Anträge

Versicherte im Basistarif werden wie Versicherte dritter Klasse behandelt. Das liegt daran, dass weder der einzelne Arzt verpflichtet ist, sie zu behandeln, noch erhalten die ÄrztInnen ein gleichwertiges Honorar wie für die Behandlung von KassenpatientInnen. Der Antrag fordert, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen und bis dahin die ÄrztInnen zu verpflichten, Versicherte im Basistarif zu behandeln und angemessen dafür zu bezahlen.

Die gängige Praxis von Konzernen, Gewinne und Verluste steuerminimierend zu gestalten, wird im deutschen Steuerrecht auch durch großzügige Regelungen zur zeitlichen Verschiebung von Verlusten gefördert. Dadurch häufen sich immer mehr Verluste bei einigen wenigen Unternehmen. Die potenziellen Steuerausfälle übertreffen inzwischen die jährlichen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung um ein vielfaches und gefährden insbesondere Städte und Gemeinden. Eine Einschränkung ist überfällig.

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern. Kürzungen der Arbeitsmarktgelder sind zurück zu nehmen, gute öffentlich geförderte Beschäftigung ist zu ermöglichen.

Die Bundesregierung lässt den Osten fallen und stuft ihre Ostdeutschlandpolitik nun auch in der organisatorischen Verankerung herunter. Die Linksfraktion fordert, dass der Osten endlich auf die politische Agenda gesetzt wird und mit größeren organisatorischen Kompetenzen ausgestattet wird.

Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.

Der Antrag setzt sich für die Rettung des Lebens des US-Amerikaners Troy Davis ein. Troy Davis kämpft seit 20 Jahren gegen seine Hinrichtung und ist - wie der Fall von Mumia Abu-Jamal ein weltweit bekannter Aktivist gegen die Todesstrafe. Mit dem Antrag soll ein Beitrag zur Abschaffung der Todesstrafe geleistet werden.

Die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls sind steuerlich freigestellt. Dies führte in den letzten Jahrzehnten zu wirtschaftlichen Vorteilen der AKW-Betreiber von über 50 Mrd. Euro. Im Falle einer Insolvenz der Atomkonzerne bestände zudem die Gefahr, dass die Rückstellungen nicht mehr im vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die Rückstellungen sollen daher in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

DIE LINKE fordert ein unverkäufliches Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die private Aneignung öffentlichen Wissens durch große Verlage kann beendet werden, wenn die Autorinnen und Autorinnen in ihren Rechten gestärkt werden.

Die Hochschulzugangsberechtigung verliert durch Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen zunehmend ihre wörtliche Bedeutung, nämlich durch ihren Erwerb eine tatsächliche Berechtigung zum Zugang an die Hochschule zu erhalten. DIE LINKE will, dass alle, die studieren möchten, die Möglichkeit dazu erhalten. Es müssen mehr Studienplätze geschaffen und ein Bundeshochschulzulassungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das auch ein Recht auf ein Masterstudium garantiert.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.