Anträge

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

DIE LINKE fordert eine zivile Katastrophenabwehr ohne Verzahnung ziviler und miltärischer Instrumente mit ausreichender ziviler Infrastruktur und unter Beibehaltung der Handlungsfähgikeit der Mitgliedstaaten sowie des politischen Primats der von der Katastrophe betroffenen Länder. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich in diesem Sinne in die Vorbereitung eines Legislativvorschlags auf EU-Ebene einzubringen.

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.

Heckler & Koch hat Sturmgewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert, obwohl diese vier Provinzen ausdrücklich von der Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung ausgeschlossen waren. Nach Ziffer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zum Export von Kriegswaffen ist die Zuverlässigkeit des Exporteurs ein wichtiges Kriterium für eine Exportgenehmigung. Da Heckler & Koch sich als unzuverlässig erwiesen hat, sind Genehmigungen für HK ab sofort zu untersagen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des katastrophalen Asylsystems in Griechenland und einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert, ihre ablehnende Haltung auf EU-Ebene gegen wirksame Verbesserungen des Asylsystems aufzugeben. Insbesondere die Dublin II-Verordnung, die eine einseitige Belastung und Überforderung von EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen und eine verstärkte Abschottung nach sich zieht, muss geändert werden.

Mit dem Antrag wird ein wirksames Rückkehrrecht für zwangsverheiratete und / oder zwangsverschleppte ausländische Staatsangehörige, die zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten, gefordert (wie schon: 16/1564). Geplante Verschlechterungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten werden zurückgewiesen. Der Antrag soll Berücksichtigung finden bei einer Anhörung zu einem GE der Bundesregierung und die Position der LINKEN verdeutlichen.

Wir wollen, dass Bundespolizisten - nach dem mittlerweile beschlossenen Berliner Vorbild - durch Namensschilder oder Nummerncodes individuell identifizierbar sind. Dadurch werden Strafverfahren gegen Polizisten, die im Dienst mutmaßlich Straftaten begangen haben, erleichert. Zugleich dient die Maßnahme der Transparenz und dem Vertrauen der Bürger in die Polizei. Sie ist also keine Misstrauenserklärung gegen die Polizei.

DIE LINKE. kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem ist hausgemacht. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingung für gute Arbeit und steigende Löhne zu schaffen, allen eine gute Aus- und Weiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Bislang hat die EU nur eine Minderung ihres Klimagas-Ausstoßes um 20% bis 2020 zugesagt - und mit diesem wenig anspruchsvollen Ziel zum Stillstand internationaler Klimapolitik beigetragen. BMU Röttgen hat nach dem Klimagipfel in Cancún (Dez. 2010) kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Antrag fordert ein verbindliches Bekenntnis zum 30%-Ziel.

Politische Stärkung der Agrarwissenschaften in Deutschland, dabei partizipative Forschungsstrategie stärken und Koordinierungsfunktion des Bundes ausbauen, Stellung der Industrie - unabhängigen Forschung verbessern