Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
Krankenversicherung muss auch für Selbständige bezahlbar sein! Insbesondere Ich-AGler und andere Solo-Selbständige werden derzeit durch die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung überfordert. DIE LINKE will keine Unterschreitung des Existenzminimums oder Zwang zu Schulden für Krankenversicherungsschutz
Beginnend ab sofort sollen im Rahmen von Antikrisenmaßnahmen bis Ende 2010 mindestens 500 000 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose geschaffen werden. Zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung bereits für 2009 sollen die laufenden Programme »Kommunalkombi« sowie »JobPerspektive« entsprechend angepasst werden. Dabei sollen die Erfahrungen rot-roter Landesregierungen genutzt werden.
Der Fall des in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Oury Jalloh hat einmal mehr gezeigt, dass die Aufklärung unzulässiger / unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung mit den vorhandenen Mitteln nur schwer zu erreichen ist. Wie in zahlreichen anderen Fällen von unzulässiger Polizeigewalt oder unzulässigem Handeln der Polizei kam es auch in diesem bundesweit beachteten Fall zu keiner wirklichen Aufklärung des Geschehens, bei dem immerhin ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannte.
Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in wolkigen Ankündigungen und grundsätzlichem Räsonieren über Wünschenswertes. DIE LINKE zeigt konkret und sofort umsetzbare Abrüstungsschritte auf und gibt Bundesregierung und Oppositionsparteien die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Waffenrecht in dem Sinne verschärft, dass die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten verboten wird. Ziel ist die weitestgehende Beschränkung des missbräuchlichen Zugriffs auf legal privat aufbewahrte Waffen.
Am 31.03.-02.04. findet in Bonn die Halbzeitkonferenz der UN-Dekade »Bildung für nachhaltige Entwicklung« statt. Ein überfraktioneller Antrag der anderen Fraktionen, der die Konferenz begrüßt, ist angekündigt (wg. Veto der Union ohne uns), dieser Antrag wird bisherigen Informationen nach das dt. Engagement als international beispielhaft darstellen (die anderen Fraktionen beraten hierüber ebenfalls am 17.03.).
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihre Spielräume zur Bekämpfung von so genannten vernachässigten Krankheiten in armen Ländern voll auszunutzen. Das betrifft vor allem den Umgang mit öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen und Erfindungen im Pharmabereich. Anlass ist die Entwicklung eines aussichtsreichen Tuberkuloseimpfstoffs durch ein deutsches Max-Planck-Institut, der nun exklusiv und ohne weitere Auflagen an einen Pharmakonzern lizenziert werden soll.
Die Wirtschaftskrise hat die Industrie voll erfasst. Die Bundesregierung muss jetzt gegensteuern. Einzelfalllösungen für Opel oder Schäffler reichen nicht aus: Linke fordert eine industriepolitische Kehrtwende weg von der Exportförderung hin zu einer binnenmarktorientiertenm sozial-ökologischen, innovativen und damit zukunftssicheren Produktionweise. Um diesen
Bereits vor der Krise war die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Vor dem Hintergrund der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit wird ein Festhalten an der Rente ab 67 fahrlässig. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Anhebung des Rentenalters zurückzunehmen.