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Anträge

Bau des Besucherinformationszentrums vorantreiben – Bauzeitenverzögerungen und höhere Kosten vermeiden (zusammen mit FDP und Bündnis 90 / Die Grünen)

Antrag - Drucksache Nr. 19/20791

Der Ältestenrat des Bundestages hat 2014 den Bau eines Informationszentrum für Besucher*innen auf einer Fläche an der Scheidemannstrasse im Großen Tiergarten beschlossen. Zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche muss ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden. Dies soll durch die Entsiegelung und Rückgewinnung der derzeit versiegelten Fläche eines Grabfeldes des ehemaligen Invalidenfriedhof geschehen. Die Bundesregierung soll die Beschlüsse des Bundestages endlich unverzüglich umsetzen.

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Unbestechlichkeit statt Marktlogik – Für Wissenschaft und Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung

Antrag - Drucksache Nr. 19/20627

Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems resultiert in dessen Unterfinanzierung, insbesondere an den Hochschulen. Forschung und Lehre sind abhängig von Dritt- und Projektmitteln, was den Einfluss der Wirtschaft steigert und Prekarisierung der Wissenschaftler*innen sowie Defiziten in Transparenz und Hochschuldemokratie entstehen lässt und die Wissenschaftsskepsis steigert. Ziel ist eine Erhöhung der Grundmittel, der Abbau von Zugangsbarrieren und die Demokratisierung der Hochschulen.

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Rassismus stoppen, Menschenrechte durchsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/20626

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd durch die Polizei des US-Bundesstaates Minnesota wird auch in Deutschland über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Das war längst überfällig. Rassistisch motivierte Diskriminierungen durch die Polizei gibt es auch hierzulande. Dabei geht es nicht um "Einzelfälle", sondern um Strukturen, die rassistisches Verhalten begünstigen. Es wird Zeit, diesen Umständen nicht nur mittels Schulungen, sondern auch durch Gesetzesänderungen den Kampf anzusagen.

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Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung

Antrag - Drucksache Nr. 19/20551

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.

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Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigneous People of Color

Antrag - Drucksache Nr. 19/20546

Statt isolierter Maßnahmen ist eine systematische und breit angelegte, transnationale Aufarbeitung von Kolonialunrecht und antikolonialem Widerstand sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, seinen historischen Bezügen und aktuellen Ausprägungen in der schulischen, universitären, kulturellen und politischen Bildung und in der Erinnerungskultur von Nöten, die zu einer gesamtgesellschaftlichen Dekolonisierung des sozialen Miteinanders beiträgt.

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Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

Antrag - Drucksache Nr. 19/20550

Seit 1. April gilt ein Kündigungsmoratorim für Mieter*innen mit Corona-bedingten Einkommensverlusten. Sollte das Moratorium entgegen der Ankündigung von Ministerin Lambrecht (SPD) am 30. Juni auslaufen, drohen schon in wenigen Monaten Kündigungen, Zwangsräumungen und Wohnungsverluste. Auch Stromsperren wären dann wieder möglich. Da die Pandemie andauert, und Einkommensverluste erst mit Verzögerung auf den Wohnungsmärkten ankommen, darf die Verlängerung nicht am Widerstand der Union scheitern.

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Humanitäre Hilfe stärken – globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen

Antrag - Drucksache Nr. 19/20549

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Mio. Ero soll die Bundesregierung daher 1 Mrd. Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.

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Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten

Antrag - Drucksache Nr. 19/20545

Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungstätten sind ein wichtiger Ort für Kinder und Jugendliche. Sie fördern soziales Lernen, bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Kompetenz und die Demokratiebildung. Wegen den Folgen der Corona-Krise sind viele Übernachtungsstätten akut in ihrer Existenz bedroht. Um sie zu retten, braucht es ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro.

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Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten

Antrag - Drucksache Nr. 19/20543

Da das Gesamtvolumen der im Bundeshaushalt eingeräumten finanziellen Mittel an Soforthilfen für Selbstständige und KMUs bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, sollten Antragshürden eher abgebaut und die nicht ausgegebenen Mittel in ein verlängertes und verbessertes Corona-Überbrückungsprogramm überführt werden, das sich auch an der Lebensrealität von Selbständigen orientiert.

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Den Konflikt um die Geldpolitik der EZB politisch lösen. EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern!

Antrag - Drucksache Nr. 19/20552

Das Urteil des BVerfG macht neben dem demokratischen Defizit vor allem die Konstruktionsfehler in den EU-Verträgen deutlich. Wie andere Zentralbanken müsste auch die EZB die Solvenz der Regierungen garantieren. Das ist ihr durch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aber verboten und bringt sie ständig in die Lage, so zu tun, als ginge es bei Anleihekäufen nur um das Ziel der Preisstabilität. Daher sind die EU-Verträge zu ändern und ein geldpol. Dialog mit der Bundesbank zu verankern.

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