Anträge

Am 3. Dezember 2013 wurde der Antrag auf ein Verbot der NPD vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bis heute ist das Hauptverfahren nicht eröffnet. Mit Beschluss vom 19. März 2015 forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat zur Überarbeitung des Verbotsantrags auf. Insbesondere werden weitere Beweise für die Abschaltung von V-Leuten des Verfassungsschutzes gefordert. 

Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. DIE LINKE unterbreitet ein Vorschlag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und greift zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit auf. Das Programm soll einen Umfang von 200.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sollen zu regulären Bedingungen eingerichtet werden.

DIE LINKE setzt die Folgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss um, zu denen neben dem Bereich des Verfassungsschutzes auch die falsche Polizeiarbeit im Zusammenhang der NSU-Mordserie gehört. DIE LINKE schlägt die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle des Bundes vor, mit der Opfer, Angehörige und Polizisten die Möglichkeit erhalten, ihr Beschwerden einer unabhängigen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Stelle vorzutragen. 

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und ein Kitaqualitätsgesetz zu erarbeiten.

Der Bund verkauft sein Immobilieneigentum auf dem Markt grundsätzlich zu Höchstpreisen an jenen Käufer, der das beste Angebot vorlegt. So wird nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben. DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik grundsätzlich ändern und fordert die Abschaffung des Höchspreisverfahrens, ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie einen generellen Parlamentsvorbehalt beim Verkauf von Grundstücken.

Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem Botschaftspersonal bzw. den Delegationen vorgeworfen, sich durch die Zahlung von Tagegeldern und horrenden Gebühren korrumpieren zu lassen. Auch falsche Passpapiere wurden ausgestellt. DIE LINKE hakt nach.

Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutschland hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in nationales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.

Nachdem zahlreiche Parlamente in Staaten der EU ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert haben, den Staat Palästina anzuerkennen, soll auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt gehen. Zudem soll Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen und zugleich die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. 

Vor 100 Jahren, am 24. April 1915, wurde auf Befehl der allein herrschenden jungtürkischen Regierungspartei, die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Die Verhaftungen bildeten den Auftakt der staatlich geplanten und organisierten Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen wie der aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen. Der Antrag erkennt die Völkermordqualität der Verbrechen an den Armeniern von 1915/16 an. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die deutsche Mitverantwortung zu entschuldigen und den türkisch-armenischen Versöhnungsprozess zu unterstützen.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.