Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE thematisiert mit dem Antrag den aktuellen Fall einer skandalös hohen Abfindung eines Konzernvorstands nach nur 13 Monaten Tätigkeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt.
Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.
Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).
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<style> </style> Das Gutachten der Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag der DB AG zur Kostenentwicklung und zu baulichen Risiken von Stuttgart 21 sowie der Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die im öffentlichem Interesse liegen, geheim gehalten werden. Mit dem Antrag geht es damit auch grundsätzlich um die Frage der Kontrolle der DB AG als 100% öffentliches Unternehmen.
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Anfang Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen, anschließend kann das Abkommen vorläufig in Kraft treten. Bislang ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob die Bundesregierung die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts wirksam umgesetzt hat. DIE LINKE fordert daher von der Bundesregierung, die Notifizierung an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung zu verhindern. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit von CETA mit EU-Recht überprüfen.
Von den Entschädigungsleistungen des Bundesentschädigungsgesetzes für NS-Opfer blieben zahlreiche Opfergruppen ausgeschlossen. Sinti und Roma, Zwangssterilisierte, Deserteure und andere sahen sich den gleichen Vorurteilen wie während der NS-Zeit ausgesetzt. Etliche dieser Opfergruppen sind heute zwar als NS-Opfer anerkannt, erhalten aber keine Entschädigungsleistungen. DIE LINKE will diese Ungleichbehandlung von NS-Opfern beenden und fordert ihre entschädigungsrechtliche Gleichstellung.
Um psychische Belastungen in der Arbeitswelt effektiv zu bekämpfen, ist die sofortige Verabschiedung einer Anti-Stress-Verordnung notwendig, um die Beschäftigten und ihre Gesundheit dauerhaft und nachhaltig zu schützen.