Anträge

Das Bildungssystem ist unterfinanziert und sozial ungerecht. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer können von Bund und Ländern nur gemeinsam erreicht werden. Der Bildungsföderalismus muss neu justiert werden. DIE LINKE formuliert hierfür Eckpunkte und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Mit dem Antrag wird eine Fortentwicklung des Flüchtlingsschutzes auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene gefordert: Schutz für Kriegs-, Armuts- und Umweltflüchtlinge, gerechtes Asylverteilungssystem in der EU und effektiver Zugang für Flüchtlinge, Rücknahme der Sonderverfahrensregelungen im deutschen Asylrecht, Abschaffung obligatorischer Asyl-Widerrufsprüfungen, Schaffung eines regelmäßigen Resettlement-Aufnahmeverfahrens auf gesetzlicher Grundlage (implizit: Stärkung des UNHCR)

Die Digitalisierung des kulturellen Erbes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der die Bibliotheken nicht alleine gelassen werden dürfen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um die reichen Schätze aus Bibliotheken, Museen und Archiven in das Netz zu bekommen. Der Bund muss dabei seine Verantwortung wahrnehmen, und Geld zur Verfügung stellen und das Urheberrecht modernisieren.

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei soll das hochriskante Verfahren des Frackings zum Einsatz kommen, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Das Fracking-Verfahren hat in den USA zu vielen Unfällen geführt, u.a. Trinkwasserverschmutzung, Explosionen und Erdstöße. Oberstes Ziel des Antrags ist es, das Fracking in Deutschland zu verbieten. Dazu sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht notwendig.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung