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DIE LINKE im Plenum

Plenarwoche vom 27. bis 29. Mai 2020

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 28. Mai 2020
  • TOP 10 a) Antrag “Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie”, Drs. 19/…
    Die Corona-Pandemie muss als Weckruf genutzt werden, um für ein Umsteuern in der globalen Gesundheitspolitik zu kämpfen. Corona trifft die Schwächsten am stärksten. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss reformiert und gestärkt werden. Statt Milliarden in Rüstung und Militär zu stecken, wollen wir endlich die versprochenen Mittel für Gesundheit einsetzen und die Ungleichheit überwinden.
  • TOP 13 Antrag “Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben”, Drs. 19/8555, 19/…
    Die aktuellen Vorschläge zur Einführung einer sogenannten Grundrente greifen zu kurz. Wir brauchen zwar dringend eine armutsfeste Mindestrente, aber die liefern weder die Vorschläge aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch die anderer Parteien. Darum fordert DIE LINKE die Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der Zeiten mit niedrigen Löhnen bei der Rente zumindest teilweise ausgeglichen werden, die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.
  • TOP 17) Änderungsantrag und Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Adoptionshilfegesetz (sog. Stiefkindadoption), Drs. 19/…, 19/…
    Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Adoptionsvermittlungspraxis stärker an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten und neuen Familienbildern anzupassen. Die neuen Anforderungen an oft überlastete Adoptionsvermittlungstellen werden jedoch nicht durch finanzielle und personelle Ressourcen ausgeglichen, Kinderrechte stehen nicht konsequent im Mittelpunkt der Reform, und für lesbische Paare droht eine Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird durch die Einführung der Beratungspflicht die Diskriminierung verschärft. Der Änderungsantrag soll sicherstellen, dass eine Stiefkindadoption mit Beratung nicht notwendig ist, wenn die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft bereits vor der Geburt des Kindes bestand.
  • TOP 20 a) Antrag “Regionale Ernährungssysteme stärken”, Drs. 19/15568
    Um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern, sind regionale Ernährungssysteme notwendig. Durch eine Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum können Stoffkreisläufe besser geschlossen, Transportwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschutzes besser gefördert werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert regionale Kreisläufe zugunsten der Vielen statt globale Märkte zum Profit der Wenigen.
  • TOP 20 b) Antrag “Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder”, Drs.19/7025, 19/13639
    DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für ungesunde Nährstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie einer farblichen und leicht verständlichen Kennzeichnung dieser Nährstoffe auf Verpackungen von Fertiglebensmitteln.
  • TOP 22 c) Antrag “Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive”, Drs. 19/…
    Angesichts der seit Jahren stagnierenden Einbürgerungszahlen und des Antrags der Grünen zu 20 Jahre Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes fordern wir von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein moderes Staatsangehörigkeitsrecht, der erleichterte Einbürgerungen und Akzeptanz von Mehrfachstaatsangehörigkeiten festschreibt. DIE LINKE fordert ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit umfassenden Maßnahmen zu erleichterten Einbürgerungen. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen zur Abschaffung der Einbürgerungshemmnisse wie dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Menschen sollen bereits nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Eine weitgehende Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung stärkt die Partizipation.  
Freitag, 29. Mai 2020
  • TOP 23 c) Antrag “Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden”, Drs. 19/19231
    Die im Mai 2018 durch das Europäische Parlament verabschiedete revidierte Entsende-Richtlinie und das dort verankerte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ bringen deutliche Fortschritte beim Schutz entsandter Beschäftigter. Doch die Bundesregierung bleibt mit ihrem Gesetzentwurf an relevanten Stellen unionsrechtswidrig deutlich hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück. Er ist im Sinne der entsandten Beschäftigten und der revidierten Richtlinie deutlich zu überarbeiten.
  • TOP 25 a) Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz EUTM (Ausbildung der Streitkräfte in Mali), Drs. 19/…
    Die Linksfraktion lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr und die zunehmende Militarisierung in den internationalen Beziehungen ab. EUTM Mali, MINUSMA und weitere geplante Militärmissionen werden Mali und der Region keine Stabilität bringen. Statt Konflikte militärisch weiter zu eskalieren, wollen wir die sozialen und politischen Konfliktursachen bearbeiten.
  • TOP 32 Antrag “Auszubildende in der Krise nicht vergessen – Ausbildungskatastrophe abwenden”, Drs. 19/…
    Die Corona-Krise betrifft auch den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Durch drohende Insolvenzen könnten tausende Ausbildungsplätze wegfallen. Auch müssen Auszubildende fürchten, dass sie ihre Ausbildung nicht fortführen können. Das muss unbedingt verhindert werden. Ausbildung muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Deswegen werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die eine durch die Krise verschärfte Ausbildungskatastrophe abwenden sollen.
ohne Debatte
  • TOP 33 k) Antrag “Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern”, Drs. 19/…
    Die Corona-Pandemie spitzt das bestehende Problem zu, dass durch den bundesweiten Mangel an schulischen Lehrkräften Zielsetzungen wie Inklusion und Ganztagslehre kaum erfüllt werden können, was zu Lasten des Bildungserfolgs der Schüler und der Gesundheit der Lehrkräfte geht. Die schon zuvor ungenügenden Maßnahmen der Bundesregierung heben diese Missstände nicht auf.
  • ZP Antrag “Fahrradprämie für alle”, Drs. 19/…
    Eine spezielle Fahrradprämie bietet im Gegensatz zum Ansatz einer allgemeinen Mobilitäts-Prämie den Vorteil, dass soziale Aspekte und der Arbeitsplatzeffekt sehr stark sind. Der Radverkehr wird im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern von Bundesseite bisher kaum gefördert. Dies sollte sich dringend ändern.
  • ZP Antrag “Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern”, Drs. 19/…
    Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerstört werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.