Anträge

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird das mathematische Verfahren für die Festlegung der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie für die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen bestimmt.

In diesem interfraktionellen Antrag geht es um die Einetzung der Ausschüsse und damit die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages.

Der nach den Angriffen am 11.9.2001 ausgerufene Bündnisfall muss umgehend beendet werden. Er war von Beginn an völkerrechtswidrig, kann aber 13 Jahre später selbst von denjenigen, die ihn einstmals für rechtens gehalten haben, nicht mehr erklärt werden. Dass weiterhin ein Auslandseinsatz der Bundeswehr - die Operation Active Endeavour - auf dem NATO-Bündnisfall beruht, macht diesen Antrag notwendig. Deutschland muss in der NATO darauf drängen, diesen Bündnisfall umgehend zu beenden.

DIE LINKE als besondere Vertreterin ostdeutscher Interessen will fast ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall endlich die deutsche Einheit vollenden und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen, besonders zwischen Ost und West. Die Verhandlung über einen Solidarpakt III und die Neujustierung des Länderfinanzausgleichs sollen parlamentarisch verlässlich begleitet und kontrolliert werden.

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses, wie es ihn in der Frühzeit der BRD bereits gegeben hat. Notwendig ist ein solcher Ausschuss, da ein Großteil der Gesetze des Bundes von Kommunen ausgeführt wird bzw. Auswirkungen auf die Kommunen hat, z.B. Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Nur durch einen ordentliche Ausschuss ist gewährleistet, dass kommunale Belange im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

Die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages soll zügig hergestellt werden. Hierfür müssen auch Ausschüsse von den Fraktionen besetzt werden. Für die Berechnung des Stärkeverhältnisses der einzelnen Fraktionen erfolgt stets am Anfang einer Wahlperiode die Festlegung des mathematischen Berechnungsverfahrens. Die Berechnung soll identisch wie in der 17. Wahlperiode erfolgen.

Die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages ist bereits während langwieriger Koalitionsverhandlungen - etwa für die Beratung von Gesetzentwürfen und die Regierungskontrolle - sicherzustellen. Mit diesem Antrag der LINKEN werden sofort einige ständige Ausschüsse eingesetzt, ohne die Regierungsbildung abzuwarten. Viele der eingesetzten Ausschüsse sind zwingend (grund-)gesetzlich oder geschäftordnungsrechtlich vorgeschrieben. Innen-, Rechts- und Finanzausschuss werden seit vielen Wahlperioden stets eingesetzt.

Nimmt man Bürgerrechte und Demokratie ernst und beabsichtigt eine lückenlose Aufklärung ist die Aufnahme Snowdens und seine Aussage in Deutschland zwingend. Nur durch die so gewonnen Erkenntnisse können Abhörskandale und Grundrechtsverletzungen durch NSA und andere Geheimndienste für die Zukunft verhindert werden. Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz. Eine Aussage in Russland wäre nicht gleich effektiv und Snowden nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert daher die Aufnahme des Whistleblowers Snowden nach § 22 Satz 2 AufenthG in Deutschland und die Gewährung von Schutz gegen Auslieferung durch die Bundesregierung.

Der Antrag fordert von der Bundesregierung die Beendigung des Datenmissbrauchs durch die  Geheimdienste aus USA, GB und der BRD der permanenten Verletzungen der Grundrechte deutscher und europäischer Bürger.

Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN  stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden.