Anträge

Der Antrag fordert die Rücknahme von Restriktionen im Asylrecht, die vom Geist der Abwehr und Abschreckung getragen sind, z.B. bei den Verfahrensrechten (»Schnellverfahren«, gekürzte Rechtsmittelinstanz, Fristen) und Anerkennungskriterien, aber auch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der aufenthaltsrechtlichen »Residenzpflicht«. Die BR soll sich zugleich auf europäischer Ebene für ein effektives und faires Asylsystem auf hohem Niveau einsetzen.

Immer noch sehen allein in Afrika über 110 Millionen Kinder niemals eine Schule von innen. Die reichen Staaten der Erde haben sich deshalb im Rahmen der UN-Millenniumsziele verpflichtet, gemeinsam bis 2015 die Finanzierung einer Grundbildung für alle Kinder zu gewährleisten. Doch die Bundesregierung kommt ihren Verpflichtungen nicht nach und stellt nur 1% der Entwicklungsgelder für die Förderung von Grundbildung zur Verfügung. DIE LINKE will, dass die hier endlich umgesteuert wird.

Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen K-FOR-Anteils ab, da unserer Meinung nach die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-albanischen Parlaments für den Verbleib von K-FOR wegfällt.

DIE LINKE. ist gegen Studiengebühren und für eine Studienfinanzierung in öffentlicher Verantwortung. Der Antrag wendet sich grundsätzliche gegen Studiengebühren und fordert den Ausbau des BAföG statt eines Stipendiensystems, wie dies die FDP vorschlägt. Des Weiteren fordern wir Korrekturen am BAföG und grundsätzliche Erweiterungen wie etwa die Umstellung auf eine Vollförderung und den Wegfall der diskriminierenden Altersgrenze.

DIE LINKE will nicht Symptome sondern Ursachen der niedrigen Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Forschung angehen. Diese finden sich zuerst in unsicheren Karriereperspektiven auf Grund veralteter Personalstrukturen und Förderstrukturen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. DIE LINKE fordert endlich spezifische Tarifregelungen für den Wissenschaftsbereich, eine transparente Nachwuchsförderung und ein neues Hochschulwissenschaftsprogramm (HWP) zur Förderung der Gleichstellung.

Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.

Im Antrag werden die Überprüfung der Riester-Rente und die Ziehung rentenpolitischer Konsequenzen daraus gefordert. Damit soll die Debatte um den unter Rot-Grün vollzogenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung weg von der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente hin zur teilw. Privatisierung der Altersvorsorge neu befeuert werden.

Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters soll Transparenz hinsichtlich des Einflusses von Interessengruppen aller Art auf Gesetzgebung und Verwaltung hergestellt werden.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Gesetzlich verpflichtendes Energieeffizienzlabel für Computer und -komponenten einführen / Energieeffizienz ist ein Themenschwerpunkt der CeBIT (4.-9.3.2008): Energieeffizienz kann durch eine einfach zu realisierende Gesetzesmaßnahme enorm gesteigert werden.