Anträge

Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels und fehlender einheitlicher Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Schutz- und Mitbestimmungsrechte ist eine Reform der schulischen Berufsausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieher*in notwendig. DIE LINKE legt dafür einen Vorschlag vor.

Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. Darüber hinaus soll der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte durch das Turinprotokoll gestärkt und von den Regierungen unabhängiger gemacht werden.

Ortsungebundene Plattformarbeit bietet Experten und traditionellen Professionen neue Einkommensquellen, im einfacheren Dienstleistungsbereich beruht das Geschäftsmodell jedoch auf der Ausbeutung und Entrechtung der Beschäftigten. Wir wollen nicht Crowd-Work verhindern oder einschränken, wir wollen Gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle Beschäftigten. Dazu gehört ein Mindestentgelt ebenso wie das Recht, sich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen.

Nach jahrzehnterlanger "Prüfung" durch den Gesetzgeber ist diese geplante Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta, der zentralen Messlatte für sozialstaatliches Handeln völlig unzureichend und widerspricht dem Anliegen, die sozialen Grundrechte in Europa zu stärken und durchsetzungsfähiger zu machen. Grundrechte verhandelt man nicht, man erkennt sie an - ohne Wenn und Aber!

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

Der Ältestenrat des Bundestages hat 2014 den Bau eines Informationszentrum für Besucher*innen auf einer Fläche an der Scheidemannstrasse im Großen Tiergarten beschlossen. Zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche muss ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden. Dies soll durch die Entsiegelung und Rückgewinnung der derzeit versiegelten Fläche eines Grabfeldes des ehemaligen Invalidenfriedhof geschehen. Die Bundesregierung soll die Beschlüsse des Bundestages endlich unverzüglich umsetzen.

Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems resultiert in dessen Unterfinanzierung, insbesondere an den Hochschulen. Forschung und Lehre sind abhängig von Dritt- und Projektmitteln, was den Einfluss der Wirtschaft steigert und Prekarisierung der Wissenschaftler*innen sowie Defiziten in Transparenz und Hochschuldemokratie entstehen lässt und die Wissenschaftsskepsis steigert. Ziel ist eine Erhöhung der Grundmittel, der Abbau von Zugangsbarrieren und die Demokratisierung der Hochschulen.

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd durch die Polizei des US-Bundesstaates Minnesota wird auch in Deutschland über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Das war längst überfällig. Rassistisch motivierte Diskriminierungen durch die Polizei gibt es auch hierzulande. Dabei geht es nicht um "Einzelfälle", sondern um Strukturen, die rassistisches Verhalten begünstigen. Es wird Zeit, diesen Umständen nicht nur mittels Schulungen, sondern auch durch Gesetzesänderungen den Kampf anzusagen.

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.

Statt isolierter Maßnahmen ist eine systematische und breit angelegte, transnationale Aufarbeitung von Kolonialunrecht und antikolonialem Widerstand sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, seinen historischen Bezügen und aktuellen Ausprägungen in der schulischen, universitären, kulturellen und politischen Bildung und in der Erinnerungskultur von Nöten, die zu einer gesamtgesellschaftlichen Dekolonisierung des sozialen Miteinanders beiträgt.