Anträge

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.

Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass jede Form der Einarbeitung oder Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis gelten und somit zu einem Vergütungsanspruch führen. Immer wieder sollen Beschäftigte ohne Entlohnung zur Probe arbeiten. Wenn Betroffene versuchen, sich hiergegen juristisch zur Wehr zu setzen, wird das Vorgehen unter Berufung auf die Vertragsfreiheit für zulässig erklärt.

Gesetzliche und faktische Arbeitsverbote stellen eine rassistische Diskriminierung der Betroffenen dar. Die Arbeitsmarktprüfung verweist diese darüber hinaus auf schlechtbezahlte und niedrigqualifizierte Jobs. Ohne eine Stärkung der Rechtsstellung der Betroffenen bleiben sie sozial verwundbarer als deutsche bzw. bevorrechtigte Arbeitnehmer/innen.

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

DIE LINKE. zielt mit dem Antrag auf eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen, Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen,
Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Hand,
Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes sowie einer Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet.

Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein.

Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden.