Anträge

Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. Die sechsjährige Verschleppung durch die Regierung ist untragbar. DIE LINKE. fordert die sofortige Ratifizierung dieses Abkommens und Rechtssicherheit auch auf Hoher See.

Mit der am 23. Januar beschlossenen EU-Sanktionsrunde gegen Iran hat sich der Atomkonflikt deutlich verschärft; gleichzeitig wird in den USA und Israel offen über eine militärische "Lösung" diskutiert. Deutschand unterstützt die konfrontative Strategie vorbehaltos. Nur eine Abkehr hiervon kann jedoch zu einem nachhaltigen Interessensausgleich mit Iran führen. Die iranische Bevölkerung leidet doppelt: Unter den Folgen der Sanktionen und der Repression durch die eigene Regierung.

Die Freiheit von Forschung und Lehre muss nicht nur gegen staatliche, sondern auch gegen private Eingriffe sicher gestellt werden. Hochschulen und Forschung brauchen mehr Transparenz und eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Die Demokratie soll gestärkt werden, indem Käuflichkeit von Politik und Lobbyismus durch ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmen verhindert werden. Nicht die Finanzkraft der BürgerInnen darf über ihre Partizipationsmöglichkeiten entscheiden, vielmehr müssen die Abgeordneten sich am Gemeinwohl orientieren. Der Antrag nimmt aktuelle Vorschläge von Transparency International und dem Bundestagspräsidenten Lammert zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung auf.

Durch eine Änderung des damaligen § 116 Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften, Streiks duchzuführen, erheblich eingeschränkt. Aufgrund dieser Änderung erhalten "Kalt Ausgesperrte" kein Kurzarbeitergeld mehr. Es handelt sich daher um einen Anti-Streik-Paragraphen, der später wortgleich in das Sozialgesetzbuch III Eingang gefunden hat. Dieser Paragraph muss wieder abgeschafft werden, damit Chancengleichheit zwischen den Tarifvertragsparteien besteht.

Innerhalb des Hartz IV Systems gibt es für junge Erwachsene bis 25 Jahre ein Sondersystem. Sie werden der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, dürfen nicht ohne Genehmigung der Behörde ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und - praxis. Diese Sonderbehandlung ist nicht nur kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen, sondern zumindest teilweise auch verfassungswidrig. Das Sondersystem muss daher abgeschafft werden.

Die Praxisgebühr ist unsozial und hat keinerlei positive Wirkungen. Nicht nur unnötige Arztbesuche, sondern auch notwendige werden dadurch nicht wahrgenommen. Davon unabhängig werden auch die Einnahmen aus der Praxisgebühr nicht mehr gebraucht, weil die Kassen und der Gesundheitsfonds Rekordüberschüsse haben.

Im geltenden Bergrecht gehen die Interessen der Rohstoffgewinnung klar vor den Interessen von Umwelt und Bevölkerung. Der Antrag der LINKEN fordert darum eine umfassende Novellierung insb. des Bundesberggesetzes. Im Einzelnen werden Änderungen gefordert, die insbesondere beim Abbau unter besiedelten Gebiet die Stellung von ansässigen Menschen und Umwelt deutlich stärken würden. Zudem soll die Kategorie "grundeigene" Bodenschätze abgeschafft werden. Alle Bodenschätze würden damit Gemeineigentum.

Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen tragen zur Lösung wichtiger gesellschaftlichen Probleme bei. DIE LINKE fordert eine angemessene Förderung nichttechnischer Innovationen insbesondere im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursache für Finanz- und Eurokrise. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte immens. Deren Sanierung muss unter der Vorgabe der unsinnigen Schuldenbremse umso dringender, durch gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende erfolgen. Die Millionärsteuer ist dafür ideal geeignet. Andernfalls wird die Schuldenbremse endgültig zur Zukunftsbremse.