Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali finden, dass es zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes angemessen wäre, den 8. Mai nicht nur in Berlin und Bremen, sondern bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. "Frieden und Demokratie sind keine Naturgesetze. Für sie einzustehen und Faschismus, Krieg und Rassenwahn eine klare Absage zu erteilen, ist die historische Aufgabe, die unserer Gesellschaft heute und auch in der Zukunft immer zukommen wird", so die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

In einem gemeinsamen Pressestatement reagierten Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch auf die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die Kontaktsperren im Kampf gegen das Coronavirus aufzulockern. Die Fraktionsvorsitzenden kritisierten den zunehmenden Flickentepprich, der in den einzelnen Bundesländern entstehe, und die nach wie vor ausbleibenden Pandemie-Zuschläge für viele Menschen in systemrelevanten Berufen.

Susanne Ferschl hat Zahlen zum Kurzarbeitergeld bei der Bundesregierung erfragt. Das Ergebnis: "Die Rückerstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen ist deutlich teurer als die notwendige Erhöhung Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des vorherigen Nettolohnes. Das zeigt, wer den Löwenanteil der Kosten von Covid-19 bezahlt - die Beschäftigen", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. 

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mitten in der Corona-Pandemie 138 neue Kampfflugzeuge der Typen Eurofighter und F-18 anschaffen. Davon sollen 30 als Träger von Atomwaffen eingesetzt werden können. "DIE LINKE fordert schon lange, diese Nukleare Teilhabe zu beenden", kommentiert Tobias Pflüger zum Antrag der Fraktion, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. "Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Das ist keine 'ultimative Sicherheitsgarantie', sondern eine ultimative Gefährdung der Menschen durch Atomwaffen." 

Im Pressestatement am Dienstag forderte Dietmar Bartsch die Bundesregierung auf, einen Weg aus dem Lockdown wegen der Corona-Pandemie zu beschreiben. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisierte, dass nur ein Flickenteppich durch die unterschiedlichen Lockerungsmaßnahme der Bundesländer entstehe. Die Bundesregierung habe das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Zu der Debatte um Staathilfen für Unternehmen erklarte Bartsch: "Wer staatliche Hilfe will, der muss auch staatliche Mitsprache akzeptieren."

Wieder ein Autogipfel, wieder einmal geht es um Staatshilfen für den skandal- und krisengebeutelten Sektor. Die Konzerne wünschen sich eine Kaufprämie, weil der Absatz in der Corona-Krise eingebrochen ist. Und am liebsten wäre ihnen, die CO2-Vorgaben bis auf Weiteres zu lockern. Alexander Ulrich hält gar nichts davon. Aus den Fehlern der Krisenpolitik der Jahre 2008/09 müsse die Bundesregierung jetzt die Lehren ziehen.

Statt immer nur der Autoindustrie das Geld in den Rachen zu werfen: Andreas Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, spricht sich für eine Fahrradprämie aus, mit der man ein neues Fahrrad kaufen kann – oder ein altes reparieren.

Der 5. Mai war der Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. "Die Corona-Krise offenbart mit brutaler Härte", sagt Sören Pellmann, "wie die besondere Interessenlage von Menschen mit Behinderung durch die Regierungsfraktionen vernachlässigt wurde."

Etwa 700.000 Studierende stehen ohne Nebenjob da. Reicht die angekündigte finanzielle Unterstützung aus? Daran äußert Nicole Gohlke im taz-Interview große Zweifel. 

Die Kosten der Bankenrettung seit 2008 könnten weit größer sein, als die Bundesregierung behauptet. Denn die Rettungspakete für Landesbanken bezieht sie nicht mit ein. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi hervor. Besonders aber die Rettung der Commerzbank "war ein milliardenschweres Verlustgeschäft", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitsschutzkontrollen. Von 2008 bis 2018 haben sich die Kontrollen halbiert. Das zeigen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung erfragt hat. "Die Kontrollen im Arbeitsschutz werden seit Jahren kaputtgespart", bemängelt die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit.

Die parlamentarischen Initiativen der Fraktion auf einen Blick: In dieser Woche ging infolge der Corona-Pandemie in vielen Anträgen um Hilfen für verschiedene Gruppen der Gesellschaft, die von dieser Bundesregierung so gern übersehen werden.

»Lesen gegen das Vergessen« erinnert in jedem Jahr an die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Bebelplatz und in 21 Universitätsstädten. Wegen der Corona-Pandemie veranstalten wir das traditionelle »Lesen gegen das Vergessen« am 10. Mai in diesem Jahr virtuell auf unserer Website.