banken und Finanzinvestoren, die bisher profitieren, jetzt an den Finanzhilfen beteiligt werden bzw. auf einen Teil ihrer faulen Kredite verzichten. Die Fraktion DIE LINKE will kein erneutes Bankenrettungspaket allein zu Lasten der Steuerzahler. Sie wendet sich zudem gegen die Sozialkürzungen in Irland, die mit dem IWF/EU-Paket verknüpft sind.

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.

Der Antrag greift die in einer parallelen Kleinen Anfrage problematisierte Handhabung der Akteinsicht durch Dritte in Akten des Bundesverfassungsgerichts durch dieses auf. Das Gericht beachtet weder einschlägige gesetzliche Bestimmungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch im Bundesarchivgesetz. Aufgrund der hohen Relevanz der Entscheidungen für Wissenschaft und Presse, ist eine gesetzliche Klarstellung der Pflichten erforderlich. Darüber hinaus wird eine Kürzung der Schutzfristen verlangt.

Mit der Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes wird eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen. Der Niedriglohnsektor wird damit eingedämmt und der Quersubventionierung durch ergänzende staatliche Leistungen werden Hürden entgegengestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1.Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn dringend notwendig um soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern.

Der Vorschlag der Kommission zur Konzernentsenderichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.

Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich statt dessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.

Koalition, SPD und Grüne haben sich auf einen neuen Einsetzungantrag geeinigt, der an die Stelle von Regulation eine nachhaltige neoliberale Ordnungspolitik setzt. Eine kritische Betrachtung des Wachstums im alten SPD/Grünen-Antrag wurde durch Green-Tech als Standortvorteil ersetzt. Wir sind bei keinem der beiden Anträge gefragt worden. Der ursprüngliche SPD/Grünen-Antrag entspricht jedoch im Wesentlichen unserem Herangehen. Wir, DIE LINKE, bringen ihn ein, da SPD und Grüne das nicht mehr tun.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.