Anträge

Dass der neue Verkehrsminister verbal bei der Bahnprivatisierung auf der Bremse steht ist keine Garantie dafür, dass dies nicht doch über Nacht passieren wird. Denn ein Beschluss noch von Schwarz-Rot, der einen Verkauf von 24,9% der Bahn-Transportsparten ohne weitere Befassung des Bundestages erlaubt, ist weiterhin gültig.

Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ansätze zur Überwindung von Hartz IV vor.

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Deshalb soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur eingerichtet werden, für das der Bund eine Milliarde Euro bereitstellt. Ziel ist es, im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin zu gewährleisten.

Die Bundeskanzlerin soll ihren bisher unverbindlichen Andeutungen klare Taten folgen lassen. Sie muss sich in internationalen Verhandlungen nachdrücklich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit halber soll die Finanztransaktionsteuer parallel im nationalen Alleingang mit einem Steuersatz von mindestens 0,01 Prozent in Deutschland eingeführt werden. Aufgrund des niedrigen Steuersatzes sind kaum Ausweichreaktionen zu erwarten.

Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.

Eine ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr” nach dem Vorbild des US-Präsidenten sorgt dafür, dass die Verursacher der Krise und Nutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der private Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Statshilfen profitiert haben, zu einer auf mindestens 10 Jahre befristeten, jährlichen Sonderabgabe in Höhe von 0,15% ihrer Verbindlickeiten verpflichtet.

Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert deshalb von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen. 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland immer weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. DIE LINKE fordert daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer. Nur so wird gewährleistet, dass auch Vermögensmillionäre endlich wieder einen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Steuerbeitrag leisten.

Boni-Steuer für die Banken: Großbritannien und Frankreich wollen sie, Bundeskanzlerin Angela Merkel findet die Idee ”charmant”. Warum wird sie dann nicht auch in Deutschland eingeführt? DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht und ist nun gespannt, ob den hehren Worten der Bundeskanzlerin auch Taten folgen.