"Auschwitz ist gleichzeitig Auftrag und Mahnung, die Erinnerung an die Opfer der menschenverachtenden NS-Gewaltherrschaft wachzuhalten und jeder Form von Antisemitismus und Rassenwahn entschieden und geschlossen entgegenzutreten", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Es sind Bilder grausamer Wahrheiten. Sie zeigen Szenen aus dem Leben von KZ-Häftlingen und stellen die Vernichtungsmaschinerie der Lager in allen verstörenden Details dar. Die Werke stammen von dem Künstler David Olère, der von 1943 bis Anfang 1945 in Auschwitz interniert war. Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung "David Olère. Überlebender des Kremaoriums III" feierlich eröffnet. 

Anlässlich der heutigen Gedenkstunde im Bundestag zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz mahnte Amira Mohamed Ali im Pressestatement, die Opfer zu ehren und die Erinnerung an sie aufrechtzuerhalten. Ferner machte sie die aktuellen Position der LINKEN deutlich: Sie kritisierte die Wiederaufnahme der Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak und den Streit der Koalition um die Grundrente, der auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werde. Weitere Themen, die DIE LINKE auf die Agenda des Bundestags setzt, finden Sie im Überblick über die parlamentarischen Initiativen der laufenden Sitzungswoche.

1965 musste man den 15-fachen Durchschnittslohn verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Inzwischen greift der Fiskus bei Millionen in der Mitte zu. Heute reicht es schon, den 1,5-fachen Durchschnitt zu verdienen. So trifft der Spitzensatz mittlerweile 3,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. 42 Prozent Spitzensteuersatz zahlen auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto monatlich verdienen. Dietmar Bartsch, dem die Bundesregierung diese Zahlen in ihrer Antwort auf seine Anfrage mitteilt, fordert Korrekturen.

Die Mietenexplosion in Deutschland macht auch vor Gewerbetreibenden nicht halt. Mietsteigerungen von mehr als 100 Prozent sind keine Seltenheit mehr und stellen gerade kleine, alteingesessene Gewerbe- und Handwerksbetriebe, aber auch Sozialeinrichtungen wie Kindertagesstätten oder Seniorentreffs vor existenzielle Herausforderungen. Pascal Meiser erklärt, wie Gewerbemieter*innen besser vor massiven Mietsteigerungen geschützt werden können. Die Fraktion DIE LINKE bringt dazu in dieser Wochen einen Antrag in den Bundestag ein. 

Stichwort Transformation. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt birgt große Chancen für einen sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft, schreibt Jessica Tatti. Doch bisher profitiere nur eine kleine Minderheit der Beschäftigten von der Digitalisierung. Klaus Ernst erläutert in seinem Beitrag, warum Transformation eine aktive Industriepolitik erfordert. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Antrag (PDF), der in dieser Woche im Plenum debattiert wird, erste sinnvolle Vorschläge eingebracht, wie Politik die anstehenden Umbrüche gerechter mitgestalten kann.

"Mit über 60 Toten in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres bleibt das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. 19 000 Tote seit 2014 sind die grausame Folge der EU-Abschottungspolitik, die um jedem Preis ihre humanitären und menschenrechtlichen Pflichten zur Seenotrettung untergräbt", sagt Michel Brandt. "Die Linksfraktion kämpft für eine staatlich-organisierte, zivile Rettungsmission im Mittelmeer."