Anträge

Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Deher sollen neben unseren Vorschlägen für ein gerechteres Steuersystem auch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen geschaffen werden. Der Antrag knüpft diesbezüglich an aktuelle Diskurse in den Medien an.

In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Die Bahn soll klima- und umweltfreundlicher mit Energie versorgt werden, und daher soll der Dieselantrieb abgelöst werden. Zu diesem Zweck fordern wir eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes sowohl mit Oberleitungen als auch mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen sowie den Ausbau und stärkeren elektrischen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs.

Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die ab 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" werden dieses Problem verschärfen. Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge muss professionell erhoben und in die Berechnung der Schuldenstände einbezogen werden. Auch verrottende Schulen und Kitas sind Schulden der nächsten Generation!

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Daher fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem formal anzuerkennen.

Private-Equity-Gesellschaften sammeln Kapital ein, kaufen Medizinische Versorgungszentren, um sie zu vergrößern, den Gewinn zu steigern und dann nach einigen Jahren teurer weiterzuverkaufen. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird dabei zum Spielball und verschlechtert sich. Daher soll ein weitestgehend öffentliches Register für Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Kapitalgesellschaften geschaffen werden, um unheilvollen Entwicklungen entgegen steuern zu können.

Die Alterungsrückstellungen sind ein wesentlicher Teil der Beitragskalkulation in der Privaten Krankenversicherung. Sie sind nur bei einem Vertragsschluss nach 2008 und auch dann nur zum Teil auf eine neue Private Krankenversicherung übertragbar. Damit gehen dem Versicherten bei einem Versicherungswechsel im Alter Beitragsreduktionen verloren. Bei einem Wechsel zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird gar nichts übertragen; das nutzt der Privaten und schadet der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die uneingeschränkte Übertragbarkeit würde allen Versicherten nutzen.

DIE LINKE setzt sich für umfassende Teilhabe der Bürger*innen bei allen verfügbaren Angeboten im Kulturbereich ein. Die ca. 9 000 öffentlich getragene Bibliotheken haben seit Jahren damit zu kämpfen, dass rechtliche und finanzielle Fragen beim Zugang zu E-Books und digitalen Medien nicht zu Gunsten der Nutzer*innen beantwortet werden

80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.