»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 371, 29. Januar 2020

 
 
Das Torhaus des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau © REUTERS/Kacper Pempel
Erinnerung an Auschwitz wachhalten

"Auschwitz ist gleichzeitig Auftrag und Mahnung, die Erinnerung an die Opfer der menschenverachtenden NS-Gewaltherrschaft wachzuhalten und jeder Form von Antisemitismus und Rassenwahn entschieden und geschlossen entgegenzutreten", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Weiterlesen
 
Blick in die Ausstellung "David Olère. Überlebender des Kremaoriums III"
»David Olère. Überlebender des Krematoriums III«

Es sind Bilder grausamer Wahrheiten. Sie zeigen Szenen aus dem Leben von KZ-Häftlingen und stellen die Vernichtungsmaschinerie der Lager in allen verstörenden Details dar. Die Werke stammen von dem Künstler David Olère, der von 1943 bis Anfang 1945 in Auschwitz interniert war. Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung "David Olère. Überlebender des Kremaoriums III" feierlich eröffnet. 

YouTube
 
Amira Mohamed Ali © dpa/Carsten Koall
»Dass das nie wieder geschieht«

Anlässlich der heutigen Gedenkstunde im Bundestag zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz mahnte Amira Mohamed Ali im Pressestatement, die Opfer zu ehren und die Erinnerung an sie aufrechtzuerhalten. Ferner machte sie die aktuellen Position der LINKEN deutlich: Sie kritisierte die Wiederaufnahme der Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak und den Streit der Koalition um die Grundrente, der auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werde. Weitere Themen, die DIE LINKE auf die Agenda des Bundestags setzt, finden Sie im Überblick über die parlamentarischen Initiativen der laufenden Sitzungswoche.

YouTube
 
Dietmar Bartsch
»Brauchen Steuerkonsens zur Entlastung der Bürger«

1965 musste man den 15-fachen Durchschnittslohn verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Inzwischen greift der Fiskus bei Millionen in der Mitte zu. Heute reicht es schon, den 1,5-fachen Durchschnitt zu verdienen. So trifft der Spitzensatz mittlerweile 3,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. 42 Prozent Spitzensteuersatz zahlen auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto monatlich verdienen. Dietmar Bartsch, dem die Bundesregierung diese Zahlen in ihrer Antwort auf seine Anfrage mitteilt, fordert Korrekturen.

Weiterlesen
 
Ein alter Mann im Rollstuhl mit einem Zettel »Flasche leer? Danke sehr!« sammelt in einer Fußgängerzone leere Flaschen © dpa/Kay Nietfeld
»Das zentrale Ziel des Gesetzes wird nicht erreicht!«

Eine Grundrente, die den Namen nicht verdient: Der Rentenexperte der Fraktion, Matthias W. Birkwald, ist nicht überzeugt von dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Unionsfraktionen hätten den Entwurf deutlich verschlechtert. Dadurch "werden viele Menschen weiter in der bedürfigkeitsgeprüften Grundsicherung im Alter verbleiben müssen", sagte Birkwald im Interview mit der Zeitung junge Welt

Weiterlesen
 
Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Verdrängung schützen

Die Mietenexplosion in Deutschland macht auch vor Gewerbetreibenden nicht halt. Mietsteigerungen von mehr als 100 Prozent sind keine Seltenheit mehr und stellen gerade kleine, alteingesessene Gewerbe- und Handwerksbetriebe, aber auch Sozialeinrichtungen wie Kindertagesstätten oder Seniorentreffs vor existenzielle Herausforderungen. Pascal Meiser erklärt, wie Gewerbemieter*innen besser vor massiven Mietsteigerungen geschützt werden können. Die Fraktion DIE LINKE bringt dazu in dieser Wochen einen Antrag in den Bundestag ein. 

Weiterlesen
 
Peter Altmaier
Schluss mit Flatrate-Arbeit

Verbergen, verzögern, verhindern. Das ist die jüngste Übung von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU). Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Arbeitergeber in EU-Staaten verpflichtet werden müssen, die Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Ein Gutachten, das das Wirtschaftsministerium nach dem Urteil in Auftrag gegeben hatte, hält Altmaier lieber unter Verschluss. Und auch sonst passiert ... nichts. Einfach dreist, findet Susanne Ferschl.

Weiterlesen
 
Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali und Christian Lindner im Gespräch © dpa/Michael Kappeler
»Gemeinsam die Kuh vom Eis holen«

Sollte das bundesdeutsche Wahlrecht nicht reformiert werden, könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl auf 848 (Infratest), 814 (Forschungsgruppe Wahlen), 807 (Insa) oder 784 (Forsa) Abgeordnete anwachsen. Katrin Göring-Eckardt, Amira Mohamed Ali, Anton Hofreiter, Christian Lindner und Dietmar Bartsch haben nun in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD ein kurzfristiges Treffen vorgeschlagen. 

Weiterlesen
 
Amira Mohamed Ali
Ist die Linke nicht genügend stammtischfähig?

Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, erklärt im Interview mit der Aachener Zeitung, unter welchen Bedingungen DIE LINKE bereit wäre mitzuregieren – und welche Strategie sie in der Klimapolitik für sinnvoll hält.

Weiterlesen
 
Datenübertragung: Netzwerkkabel an einem Server
Arbeit zukunftsfest machen

Stichwort Transformation. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt birgt große Chancen für einen sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft, schreibt Jessica Tatti. Doch bisher profitiere nur eine kleine Minderheit der Beschäftigten von der Digitalisierung. Klaus Ernst erläutert in seinem Beitrag, warum Transformation eine aktive Industriepolitik erfordert. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Antrag (PDF), der in dieser Woche im Plenum debattiert wird, erste sinnvolle Vorschläge eingebracht, wie Politik die anstehenden Umbrüche gerechter mitgestalten kann.

Weiterlesen
 
Seenotrettung: Sea Watch 3 auf dem Meer  © picture alliance / Photoshot
Für eine staatlich-organisierte, zivile Rettungsmission im Mittelmeer

"Mit über 60 Toten in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres bleibt das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. 19 000 Tote seit 2014 sind die grausame Folge der EU-Abschottungspolitik, die um jedem Preis ihre humanitären und menschenrechtlichen Pflichten zur Seenotrettung untergräbt", sagt Michel Brandt. "Die Linksfraktion kämpft für eine staatlich-organisierte, zivile Rettungsmission im Mittelmeer."

YouTube
 
Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Massengrab Sahara

Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration sind in der nigrischen Wüste seit 2014 doppelt so viele Schutzsuchende ums Leben gekommen wie im gleichen Zeitraum im Mittelmeer. Die Bundesregierung stellt sich auf Anfrage unwissend. Ulla Jelpke sieht in der Vorverlagerung der europäischen Grenzpolitik bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein den wesentlichen Grund. Sie fordert, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen.

Weiterlesen
 
Kanzlerin Merkel verbeugt sich am 7. Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg vor dem türkischen Präsidenten Erdogan © picture alliance/Geisler-Fotopress
»Erdogan hält syrische Flüchtlinge in der Türkei als Faustpfand«

Der türkische Präsident Erdogan destabilisiere mit seiner Expansionspolitik die Mittelmeerregion, sagte Sevim Dagdelen im Interview mit dem Deutschlandfunk zum Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei. Das Flüchtlingsabkommen nutze er, um immer neues Geld von der EU zu fordern. Zu dieser "Erpressungssituation" müsse eine Alternative geschaffen werden.

Weiterlesen
 
Eine Frau beugt sich über Papiere ©iStock/DGLimages
Beschäftigte ohne Berufsabschluss bei den Löhnen abgehängt

Rund 40 Prozent der bundesweit fast 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss schuften für einen Niedriglohn. In Ostdeutschland beträgt dieser Anteil sogar fast 60 Prozent. Das ist eine deutliche Zunahme seit dem Jahr 2014. Damals betrug der Anteil bundesweit nur 35 Prozent. Das belegt die aktuelle Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Sie fordert, die Bundesregierung auf, die Auswüchse des Niedriglohnsektors zu bekämpfen.

Weiterlesen
Stellenausschreibungen

Die Abgeordnete Heike Hänsel sucht eine*n Mitarbeiter*in für ihr Regionalbüro in Ulm, Klaus Ernst einen Mitarbeiter für sein Büro in Berlin.

Mehr erfahren
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden