Anträge

Die Praxis, dass Staaten ihre Stimmrechte an Privatkonzerne abgeben und diese dann das Interesse des Staates vertreten sollen, muss aufhören. Daher fordern wir ein Ende dieser Praxis, sowie eine Kapitalerhöhung seitens des Bundes. So soll eine Sperrminorität institutionalisiert werden. Die ist umgehend zu nutzen, um Power 8 kritisch zu prüfen und Werksverkäufe zu verhindern.

Mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz wird die letzte Hürde für den Börsengang der RAG genommen. Die erfolgte Gründung einer privatrechtlichen RAG-Stiftung, sowie der Erblastenvertrag mit NRW und Saarland steht unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Wir lehnen das Gesetz ab. Wir wollen den Börsengang verhindern und setzen an die Stelle der privatrechtlichen eine öffentliche Stiftung. Wenn die öffentliche Hand die Lasten trägt, muss sie auch die Geschäftspolitik bestimmen

Erster Schritt zur Einführung einer armutsfesten Kindergrundsichrung. Sicherstellung, dass Kindern mindestens das Existenzminimum von 420 Euro als Einkommen zur Verfügung steht und Abschaffung der Höchstbezugsdauer sowie der Mindesteinkommensgrenze für den Bezug des Kinderzuschlags.

Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung, um versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse solidarisch abzusichern und die Einnahmebasis der GRV zu stärken. Die unter rot-grün eingeführten Dämpfungsfaktoren müssen zurückgenommen werden, ebenso wie die Rente mit 67. Die Lebensstandardsicherung muss als Ziel wieder in den Mittellpunkt der Alterssicherungspolitik rücken. Außerdem müssen Elemente des solidarischen Ausgleich in der Rentenversicherung gestärkt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eine grundegende IHK-Reform ist seit Jahren überfällig. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie gesetzlich gezwungen sind, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. Die LINKE verlangt deshalb Beitragsfreiheit für Kleinst- und Kleinbetriebe, eine gerechtere Beitragsstaffelung und eine durchgreifende Reform des Kammerwesens.

Die USA missachten das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Zielsetzung ist es, auf diese besonders brutale Form der Menschenrechtsverletzung seitens der USA aufmerksam zu machen.

Die Justizministerin wird aufgefordert, von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen und die strafrechtlichen Ermittlungen im sächsischen Korruptionsnetzwerk der Generalbundesanwaltschaft zu übertragen.

Die LINKE. will im Bundestag eine Debatte über die fehlende völkerrechtliche Grundlage für Operation Enduring Freedom herbeiführen. Vor dem Hintergrund unserer Forderung nach einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Die LINKE jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz unverzüglich zu beenden und dies auch für die Zukunft auszuschließen.

Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.