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Anträge

Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen

Antrag - Drucksache Nr. 19/10757

Die derzeitig geplanten Modernisierungsvorschläge des BBiG seitens der Bundesregierung bringen kaum Vorteile für die Auszubildenden. Die Linksfraktion hingehen will die Rahmenbedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u.a. eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge.

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Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen

Antrag - Drucksache Nr. 19/10755

Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen.

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Freie Eintritte für alle – Kulturelle Teilhabe gewährleisten

Antrag - Drucksache Nr. 19/10754

Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht gewährleistet. Gleiches gilt für öffentlich geförderte Kulturangebote, auch sie erreichen bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Durch die Schaffung von Freien Eintritten in vom Bund geförderten Kultureinrichtungen soll kulturelle Teilhabe gewährleistet werden.

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Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/10753

2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.

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Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/10752

Die von der Koalition geplante Wohngeldreform gleicht den gestiegenen Bedarf nicht aus. Nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen immer mehr Sozialwohnungen. Hinzu kommen extreme Mietsteigerungen. Fehlende Sozialwohnungen müssen kurzfristig durch das Wohngeld ausgeglichen werden. Kein Wohngeldhaushalt soll mehr als 30% des Einkommens für die warme Miete ausgeben zu müssen. Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.

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Rechten Terror stoppen – Opfer schützen

Antrag - Drucksache Nr. 19/10750

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts und eine Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Präventionsprojekte gegen die extreme Rechte.

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Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten

Antrag - Drucksache Nr. 19/10623

DIE LINKE fordert die Einführung von bundesweit verlässlichen und sozial gerechten Studienzulassungsregeln. Statt den Hochschulen immer mehr Möglichkeiten zur Selektion in die Hand zu geben, muss die erworbene Hochschulberechtigung auch real die Aufnahme eines Studiums ermöglichen.

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Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen

Antrag - Drucksache Nr. 19/10621

Ohne deutliche Erhöhung von Hartz IV und Sozialhilfe kann der Sozialstaat nicht glaubhaft erneuert werden. Eine Umbenennung von Hartz IV reicht nicht. Vielmehr darf das Existenzminimum von 4,5 Millionen Betroffenen nicht länger kleingerechnet werden. DIE LINKE unterstützt deshalb als einzige Fraktion konkret die Forderung von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft nach einer Erhöhung. Dies bildet einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

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Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden

Antrag - Drucksache Nr. 19/10349

Seit der Bahnreform vor 25 Jahren hat ein beispielloser Ausverkauf öffentlicher Flächen stattgefunden. Der Verkauf von Bahnliegenschaften zu Höchstpreisen geht nicht nur zu Lasten einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur. So gehen auch Flächen verloren, die dringend für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und sozialer Infrastruktur sowie als Grünflächen gebraucht werden. Besonders betroffen sind Kleingärtner*innen auf zwischengenutzten Bahngrundstücken, die zunehmend unter Druck geraten.

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Taxigewerbe schützen

Antrag - Drucksache Nr. 19/10350

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.

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