»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 417, 17. Dezember 2020

 
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein Mikrofon auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestages © Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
Regierungsbefragung: Merkel lehnt Vermögensabgabe ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich während der Regierungsbefragung im Bundestag gegen eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten ausgesprochen. Gesine Lötzsch berief sich bei ihrer Frage auf einen entsprechenden Vorschlag des Sozialverbandes VdK. Die Linksfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einer einmaligen Abgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Fabio De Masi und Matthias W. Birkwald stellten Fragen zu Gesprächen der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal und zur ineffizienten Riester-Rente.

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Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
Bundesregierung lässt wieder die Schwächsten im Regen stehen

Vor der letzten Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr hat sich Amira Mohamed Ali zum bevorstehenden Lockdown, zu notwendigen Wirtschaftshilfen und den geplanten Impfungen geäußert. Angesichts der Zustände in vielen Alten- und Pflegeheimen forderte die Fraktionsvorsitzende die Bundesregierung zum Handeln auf: „Hier rächt sich wieder, dass im Sommer zu wenig getan worden ist. Aber jetzt muss man wirklich dringend nachbessern.“

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Dietmar Bartsch © DBT/Inga Haar
»Die Logik des Marktes darf nicht die beherrschende Kraft sein«

Deutschland und der „harte“ Lockdown: Im Interview mit dem Nachrichtenportal Watson wundert sich Dietmar Bartsch darüber, wie schlecht die Bundesregierung auf die zweite Welle des Coronavirus vorbereitet ist. Außerdem spricht der Fraktionsvorsitzende über Beifall für die sogenannten Helden der Krise, eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre und warum es mit der Linksfraktion keinen CDU-Kanzler geben wird.

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Eine Frau mit Mundschutz wird geimpft © iStock/PixelsEffect
Bundestag muss Corona-Impfstrategie beschließen

Die Entscheidung über eine Corona-Impfstrategie muss der Bundestag treffen, fordert Dietmar Bartsch im NDR: „Wir haben jetzt in dieser Woche noch eine Sitzungswoche und ich frage mich, warum das nicht geschehen kann.“ Mit einem Bundestagsbeschluss gebe es eine sichere Rechtsgrundlage. Die Empfehlungen der ständigen Imfpkommssion seien eine gute Grundlage.

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Eine Mutter mit ihrem Sohn rechnen in einem Küche an einem Abakus © iStock/MilosStankovic
Spahn wälzt Kosten der Pandemie-Bekämpfung auf Beitragszahler ab

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am 18. Dezember unter anderem mit dem Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege, das der Bundestag verabschiedet hat. „Die Beitragszahler werden mit 11,6 Milliarden Euro belastet: 3,6 Milliarden durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge und 8 Milliarden durch Entnahmen aus den Rücklagen der Krankenkassen“, warnt Achim Kessler. Pia Zimmermann fordert: „Die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Altenpflege müssen sich verbessern, damit der Beruf wieder attraktiv wird.“

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Garantierter Schutz vor Armut

„Höchste Zeit für sozialen Schutz auch für die Ärmsten“, fordert Katja Kipping. „Die Coronapolitik dieser Regierung hat leider blinde Flecken. Während Amazon das Geschäft seines Lebens macht, werden jene nicht beachtet, die sich am Rande des Existenzminimums durchschlagen müssen. Wir reden hier schließlich nicht über eine milde Gabe der Bundesregierung, sondern über Selbstverständlichkeiten, die jedem zustehen: garantierter Schutz vor Armut und garantierte Teilhabe an der Gesellschaft.“ Die Linksfraktion hat Anträge für mehr Schutz vor Existenznot in der Pandemie eingebracht.

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Sahra Wagenknecht © Benjamin Zibner
Wie die Mittelschicht durch die Corona-Geldflut still enteignet wird

„Ausgerechnet im Corona-Jahr wuchs das Vermögen der Milliardäre nochmals um 1.000 Milliarden Dollar, immerhin im Schnitt 500 Millionen zusätzlich für jeden Milliardär. Der Sparer dagegen, also die Mittelschicht, verliert seit vielen Jahren Vermögen. Negative Realzinsen bedeuten eben, dass Ersparnisse wegschmelzen, je länger sie liegen. Wer heute auf 100 Euro Kaufkraft verzichtet, bekommt dafür morgen nur noch 80 Euro zurück“, schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer Gastkolumne für Focus Online.

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Ein Rentnerehepaar als Miniaturfiguren auf einem Haufen Euro-Münzen © iStock/macgyverhh
Weg mit der Rentenlücke!

Was gibt es als Dank für den „systemrelevanten“ Knochenjob im Alter - viel zu oft nur eine Armutsrente. In einem Gastbeitrag für das Magazin Focus will sich Dietmar Bartsch damit nicht abfinden. „Wir brauchen eine Rentenkasse, in die alle Bürger einzahlen und die Frauen und Männer gleich gut absichert“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

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Matthias W. Birkwald
Länger einzahlen und kürzer Rente erhalten? Nein, danke!

„Eine höhere Lebenserwartung bedeutet praktisch, vollständig länger arbeiten zu müssen, wenn man keine Abschläge hinnehmen will - und für viele Menschen eben gerade nicht den behaupteten länger währenden Ruhestand“, sagt Matthias W. Birkwald zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage. Grund dafür ist der spätere Rentenbeginn. Langjährig versicherte Männer erleben heute im Schnitt 18,1 Rentenjahre. Im Jahr 2035 sind es nach offiziellen Prognosen noch 18,0 Jahre.

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Protest vor dem Reichstagsgebäude: Antifaschismus ist gemeinnützig
Antifaschismus ist gemeinnützig

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hat zu einer Kundgebung vor dem Bundestag aufgerufen, um auf die Bundestagsdebatte zum Jahressteuergesetz 2020 aufmerksam zu machen, bei der auch der Antrag der Linksfraktion „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ auf der Tagesordnung stand. Gesine Lötzsch erklärt: Mit unserem Antrag soll erreicht werden, „dass die Beteiligten am politischen Willensbildungsprozess nicht länger steuerlich bestraft werden. Geheimdienste dürfen nicht länger über Finanzämter Politik im Sinne rechter Parteien machen.“

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Arbeiter zerteilen Fleisch in einer Fleischfabrik / einem Schlachthof. Foto: © istock.com/IP Galanternik D.U.
Deutschland einig Dumpinglohnland

Die deutsche Fleischindustrie hat ein Profitmodell perfektioniert, das auf rücksichtslose Ausbeutung durch Niedriglöhne baut. Susanne Ferschl und Jutta Krellmann analysieren in ihrem Gastbeitrag für die Junge Welt, welche Faktoren für dieses System essentiell sind, wie man sie ausschalten könnte und welche Wege die Lobby der Fleischindustrie geht, um das zu verhindern.

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Eine obdachlose Frau sitzt auf der Straße auf Decken zusammen mit zwei Hunden
Solidarisch durch den Corona-Winter

Obdachlose Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion
»Kaum Lernbedarf«

Bei der Pandemiebekämpfung von der DDR lernen? Jan Korte wollte von der Bundesregierung wissen, ob das nicht sinnvoll ist. Denn in der DDR gab es bereits seit 1970 einen Drei-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Seuchen. Die Antwort viel allerdings ernüchternd aus, findet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer.

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An einem Zaun ist ein Schild mit der Aufschrift »Wegen Corona geschlossen« angebracht © iStock/Danny Schoening
Für einen solidarischen Lockdown

Einen „energischen“ Lockdown, aber eben auch einen sozialen – dafür haben sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020 gemeinsam ausgesprochen.

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Ein Arbeit in blauer Latzhose und mit gelbem Helm in der Hand läuft durch eine Werkhalle © iStock/gilaxia
Für einen aktiven und wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz

Mangelhafter betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz kann dramatische Konsequenzen haben, das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt. Die Arbeitsschutzgesetzgebung ist in Deutschland recht weitgehend. Allerdings hapert es massiv bei der Umsetzung in den Betrieben. Die Linksfraktion fasst in einem aktuellen Positionspapier zusammen, welche Maßnahmen für besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz notwendig sind.

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Frische Lebensmittel in einer Abfalltonne
Containern ist kein Verbrechen!

So wie 86 Prozent der Menschen in Deutschland hält die Linksfraktion das Verbot, noch genießbare Lebensmittel aus Abfalltonnen von Supermärkte zu entnehmen („Containern“), für falsch. Auch die Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zu unseremAntrag „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ hat uns in unserer Ansicht bestärkt. „Lebensmittelrettern gebührt Dank, keine Strafe“, sagt Niema Movassat.

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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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