»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 423, 04. Februar 2021

 
 
Das Pleargebäude des Bundestages spiegelt sich in einer Pfütze © picture alliance/dpa/Christoph Soeder
Koalitionsgipfel: »Union und SPD sind sichtbar ausgebrannt«

„Es ist durchaus überraschend, dass die Koalition den Schlafwagen Richtung Wahlkampf für einen Moment verlassen hat und weitere Hilfen auf den Weg bringt. Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig – wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig wie ein weiterer Kinderbonus“, kommentiert Dietmar Bartsch die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses.

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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
Impfgipfel: »Eine realistische Perspektive statt Durchhalteparolen«

„Der Impfstoffmangel ist im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben“, erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. „Auf dem Impfgipfel hätte auch geklärt werden müssen, wie schnell welche Produktionskapazitäten aufgebaut werden können. Warum wird ein ‚Nationaler Impfplan‘ erst jetzt – über einen Monat nach Beginn der Impfkampagne – aufgestellt?“

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Amira Mohamed Ali im ntv-Frühstart-Interview

Amira Mohamed Ali im ntv-Frühstart zum Impfgipfel: „Nicht länger um den heißen Brei herumreden, sondern endlich einen klaren Plan vorlegen.“

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Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Deutschland hat die stärkste Wirtschaft in Europa, ist aber bei der gesetzlichen Rente weit abgeschlagen.“ 

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion
»Wir brauchen Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie«

„Für die Lufthansa waren 9 Milliarden Euro schnell da. Bei Friseuren oder meiner Stammkneipe dauert das ewig“, sagt Jan Korte im Gespräch mit der Volksstimme über das Krisenmanagement der Bundesregierung und das Wahljahr 2021.

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Dietmar Bartsch © DBT/Inga Haar
»Deutschland darf wegen Nord Stream 2 nicht erpressbar sein«

Dietmar Bartsch im Nordkurier: „Nord Stream 2 liegt im europäischen und im deutschen Interesse. Es liegt zudem im Interesse der Menschen und der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Das Signal muss sein: Deutschland ist nicht mit Sanktionen zu erpressen. Über unsere Energieversorgung entscheiden nicht der US-Kongress oder Fracking-Gas-Lobbyisten in Deutschland.“

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Arbeitslosenzahlen Januar 2021
Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend dramatisch

„Die Pandemie hat die Einkommenssituation von Millionen Menschen deutlich verschlechtert, insbesondere von denjenigen, die vorher schon nicht viel hatten“, sagt Sabine Zimmermann zum neuen Arbeitsmarktbericht. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Die Bundesregierung muss Menschen mit geringem Einkommen und Erwerbslose endlich besser unterstützen, sonst droht eine soziale Katastrophe.“

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In einem Fenster hängt ein Schild mit der Aufschrift: Geschlossen © iStock/Axel Bueckert
»Klotzen, nicht kleckern«

„Dass der Großteil der im Rahmen der Überbrückungshilfen I und II beschlossenen Gelder immer noch nicht geflossen ist, kann nur mit der intransparenten und bürokratischen Vergabepraxis erklärt werden“, sagt Alexander Ulrich. „Dadurch werden vor allem Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige massiv benachteiligt.“ 

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Julia Klöckner (CDU) @DBT/Simone M. Neumann
Foodwatch-Klage: »Logische Folge der ewigen Geheimniskrämerei«

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) weigert sich, ihre Lobbytermine offenzulegen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat deswegen Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Jan Korte kommentiert: „Die Öffentlichkeit hat selbstverständlich ein Recht darauf zu wissen, welche Lobbyisten sich wann mit wem zu welchem Thema im Ministerium treffen.“ 

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Bei der Save the Internet-Demonstration am 23. März 2019 in Hamburg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform hält ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift: Uploadfilter. Nein nein! © picture alliance/xim.gs
Uploadfilter: »Bundesregierung kann ihr Versprechen nicht halten«

„Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion“, kommentiert Petra Sitte den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. „Insgesamt bleibt der Entwurf deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre: Ein zeitgemäßes Urheberrecht im Sinne der Kreativen und der Nutzerinnen und Nutzer."

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Zwei Menschen mit Behinderung tragen weiße Arbeitskleidung und freuen sich gemeinsam über ihren Arbeitserfolg in einer Pasta-Werkstatt. Foto: © istock.com/xavierarnau
Gesetzentwurf zur Teilhabe greift zu kurz

„Endlich transparente Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen gesetzlich festschreiben, die zusammen mit diesen erarbeitet werden“, fordert Sören Pellmann. „Grundsätzlich begrüßen wir jegliche Stärkung der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, aber der Referentenentwurf greift viel zu kurz.“

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Häusliche Gewalt: Für viele Frauen wird das Zuhause zur Falle
Istanbul Konvention endlich umsetzen

Seit drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland in Kraft. Abgeordnete der Linksfraktion haben nach dem Stand der Umsetzung gefragt. „Alle Frauen, die Gewalt erleben, müssen Schutz und Hilfe erhalten. Die Bundesregierung muss endlich konsequent an der Umsetzung arbeiten“, sagt Cornelia Möhring. 

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Soldaten ©ddp United Archives
Eurodrohne: »Kramp-Karrenbauer handelt unverantwortlich«

„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Auch wenn zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird“, sagt Tobias Pflüger. „Die Eurodrohne wird den Bundeshaushalt Millionen kosten. Solche Ausgaben sind in Zeiten von Corona völlig deplatziert.“

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als Corona-Hochinzidenzgebiet einstuft“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf die für kommenden Dienstag, 9. Februar, geplante Abschiebung nach Kabul.

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Martina Renner | Foto: © Inga Haar
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Strukturelle Probleme der Behörden

Martina Renner: „Der Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 ist angetreten, um die Fehler der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vor, aber auch nach dem Anschlag aufzuklären. Die öffentliche Beweisaufnahme ist nun vorläufig abgeschlossen. Über die Jahre tauchten dabei immer neue Sachverhalte auf, von denen auch die Mitglieder des Ausschusses überrascht wurden“, erklärt Martina Renner.

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Jahresauftakt der Linksfraktion 2021
»Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch« – Jahresauftakt der Linksfraktion

Mit einem zweistündigen virtuellen Auftakt aus dem Admiralspalast in Berlin startete die Linksfraktion in das Jahr 2021. Wieso darf ich nicht mehr ins Theater gehen, muss aber jeden Tag im vollen Bus zur Arbeit fahren? Keine Bibliothek, keine Schule, keine Polizei muss Gewinne erwirtschaften – zurecht. Warum aber Krankenhäuser und Pflegeheime? Diese und viele andere Fragen diskutierten u. a. Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch, Diether Dehm, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Gesamte Veranstaltung ansehen

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Junger Bauer auf einem Acker hinter einem Traktor bei der Aussaat © iStock/fotokostic
Veranstaltungshinweis: Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur

Online-Podiumsdiskussion am 4. Februar 2021 mit Eva-Maria Schreiber, Heidrun Bluhm-Förster und Kirsten Tackmann, auf alfaview: Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur. Die Linksfraktion tritt für eine ökologische und soziale Landwirtschaft ein, mit regionaler Produktion sowie Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln. Wir wollen nicht nur über die Landwirtschaft reden, sondern mit den Landwirtinnen und Landwirten. 

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Ein Pfleger schiebt in einem Krankenhaus einen Patienten im Rollstuhl durch einen Flur mit einem Schild Notaufnahme an der Wand © iStock/upixa
Veranstaltungshinweis: Pflege- und Gesundheitsratschlag – Kämpfe um gute Arbeitsbedingungen in anderen Ländern

Online-Podiumsdiskussion am 9. Februar 2021 mit Harald Weinberg, auf alfaview. Missstände in Krankenhäusern sind kein allein deutsches Problem. Auch in anderen Ländern finden sich Finanzierungssysteme nach Fallpauschalen, Outsourcing oder Zeitdruck aufgrund von jahrelangen Kürzungen. Gleiches gilt aber auch für den Widerstand von Beschäftigten und ihren Verbündeten. Dritter Teil des „Pflege- und Gesundheitsratschlags“ der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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