Anträge

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.

Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koaltion in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sächlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.

Teure Mieten und enorme Preisanstiege bei Energie- und Nahrungsmitteln, aber auch steigende Kreditzinsen bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

Durch das neue "Rückführungsverbesserungsgesetz" droht eine Kriminalisierung von humanitären Seenotretter*innen, wie dies bereits in Italien geschieht. Zumindest mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Telekommunikationsüberwachung usw.) und entsprechenden Behinderungen der Arbeit der Seenotrettungsorganisationen muss gerechnet werden. Die humanitäre Seenotrettung muss unterstützt und durch staatliche Seenotrettungsprogramme ersetzt/ergänzt werden - die geplante Kriminalisierung setzt das völlig falsche Signal.

Über Petitionen wird bisher im Plenum abgestimmt, ohne dass die meisten Abgeordneten vom Inhalt der Petitionsanliegen Kenntnis erlangt haben. Auch erfahren die Petenten wenig darüber, wie der Ablauf der Beratungen über ihr Anliegen erfolgt ist und wie die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu ihrem Petitionsanliegen stehen. Dies soll dadurch verändert werden, indem bei Petitionen, die ein Quorum vom 100000 erreicht haben, vor der abschließenden Abstimmung eine Debatte im Plenum stattfindet

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

Dem System Kita droht der Kollaps. Dies muss verhindert werden. Familien, Kinder und Beschäftigte brauchen dringend eine Perspektive. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 10 jährigen- Rechtsanspruches für Kinder U3 auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung ein Konzept zur Überwindung der Kita-Krise vorgelegt, an deren Ausgestaltung zahlreiche Expert:innen mitgewirkt haben.

Nach der einmaligen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 droht diesem eine unangemessen niedrige Erhöhung auf Basis der Empfehlung der Mindestlohnkommission. Die Empfehlung der EU-Mindestlohnrichtlinie - 60 Prozent des Bruttomedianlohns als Untergrenze - würde verfehlt. Dieser entspräche aktuell ein Mindestlohn von 14 Euro.

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.