„Der Impfstoffmangel ist im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben“, erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. „Auf dem Impfgipfel hätte auch geklärt werden müssen, wie schnell welche Produktionskapazitäten aufgebaut werden können. Warum wird ein ‚Nationaler Impfplan‘ erst jetzt – über einen Monat nach Beginn der Impfkampagne – aufgestellt?“

„Für die Lufthansa waren 9 Milliarden Euro schnell da. Bei Friseuren oder meiner Stammkneipe dauert das ewig“, sagt Jan Korte im Gespräch mit der Volksstimme über das Krisenmanagement der Bundesregierung und das Wahljahr 2021.

Dietmar Bartsch im Nordkurier: „Nord Stream 2 liegt im europäischen und im deutschen Interesse. Es liegt zudem im Interesse der Menschen und der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Das Signal muss sein: Deutschland ist nicht mit Sanktionen zu erpressen. Über unsere Energieversorgung entscheiden nicht der US-Kongress oder Fracking-Gas-Lobbyisten in Deutschland.“

„Die Pandemie hat die Einkommenssituation von Millionen Menschen deutlich verschlechtert, insbesondere von denjenigen, die vorher schon nicht viel hatten“, sagt Sabine Zimmermann zum neuen Arbeitsmarktbericht. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Die Bundesregierung muss Menschen mit geringem Einkommen und Erwerbslose endlich besser unterstützen, sonst droht eine soziale Katastrophe.“

„Dass der Großteil der im Rahmen der Überbrückungshilfen I und II beschlossenen Gelder immer noch nicht geflossen ist, kann nur mit der intransparenten und bürokratischen Vergabepraxis erklärt werden“, sagt Alexander Ulrich. „Dadurch werden vor allem Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige massiv benachteiligt.“ 

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) weigert sich, ihre Lobbytermine offenzulegen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat deswegen Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Jan Korte kommentiert: „Die Öffentlichkeit hat selbstverständlich ein Recht darauf zu wissen, welche Lobbyisten sich wann mit wem zu welchem Thema im Ministerium treffen.“ 

„Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion“, kommentiert Petra Sitte den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. „Insgesamt bleibt der Entwurf deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre: Ein zeitgemäßes Urheberrecht im Sinne der Kreativen und der Nutzerinnen und Nutzer."

„Endlich transparente Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen gesetzlich festschreiben, die zusammen mit diesen erarbeitet werden“, fordert Sören Pellmann. „Grundsätzlich begrüßen wir jegliche Stärkung der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, aber der Referentenentwurf greift viel zu kurz.“

Seit drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland in Kraft. Abgeordnete der Linksfraktion haben nach dem Stand der Umsetzung gefragt. „Alle Frauen, die Gewalt erleben, müssen Schutz und Hilfe erhalten. Die Bundesregierung muss endlich konsequent an der Umsetzung arbeiten“, sagt Cornelia Möhring. 

„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Auch wenn zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird“, sagt Tobias Pflüger. „Die Eurodrohne wird den Bundeshaushalt Millionen kosten. Solche Ausgaben sind in Zeiten von Corona völlig deplatziert.“

„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als Corona-Hochinzidenzgebiet einstuft“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf die für kommenden Dienstag, 9. Februar, geplante Abschiebung nach Kabul.

Martina Renner: „Der Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 ist angetreten, um die Fehler der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vor, aber auch nach dem Anschlag aufzuklären. Die öffentliche Beweisaufnahme ist nun vorläufig abgeschlossen. Über die Jahre tauchten dabei immer neue Sachverhalte auf, von denen auch die Mitglieder des Ausschusses überrascht wurden“, erklärt Martina Renner.

Mit einem zweistündigen virtuellen Auftakt aus dem Admiralspalast in Berlin startete die Linksfraktion in das Jahr 2021. Wieso darf ich nicht mehr ins Theater gehen, muss aber jeden Tag im vollen Bus zur Arbeit fahren? Keine Bibliothek, keine Schule, keine Polizei muss Gewinne erwirtschaften – zurecht. Warum aber Krankenhäuser und Pflegeheime? Diese und viele andere Fragen diskutierten u. a. Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch, Diether Dehm, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Gesamte Veranstaltung ansehen

Online-Podiumsdiskussion am 4. Februar 2021 mit Eva-Maria Schreiber, Heidrun Bluhm-Förster und Kirsten Tackmann, auf alfaview: Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur. Die Linksfraktion tritt für eine ökologische und soziale Landwirtschaft ein, mit regionaler Produktion sowie Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln. Wir wollen nicht nur über die Landwirtschaft reden, sondern mit den Landwirtinnen und Landwirten. 

Online-Podiumsdiskussion am 9. Februar 2021 mit Harald Weinberg, auf alfaview. Missstände in Krankenhäusern sind kein allein deutsches Problem. Auch in anderen Ländern finden sich Finanzierungssysteme nach Fallpauschalen, Outsourcing oder Zeitdruck aufgrund von jahrelangen Kürzungen. Gleiches gilt aber auch für den Widerstand von Beschäftigten und ihren Verbündeten. Dritter Teil des „Pflege- und Gesundheitsratschlags“ der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.