Anträge

Der Staat soll sich über eine öffentliche Sperrminorität und über eine Revision des Aktionärspakts bei EADS Einfluss auf die Geschäftspolitik bei Airbus sichern. Die Bundesregierung soll alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um den drohenden Kahlschlag bei Airbus zu verhindern.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form verletzt. Daher werden umfassende Beratung und Aufklärung, effektive Maßnahmen zur gezielten Untersützung von Frauen im Asylprozess sowie die generelleVerbesserung der sozialen Situation von bedrohten- bzw. betroffenen Mädchen/Frauen gefordert.

Am 25.01.2007 wird das Jahr der Geisteswiss. eröffnet. Das BMBF legt zudem eine neue Förderinitiative auf, die die Einrichtung von Forschungskollegs an Unis zum Ziel hat, Forscher von der Lehre freistellt und geisteswiss. Spitzenforschung sichtbar machen soll. Zwar befürwortet DIE LINKE. das Ansinnen, dass Geistes- und Sozialwiss. ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, aber die Unterfinanzierung der Lehre wird nicht beseitigt und die Einheit von Forschung und Lehre gefährdet.

DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BAföG. Dazu müssen vor allem noch in diesem Jahr die Bedarfssätze und Freibeträge deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung möchte dagegen im sechsten Jahr in Folge auf eine Erhöhung verzichten. Damit wird sie ihr selbst gestecktes Ziel einer Erhöhung der Studierendenquote verfehlen.

DIE LINKE setzt sich für Antirassismus als Querschnittsaufgabe der Politik ein. Wir fordern die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, der in enger Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen und potenziellen oder realen Opfern von Rassismus erstellt werden soll und konkrete Maßnahmen vorschlägt.

Berichte über die Vorbereitung von Luftangriffen der USA und Israels und Sanktionen gegen den Iran tragen zur weiteren Eskalation des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bei. Die Duldung der Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht erfolgen.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.

Im Rahmen des Bürokratieabbau dürfen Sozial- und Umweltfragen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Gesetze dürfen nicht nach angebliche Kosten für Unternehmen beurteilt werden, sondern nach ihrem sozialen Nutzen.

Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag müssen die Minderheitenrechte gestärkt werden, damit die Opposition ihre originären Aufgaben wahrnehmen kann. Die Minderheitenrechte sind im Sinne einer grundsätzlichen Reform so zu gestalten, dass die demokratischen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Fraktionen steigen.

Die vollständige Öffnung der europäischen Briefmärkte bis 2009 steht im Widerspruch zur Universaldienstverpflichtung des Postwesens. Einzelne Mitgliedstaaten und die europäischen Dienstleistungsgewerkschaften haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. DIE LINKE unterstützt die Kritik an der Liberalisierungspolitik von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft und fordert sichere und hochwertige Arbeitsplätze im Postsektor sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung .