Anträge

Mobilität ist mittlerweile zur Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten junge Menschen enorm. Denn Minderjährige und Studierende sind überproportional von Armut betroffen. Deshalb fordern wir als LINKE einen Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), um armutsbetroffenen Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden durch eine gezielte Entlastung bei zwingenden Ausgaben mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Betriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken.

Nach erstmaliger Veröffentlichung des Wohnungslosenberichts des Bundes wird das Ausmaß an Wohnungs- und Obdachlosigkeit offenbar. Housing First - der Ansatz, wohnungslose Menschen unmittelbar und bedingungslos in eine eigene Wohnung zu vermitteln - muss in Deutschland etabliert werden, um das Grundrecht auf Wohnen für alle und sozialarbeiterische Unterstützung nachhaltiger und individuell zielgerichteter zu gewährleisten. Dafür bedarf es vor allem einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie und einer Sicherstellung der Finanzierung durch das Sozialgesetzbuch.

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.

Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer gestaltet kann. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte.

Beide deutschen Staaten verfolgten und diskriminierten auch nach 1945 queere Menschen. Besonders hart traf es die queeren NS-Opfer. Denn durch die nachwirkende Diskriminierung galten sie in beiden deutschen Staaten zumeist nicht als Opfer des Nationalsozialismus und ihnen wurden Entschädigungen vorenthalten. Mit einer Anerkennung und Entschuldigung für dieses Unrechts soll ein Zeichen für die Gegenwart gesetzt werden und ein Prozess der öffentlichen Auseinandersetzung eingeleitet werden.

Der andauernde Wahlausschluss von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Auf Landesebenen und kommunalen Ebenen gibt es schon seit längerem die Möglichkeit, ab 16 zu wählen. Nunmehr sollte auch endlich auf Bundesebene ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden.

Das Geschlecht der Abgeordneten spielt bei der Themensetzung und Entscheidungsfindung im Parlament eine wesentliche Rolle. Auch sollen die Abgeordneten Vertreter*innen aller Bürger sein. Sozialisation und Lebenserfahrungen von männlichen und weiblichen Abgeordneten unterscheiden sich und beeinflussen ihre politischen Perspektiven. Mit einer stärkeren Repräsentanz soll die Berücksichtigung weiblicher Perspektiven und Interessen und damit auch die Demokratie gestärkt werden.

Gegenwärtig leben circa 11,8 Millionen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland, im Durchschnitt mehr als 15 Jahre, viele noch deutlich länger. Die gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen erfordern eine Änderung des demokratischen Selbstverständnisses und des Wahlrechts, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen die gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben zu ermöglichen.

Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine Plastiksteuer belastet die Verursacher und gibt ein finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll.