Anträge

Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. steht für eine konsequente und umfassende Abrüstungspolitik. Das geplante US-Raketensystem wird abgelehnt, da es sämtliche Fortschritte gefährdet, die über Jahrzehnte in diesem Bereich erzielt wurden, und zusätzlich neue Risikopotentiale, z.B. im Weltraum, schafft.

Thematisierung der von der Union im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung betriebenen Wiederbelebung des unbeschränkten Unterhaltsrückgriffs nach dem Vorbild der alten Sozialhilfe.

Die Europäische Kommission ist mit der Beaufsichtigung des Wettbewerbs überfordert. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht ausreichend, und verhängt lediglich Geldstrafen, wo strukturelle Maßnahmen notwendig wären, beispielsweise im Energiesektor. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kontrollamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist daher notwendig, um den Wettbewerb und die wachsende Konzernmacht besser regulieren zu können.

DIE LINKE. fordert die Stärkung der Gemeinnützigkeit durch den Ausbau nichtsteuerlicher Instrumente, z. B. durch direkte Förderung.

Mit dem Antrag fordern wir, dass die Umsetzung der Verpflichtungen des UN-Sozialpaktes - insbesondere die Sicherstellung eines gebührenfreien Hochschulzugangs - zur Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Bologna-Prozess werden. Auf diese Weise untersetzen wir unsere Forderung nach einem sozialen Europa auch im Hochschulbereich.

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.

Gefordert wird die Nicht-Abweisung von irakischen Flüchtlingen an den EU-Grenzen, eine zwischen den EU-Staaten koordinierte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (resettlement), die Einstellung von Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge, die einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus haben und ein Abschiebestopp für IrakerInnen.

DIE LINKE. fordert u.a. eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen und den Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen.