Anträge

Das Hartz-IV-System ist gescheitert – das erkennt auch die Ampel-Koalition an, die es durch ein neues Bürgergeld ablösen will, um "die Würde des Einzelnen" und "gesellschaftliche Teilhabe" besser zu achten. Ihre Vorschläge genügen dafür nicht: Um Würde und Teilhabe ernstzunehmen, darf das Existenzminimum nicht länger kleingerechnet werden, und die Drohkulisse der Sanktionen muss abgeschafft werden.

Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen und über Livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich und als open Data zugänglich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen.

Parteispenden von Unternehmen erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit der Politik und sind zu verbieten. Unternehmen sichern sich sonst über Spenden Einfluss auf die Politik. Private Großspenden sind ein Problem für die Demokratie. Es schadet innerparteilicher Demokratie, wenn sich einzelne finanzstarke Personen übermäßigen Einfluss sichern können. Daher ist eine Höchstgrenze von 25.000 Euro pro Jahr bei Spenden von natürlichen Personen angemessen.

Das verbindliche Lobbyregister kommt zwar Anfang 2022 endlich nach den diversen Lobbyskandalen der letzten Wahlperiode. Es muss aber dringend verschärft werden. DIE LINKE macht sich in dem Antrag für eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz, für die Offenlegung der Lobbyistenkontakte zur Bundespolitik und für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks als konkreter Nachweis der Einflussnahme auf Gesetzentwürfe durch Lobbyisten stark.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.21 zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurde die bisherige Vorkaufspraxis der Kommunen ausgehöhlt. Damit wird ein zentrales Instrument gegen Verdrängung nahezu unbrauchbar. Der Antrag dient dazu, den vom Gericht kritisierten Passus im Baugesetzbuch nachzuschärfen und so die bisherige Praxis der Kommunen wieder zu ermöglichen.

Dass die Bekämpfung von Corona nur global gelingen kann, ist eine Binsenweisheit. Ihr müssen Taten folgen, die es wert sind, internationale Solidarität genannt zu werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte bei der Verhinderung einer gemeinwohlorientierten, globalen Produktion von Impfstoffen ist. Wir wollen sie stattdessen verpflichten, den Antrag bei der Welthandelsorganisation auf befristete Aussetzung der Patente von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen.

Die Auswirkungen der bisherigen Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche waren in vielerlei Hinsicht verheerend. Bund und Länder hatten genügend Zeit, die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen pandemiegerecht auszustatten. Das wurde weitestgehend versäumt. Um erneute Schulschließungen zu vermeiden, müssen Bund und Länder unverzüglich handeln. Kinder und Jugendliche dürfen nicht erneut Opfer von unzureichenden Maßnahmen werden.

Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Gegenwärtig ist nur eine Anpassung um 0,76 Prozent bzw. 3 Euro vorgesehen, der Wert ist durch die Mehrwertsteuersenkung nach unten verzerrt. Dies ist verfassungswidrig, weil das Existenzminimum schon jetzt auf Kante genäht ist. Um eine Grundrechtskürzung für 7 Mio. Menschen zu vermeiden, fordern wir eine sofortige Anpassung um 5 Prozent bzw. 22 Euro. Eine armutsfeste Neuausrichtung ist weiterhin nötig.

Die Verbraucherpreise für Energie stiegen im vergangenen Jahr um über 18 Prozent. Angesichts des nahenden Winters brauchen wir unverzüglich einen "Keiner soll frieren"-Plan. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen brauchen schnelle, konkrete Hilfe. Alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle sollen daher im Dezember eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Des weiteren sollen u.a. das Wohngeld erhöht, die Heizkosten bei Hartz-IV komplett übernommen sowie Strom-/Gassperren verboten werden.

Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militärinterventionen sind kein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung. Das gilt auch für andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Mali.