»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 355, 18. September 2019

 
 
Kraftwerk in Deutschland: Rauchfahnen steigen in den Himmel
Klimakabinett verkommt zum Gruselkabinett

»Weder wird durch die bisherigen Vorschläge das Klima wirksam geschützt, noch etwas für zukunftsfähige Arbeitsplätze und den sozialen Ausgleich getan«, kritisiert Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. »Statt öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise auf den Weg zu bringen, wollen Union und SPD offensichtlich weiter Steuergeschenke an private Konzerne und Besserverdienende verteilen.« Ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch fordert deshalb, zur Finanzierung der Vorhaben im Klimapaket große Einkommen zur Kasse zu bitten. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert in seinem Klimablog in der Tageszeitung neues deutschland die Rolle der Industriestaaten beim Klimawandel.

Zum Klimablog
 
Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden

Heute hat das Kabinett die Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr in Syrien und Irak beschlossen. Sevim Dagdelen kritisiert das als unverantwortlich angesichts der Eskalation im Persischen Golf. Die Bundesregierung dürfe die Bundeswehr nicht in einen von den USA und Saudi-Arabien initiierten Krieg verwickeln lassen. Der Bundestag hatte zudem erst vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober dieses Jahres beschlossen. Diesen Beschluss jetzt ignorieren zu wollen sei inakzeptabel, so Dagdelen.

Weiterlesen
 
Caren Lay | Foto: © Anja Müller
Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise

„Gegen die steigenden Mieten und die Mietenkrise setzt die Bundesregierung große Worte, aber nur winzige Schritte", kritisiert Caren Lay die Initiative der Bundesregierung, bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete nunmehr sechs statt vier zurückliegende Jahre zugrunde zu legen. Lay fordert stattdessen mutige Schritte wie einen bundesweiten Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, um Wohnungsnot und Mietenexplosion wirksam zu bekämpfen.

Mehr
 
Mehrere Polizisten mit Schlagstöcken
Polizeigewalt in Deutschland - Viele Knüppel, wenige Grundrechte

Linke Aktivist*innen und Fußballfans sind am häufigsten von Polizeigewalt betroffen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Ruhruniversität Bochum. Erschreckend ist die Aufklärungsquote: Lediglich bei 1,98 Prozent der eingegangenen Strafanzeigen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen. "Das ist ein unhaltbarer Zustand!", sagt Niema Movassat. Er fordert unabhängige Polizeibeschwerdestellen.

Mehr
 
Stress: Paketzusteller bei der Arbei
Nachunternehmerhaftung ist längst überfällig

Lohndumping, Sozialbetrug, Schmutzkonkurrenz: Zusteller leiden unter dem Outsourcing der großen Paketdienstleister. Jetzt hat die Bundesregierung endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Auftraggeber in die Pflicht nimmt und für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen Sozial- und Arbeitsrecht haftbar macht. Als "längst überfällig" bezeichnet Pascal Meiser den Vorstoß und wünscht sich, dass das Gesetz auch für alle anderen Branchen gilt. Gerade in der Paket- und Postbranche müsste Subunternehmertum aber eigentlich generell ausgeschlossen und die Auslieferung an qualifizierte Lizenzen gekoppelt werden, sagt Meiser.

Mehr dazu
 
Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Keine Waffen an Saudi-Arabien

Teile der Union haben sich für eine Aufhebung des Waffenexportverbots an Saudi-Arabien ausgesprochen. Das kiritsiert Sevim Dagdelen scharf: „Wer mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich“, stellt die abrüstungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende klar und fordert eine Ausweitung des Rüstungsexportstopps auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition.

Weiterlesen
 
Heidrun Bluhm © DBT / Achim Melde
Der Markt wird das eben nicht schon irgendwie regeln

Regieren ohne Konsequenz. So stellt sich für Heidrun Bluhm das gegenwärtige Handeln der Bundesregierung dar. "Die Koalition redet zwar viel über Neues, was notwendig sei, aber es bildet sich letztlich im Haushalt nicht ab", sagte die Haushaltspolitikerin im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament. Sie vermisst überfällige Investitionen und ein langfristiges Anpacken des Strukturwandels in den Braunkohleregionen.

Mehr
 
Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
Normalität nicht in Sicht

Die Bundesregierung bringt gern Jubelmeldungen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts. Ende August 2019 heißt auf ihrer Website: "Erwerbstätigkeit steigt weiter." Was sie lieber nicht an die große Glocke hängt: Jeder Fünfte arbeitet nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis. 7,5 Millionen Erwerbstätige sind in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Das geht aus einer Anfrage von Susanne Ferschl hervor: "Schlechte Arbeit ist das Ergebnis der Agenda 2010", sagt sie.

Weiterlesen
 
Dietmar Bartsch beim Pressestatement
Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr

"Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht«, kritisiert Dietmar Bartsch: "Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert." Der Fraktionsvorsitzende geht hart ins Gericht mit der unsozialen Rentenpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte und macht sich stark für eine große Rentenreform mit einer Rentenkasse, in die alle einzahlen.

Mehr dazu
 
Eine Hebamme oder ein Geburtshelfer in blauer Arbeitskleidung hält ein neugeborenes Baby im Arm. | Foto: istock.com/andriano_cz
Geburtshilfe: schlechter Betreuungsschlüssel, schlechte Arbeitsbedingungen

In deutschen Geburtsstationen fehlt Personal – mit ernsten Konsequenzen für die Versorgungsqualität und die Arbeitsbedingungen der Hebammen. Das geht aus zwei aktuellen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hervor, die die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Sabine Zimmermann angefordert hatte. Die Ergebnisse der Studien seien erschreckend, sagt Zimmermann. Sie kritisiert die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Seit Jahren sei die Geburtshilfe in Deutschland unterfinanziert. Das müsse sich so schnell wie möglich ändern.

Mehr erfahren
 
Venezuela-Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag am 12. September 2019
Sanktionen blockieren Verhandlung in Venezuela

Der Machtkampf in Venezuela zwischen der amtierenden Regierung und der Opposition hat sich im Laufe dieses Jahres weiter zugespitzt. Die Bevölkerung leidet, der Weg zu einer gewaltfreien und demokratischen Lösung ist noch weit. In einem Fachgespräch der Fraktion berichtete der venezolanische Professor Andrés Antillano über den Stand der Verhandlungen und riet Bundesregierung und EU, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen.

Weiterlesen
 
Fabio De Masi
Geldwäsche made in Germany

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an. Am 6. September 2019 fand im Bundestag ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE  mit zahlreichen Experten zum Thema Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien statt. Die breitgefächerten Aspekte dieser Thematik boten Raum für eine intensive Diskussion der bestehenden Defizite und möglicher Auswege.

Weiterlesen
 
Kinder nehmen im April 2019 an einer Demo gegen zu hohe Mieten in Berlin teil. Foto: Uwe Hiksch (CC BY-NC-SA 2.0)
Mietenanstieg stoppen, Spekulation bekämpfen!

Die Wende in der Mietenpolitik muss endlich kommen. Zum 5. Mietenpolitischer Ratschlag am 28. September 2019 in Hamburg lädt DIE LINKE. im Bundestag und die DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Mit dabei: Caren Lay, Cornelia Möhring, Żaklin Nastic, Victor Perli, Lorenz Gösta Beutin und Fabio De Masi. Sie diskutieren über die Möglichkeiten für gutes und bezahlbares Wohnen.

Weiterlesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden