Anträge

Nach dem vorläufigen Scheitern des dialogorientierten Serviceverfahrens zur bundesweit koordinierten Studienplatzvergabe werden Rufe nach der Auslagerung der Softwareentwicklung an private Anbieter laut. DIE LINKE fordert, dass auch die softwarebasierte Umsetzung des Vergabeverfahrens in öffentlicher Hand bleibt, aus Gründen des Datenschutzes, der Rechte der Studieninteressierten und der Kompatibilität der Software-Systeme.

Die Bundesregierung und die EU haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass sich die UN-Klimaverhandlungen in einer Sackgasse befinden. Aus dieser wird auch der Klimagipfel in Durban (28.11.-09.12.2011) nicht herausfinden. Der wichtigste Beitrag Deutschlands für eine Kehrtwende beim globalen Klimaschutz wären verbindliche Zusagen von Klimageldern für Entwicklungsländer und entschlossenes klimapolitisches Handeln zu Hause statt der wenig ambitionierten Energiewende der Bundesregierung.

Im Winter 20011/12 dürfte die mangelnde Qualität des Schienenverkehrs erneut in die Debatte kommen. Wir stellen diese in den Zusammenhang mit der unsozialen Politik der Bahn und den neuen, drastischen Fahrpreiserhöhungen. Die Bundesregierung kritisieren wir, weil sie Aufkäufe der DB AG im Ausland (2010: Arriva) billigt und ungerechtfertigte Bahnpreiserhöhungen durchwinkt.

Der Mindestlohn-Vorschlag der CDU ist eine Mogelpackung. Statt vieler verschiedener, zum Teil sehr niedriger, Branchenmindestlöhne ist endlich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn notwendig, der für alle Beschäftigten in Deutschland gilt. Er muss so hoch sein, dass alleinstehende Vollzeitbeschäftigte davon leben können. Daher fordert DIE LINKE einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Das ermöglicht zudem nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus.

Während weltweit Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf den freien und kostenlosen Online-Zugang zu öffentlicher Forschung setzen, kommt Deutschland nicht voran. DIE LINKE fordert, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Open-Access-Konzepts zu schaffen. Dazu gehört etwa die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechtes und die Verpflichtung zu Open-Access-Publikationen in der Drittmittelförderung

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der von der Bundesregierung im Juni 2011 beschlossene Nationale Aktionsplan soll endlich dem Bundestag offiziell zugeleitet und überarbeitet werden.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Der Antrag ist eine Kooperation mit der französischen Linksfraktion in der Assemblée Nationale. Ziel ist, eine gemeinsame Initiative zur Finanz-/Eurokrise in beiden Parlamenten einzubringen. Forderungen sind ein Europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, staatliche Mehrheitsbeteiligungen an rekapitalisierten Banken, Einführung der Finanztransaktionsteuer, eine Sondervermögensabgabe für Vermögen über 1 Mio. Euro und Finanzmarktregulierung (Verbot CDS, OTC…)

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben und die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden.

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt.