»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 386, 7. Mai 2020

 
 
Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
75 Jahre Weltkriegsende - 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklären

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali finden, dass es zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes angemessen wäre, den 8. Mai nicht nur in Berlin und Bremen, sondern bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. "Frieden und Demokratie sind keine Naturgesetze. Für sie einzustehen und Faschismus, Krieg und Rassenwahn eine klare Absage zu erteilen, ist die historische Aufgabe, die unserer Gesellschaft heute und auch in der Zukunft immer zukommen wird", so die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Q&A mit Gesine Loetzsch
Sie fragen – Gesine Lötzsch antwortet

Der 8. Mai ist kein Tag wie alle anderen. Vor 75 Jahren befreiten die Allierten Deutschland vom Faschismus. Gesine Lötzsch lädt sie herzlich ein, sich gemeinsam mit ihr, Sevim Dagdelen und Dietmar Bartsch an diesen Tag zu erinnern – am 8. Mai von 18 - 19 Uhr auf facebook.

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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch beim Pressestatement
»Kanzlerin hat das Heft des Handels aus der Hand gegeben«

In einem gemeinsamen Pressestatement reagierten Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch auf die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die Kontaktsperren im Kampf gegen das Coronavirus aufzulockern. Die Fraktionsvorsitzenden kritisierten den zunehmenden Flickentepprich, der in den einzelnen Bundesländern entstehe, und die nach wie vor ausbleibenden Pandemie-Zuschläge für viele Menschen in systemrelevanten Berufen.

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Susanne Ferschl am Rednerpult des Bundestages © dpa/Christoph Soeder
Beschäftigte zahlen Löwenanteil an den Covid-19-Kosten

Susanne Ferschl hat Zahlen zum Kurzarbeitergeld bei der Bundesregierung erfragt. Das Ergebnis: "Die Rückerstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen ist deutlich teurer als die notwendige Erhöhung Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des vorherigen Nettolohnes. Das zeigt, wer den Löwenanteil der Kosten von Covid-19 bezahlt - die Beschäftigen", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. 

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Incirlik: Tornado der Bundeswehr spiegelt sich in einer Pfütze
Neue Atombomber, nein danke!

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mitten in der Corona-Pandemie 138 neue Kampfflugzeuge der Typen Eurofighter und F-18 anschaffen. Davon sollen 30 als Träger von Atomwaffen eingesetzt werden können. "DIE LINKE fordert schon lange, diese Nukleare Teilhabe zu beenden", kommentiert Tobias Pflüger zum Antrag der Fraktion, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. "Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Das ist keine 'ultimative Sicherheitsgarantie', sondern eine ultimative Gefährdung der Menschen durch Atomwaffen." 

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Auslieferungsstopp und volle Transparenz bei Kriegswaffen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von mindestens 1,1 Milliarden Euro exportiert, das sind 43 Prozent mehr als noch 2018. Hauptempfängerland war die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein", sagt Dagdelen.

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch
»Öffentliche Hand darf nicht Aktionär zweiter Klasse werden«

Im Pressestatement am Dienstag forderte Dietmar Bartsch die Bundesregierung auf, einen Weg aus dem Lockdown wegen der Corona-Pandemie zu beschreiben. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisierte, dass nur ein Flickenteppich durch die unterschiedlichen Lockerungsmaßnahme der Bundesländer entstehe. Die Bundesregierung habe das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Zu der Debatte um Staathilfen für Unternehmen erklarte Bartsch: "Wer staatliche Hilfe will, der muss auch staatliche Mitsprache akzeptieren."

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Strand mit Wasser, einer Sonne in den Sand gezeichnet und drei 100-Euro-Scheinen neben einem Liegestuhl © iStock/AlexRaths
Dax-Konzerne in der Coronakrise: Staatshilfen für Steuervermeider?

Die Linksfraktion hat die 30 größten Unternehmen in Deutschland unter die Lupe genommen, von denen viele staatliche Hilfe in der Coronakrise beanspruchen wollen. Ergebnis: Die 30 Dax-Konzerne haben 3.847 Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen. Die ARD-Sendung Monitor berichtet ausführlich.

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Montage in einer Fertigungsstaße
Sinnvolle Industriepolitik statt Abwrackprämie 2.0

Wieder ein Autogipfel, wieder einmal geht es um Staatshilfen für den skandal- und krisengebeutelten Sektor. Die Konzerne wünschen sich eine Kaufprämie, weil der Absatz in der Corona-Krise eingebrochen ist. Und am liebsten wäre ihnen, die CO2-Vorgaben bis auf Weiteres zu lockern. Alexander Ulrich hält gar nichts davon. Aus den Fehlern der Krisenpolitik der Jahre 2008/09 müsse die Bundesregierung jetzt die Lehren ziehen.

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Ein Mechaniker repariert ein Fahrrad © iStock/vadimguzhva
Fahrradprämie für Reparatur oder Neukauf

Statt immer nur der Autoindustrie das Geld in den Rachen zu werfen: Andreas Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, spricht sich für eine Fahrradprämie aus, mit der man ein neues Fahrrad kaufen kann – oder ein altes reparieren.

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Mädchen mit Down-Syndrom hält ihre rechte Hand voller Farbe in die Kamera
Für eine inklusive, vielfältige und barrierefreie Gesellschaft

Der 5. Mai war der Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. "Die Corona-Krise offenbart mit brutaler Härte", sagt Sören Pellmann, "wie die besondere Interessenlage von Menschen mit Behinderung durch die Regierungsfraktionen vernachlässigt wurde."

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Eine Studentin arbeitet im Dunklen an einem Laptop-Computer © iStock/aldomurillo
»Die 100 Millionen sind Symbolik«

Etwa 700.000 Studierende stehen ohne Nebenjob da. Reicht die angekündigte finanzielle Unterstützung aus? Daran äußert Nicole Gohlke im taz-Interview große Zweifel. 

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Fabio De Masi
»Rettung der Commerzbank ist Milliardengrab«

Die Kosten der Bankenrettung seit 2008 könnten weit größer sein, als die Bundesregierung behauptet. Denn die Rettungspakete für Landesbanken bezieht sie nicht mit ein. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi hervor. Besonders aber die Rettung der Commerzbank "war ein milliardenschweres Verlustgeschäft", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Jutta Krellmann
Krise bei der Arbeitsschutzkontrolle

Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitsschutzkontrollen. Von 2008 bis 2018 haben sich die Kontrollen halbiert. Das zeigen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung erfragt hat. "Die Kontrollen im Arbeitsschutz werden seit Jahren kaputtgespart", bemängelt die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit.

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Mohnblumen auf der Wiese vor dem Plenargebäude des Bundestages in Berlin © iStock/SerrNovik
DIE LINKE im Plenum

Die parlamentarischen Initiativen der Fraktion auf einen Blick: In dieser Woche ging infolge der Corona-Pandemie in vielen Anträgen um Hilfen für verschiedene Gruppen der Gesellschaft, die von dieser Bundesregierung so gern übersehen werden.

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Beim »Lesen gegen das Vergessen« am 10. Mai 2019 auf dem Bebelplatz in Berlin hat ein Teilnehmer ein Schild umhängen mit Aufschrift »Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Wir erinnern.«
Lesen gegen das Vergessen

»Lesen gegen das Vergessen« erinnert in jedem Jahr an die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Bebelplatz und in 21 Universitätsstädten. Wegen der Corona-Pandemie veranstalten wir das traditionelle »Lesen gegen das Vergessen« am 10. Mai in diesem Jahr virtuell auf unserer Website.

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Stellenausschreibungen

Victor Perli sucht zum 1. Juni 2020 für sein Berliner Büro eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (w/m/d) (32 Stunden/Woche)

Simone Barrientos sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für ihr Berliner Büro eine:n Referent:in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (30 Stunden/Woche).

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst und bis auf Weiteres alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. Darüber hinaus werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen wie am 8. Mai, an dem wir eine virtuelle Diskussion zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus live streamen werden.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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