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Anträge

Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern

Antrag - Drucksache Nr. 19/27317

Riestern kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, das Drei-Schichten-Modell ist gescheitert. DIE LINKE im Bundestag will deshalb die Riesterförderung einstellen und es Versicherten stattdessen ermöglichen, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr friwillige Zusatzbeiträge in ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Das ist unbürokratisch, rentabel und stärkt die gesetzliche Rente.

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Demokratisierung der Arbeitswelt - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren

Antrag - Drucksache Nr. 19/27318

Die Arbeitswelt ist zu demokratisieren. Diese ist geprägt ist von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Betriebsräte stoßen dabei immer öfter an Grenzen. Ihre Wahl und Arbeitsfähigkeit sind zu erleichtern und zwingende Mitbestimmung auszuweiten, um Beschäftigte bei der Transformation mitzunehmen, prekäre Arbeit einzudämmen, betrieblichen Klima- und Umweltschutz zu realisieren und die Digitalisierung in ihrem Sinne und des Allgemeinwohls zu forcieren.

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Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/27319

Der gesetzliche Mindestlohn (MiLo) in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der MiLo erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der MiLo flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.

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Tierische Assistenz ermöglichen – Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren

Antrag - Drucksache Nr. 19/27316

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar mit menschlicher und tierischer Assistenz. DIE LINKE fordert sofort wie für Blindenführhunde einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme für Assistenzhunde einzuführen und die Mitnahme dieser in öffentliche und private Bereiche zu garantieren. Einführung einheitlicher Definitionen und Qualitätsstandards müssen auch erfolgen.

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Filmförderungsgesetz reformieren - Vielfalt, Transparenz und Qualität stärken

Antrag - Drucksache Nr. 19/27315

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von Filmschaffenden verbessert werden, indem zu fördernde Filmprojekte auf geltende Tariflöhne und soziale Mindeststandards verpflichtet werden.

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Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen

Antrag - Drucksache Nr. 19/27314

Als Völkerrechtspartei fordert DIE LINKE die Beendigung der Straflosigkeit von deutschen und ausländischen IS-Terroristen. Sie setzt sich für ihre Rückholung bzw. Verurteilung durch deutsche Gerichte bzw. der Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit ein.

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Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren

Antrag - Drucksache Nr. 19/27299

DIE LINKE fordert auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention die umfassende Überarbeitung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Dafür werden inklusive Angebote und Strukturen sowie bedarfsdeckende, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen benötigt. Dazu zählt auch Assistenz, die für alle Lebensbereiche garantiert werden muss, so auch im Ehrenamt. Kostenvorbehalte müssen gestrichen und ein Teilhabegeld eingeführt werden.

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Sichere Bildung in der Krise - Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen

Antrag - Drucksache Nr. 19/27195

Um Bildungsungerechtigkeit zu minimieren, sollte nach Möglichkeit Präsenzunterricht angeboten werden. Dies geht aber nur unter der Voraussetzung, dass dieser sicher ist. Zwei bis drei kostenlose Antigen-Schnelltests unterstützen den sicheren Präsenzbetrieb. Der Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eingebracht

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Recht auf schnelles Internet für alle

Antrag - Drucksache Nr. 19/27192

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. BIs heute ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. Die Digitalisierung hierzulande muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden.

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CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

Antrag - Drucksache Nr. 19/27191

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, gleichwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung haben - im Gegensatz zu den Vermieter*innen. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung sollen daher letztere tragen.

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