Anträge

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ist ein längst überfälliger Schritt. Ein Gesetz ist aber nur gut, wenn es durch die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert wird, möglichst wenig Ausnahmetatbestände bietet sowie von weiteren arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften flankiert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Kriterien bei weitem nicht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zeigt auf, wie es besser geht.

Die Geheimhaltung von Einsätzen der Spezialkräfte lässt sich nicht mit der Parlamentsbeteiligung vereinbaren. Keinesfalls akzeptabel ist es, wenn Abgeordnete nur per Zufall von Einsätzen erfahren, wie das im Falle der KSM in Niger war. Die andauernde Geheimniskrämerei um die Einsätze der Spezialkräfte mit Sonderaufträgen passt nicht zu einer Parlamentsarmee.

Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz oder bleiben ohne Ausbildung. Alle Pakte, Allianzen und freiwilligen Selbstverpflichtungen zwischen Politik und Wirtschaft haben bisher nicht zu einer grundlegenden Wende geführt. Daher ist es vonnöten, mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Recht auf einen Ausbildung, eine Ausbildungsgarantie zu sorgen.

DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission im Irak und den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen.

Im Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung des 1. Open-Data-Gesetzes angekündigt, diese lässt aber auf sich warten. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist damit diese Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Informationen des öffentlichen Sektors, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen endlich auch allen Menschen kostenfrei, zeitnah, maschinenlesbar und vollständig zur Verfügung stehen, damit sie nachgenutzt werden können.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit.

Bei Stuttgart 21, dem größten Infrastrukturprojekt der Bahn, steigen erneut die Kosten. Mit der Halbierung der Gleiszahl von 16 (aktuell) auf 8 (Stuttgart 21) wird das zentrale Projekt der Bundesregierung im Bereich Schiene, die Verwirklichung eines integrierten Taktfahrplans im Südwesten Deutschlands verunmöglicht. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Klimaschutzziele. Ein neues juristisches Gutachten belegt: Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die DB AG auch einseitig möglich.