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Blick auf die Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestages während einer Rede von Dietmar Bartsch © DBT/Achim Melde Foto: DBT/Achim Melde

DIE LINKE im Plenum

Plenarwoche vom 30. November bis 2. Dezember 2016

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 1. Dezemebr 2016
  • TOP 3.b) Antrag: „Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten“, Drs. 18/10014 [PDF]
    Gemessen an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, den Forderungen von Expertinnen und Experten sowie an den selbst formulierten Zielen der Bundesregierung, hat der vorliegende Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz seinen Namen nicht verdient. DIE LINKE fordert eine grundlegende und menschenrechtskonforme Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter Regelungen.
  • TOP 4.b) Antrag: „Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten“, Drs. 18/8725 [PDF]
    DIE LINKE legt Eckpunkte vor, um die öffentliche Daseinsvorsorge in der Pflege zu stärken. Hohe Pflegequalität braucht eine teilhabeorientierte kommunale Pflegeinfrastruktur. Dafür brauchen die Kommunen Steuerungshoheit und finanzielle Spielräume. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und für alle Menschen mit Pflegebedarf muss die Einführung der Pflegevollversicherung sofort beginnen, sind die Leistungen weiter auszuweiten und müssen diese für alle ohne Einschränkungen verfügbar sein.
  • TOP 5.a) Antrag: „Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben“, Drs. 18/… i.V.m. „Rentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente“, Drs. Drs. 18/6878 [PDF]
    Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. DIE LINKE fordert die Anhebung auf 53 Prozent, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können.
  • TOP 9.a) Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“, Drs. 18/…
    Auch für Geflüchtete gilt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – dies stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 klar. Die Bundesregierung höhlt dieses Grundsatzurteil jedoch mit immer weiteren Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus - so auch mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf. DIE LINKE lehnt eine solche verfassungswidrige Politik der Abschreckung und Ausgrenzung von Geflüchteten ab.
  • TOP 9.b) Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, Drs. 18/…
    Die Leistungen der Grundsicherungssysteme bestehen derzeit aus Regel-, Mehr- und Sonderbedarfen sowie gesondert definierten Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rechnet die Bundesregierung die Regelbedarfe klein und verhindert damit, dass die Leistungen auf ein bedarfsdeckendes Niveau ansteigen. Der Antrag benennt die Alternativen der LINKEN.
  • TOP 10. Antrag: „Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen“, Drs. 18/5327 [PDF]
    Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit sind zunehmend Angriffen durch Arbeitgeberinnen und -geber ausgesetzt. Als Beispiele seien hier nur Burger King oder ehemals Schlecker genannt. Kandidatinnen und Kandidaten oder Betriebsräte werden eingeschüchtert, gemobbt und gekündigt. Der Gesetzgeber muss aktiv werden und die Wahl von Betriebsräten erleichtern sowie die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten sicherstellen.
  • TOP 14. Antrag „Türkei-Politik neu ausrichten“, Drs. 18/…
    Die Bundesregierung hält an der Türkei als Partner bei der Flüchtlingsabwehr fest, trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen und obwohl die Türkei dabei ist, unter Erdogan in eine autoritäre Willkürherrschaft abzugleiten. DIE LINKE fordert eine völlig andere Türkei-Politik: EU-Beitrittsverhandlungen und Vorbeitrittsfinanzierungen einfrieren, Schluss mit dem EU-Flüchtlingsdeal, stattdessen klare Kante gegen Erdogans Repressionspolitik und Unterstützung für die Opfer.
  • TOP 18. Antrag „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Hochschulen fördern“, Drs. 18/9127 [PDF]
    Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Hochschulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.
  • TOP 19.a) Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“, Drs. 18/…
    Seit Jahren herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Urheberinnen und Urhebern und Verwertern. Viele Urheberinnen und Urheber können kaum oder gar nicht von ihrer kreativen Arbeit leben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht ihre Stellung zu stärken, scheitert aber. Gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung bedarf es einer gesonderten Vergütung für jede Werknutzung. DIE LINKE fordert Total-buy-out-Verträge und Pauschalvergütungen einzuschränken. Jedem Urheber und jeder Urheberin sollte zudem ein Kündigungsrecht nach fünf Jahren zustehen.
  • TOP 24. zwei Änderungsanträge sowie ein Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“, Drs. 18/…, 18/…, 18/…
    Finanzierungskreislauf Straße:
    Das im Bundesfernstraßenmautgesetz verankerte Prinzip ist nicht geeignet, das Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserstraße zu erreichen. Dadurch drohen auch umweltpolitische Zielsetzungen, allen voran die Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen und damit auch die gesteckten Klimaziele, verfehlt zu werden. Daher muss dieser Finanzierungskreislauf abgeschafft werden.
    Mautpflicht für Fernbusse:
    Fernbusse belasten die Infrastruktur fast genauso stark wie Lastkraftwagen -  angesichts des Gleichheitsgrundsatzes hätte hier längst gehandelt werden müssen. Vor allem soll mit der Änderung ein Wettbewerbsnachteil der Bahn abgeschwächt werden, welche Trassenentgelte begleichen muss und daher höhere Fixkosten als Linienfernbusse hat.
    Lkw-Maut:
    Das Lkw-Mautsystem auf Bundesfernstraßen wird derzeit als Öffentlich-Private-Partnerschaft betrieben, deren Intransparenz seit Jahren zu öffentlicher Kritik führt. Daher ist eine obligatorische Vertragsoffenlegung unumgänglich. Zudem sollte der Bund die Maut zukünftig in Eigenregie erheben. Das ist kostengünstiger, weil keine Rendite mehr an private Betreiber abgeführt werden muss. Zudem sind Mautausweitungen dann einfacher realisierbar.

  

Freitag, 2. Dezember 2016
  • TOP 30.a) Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“, Drs. 18/… i.V.m. TOP 30.b) Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“, Drs. 18/…
    Die Bürgerbeteiligung setzt bei Infrastrukturprojekten viel zu spät ein – häufig erst dann, wenn die Planungen schon sehr weit sind. Dies führt oft zu Klagen, die die Realisierung verzögern. Grundsätzlich spricht sich die Regierung zwar für eine frühzeitige Beteiligung aus – allerdings auf freiwilliger Basis. DIE LINKE fordert eine verbindliche Beteiligung bei umstrittenen Großprojekten.
  • TOP 30.d) Antrag: „Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen“, Drs. 18/8075 [PDF]
    Der Bundesverkehrswegeplan muss in der jetzigen Form sofort gestoppt werden, da er auf falschen Grundannahmen beruht und nicht dazu geeignet ist, die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen. Die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen statt fragwürdige Verkehrsprognosen müssen in den Mittelpunkt gestellt, das Verkehrswachstum gestoppt und eine Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene vorangetrieben werden.
  • TOP 31.b) Antrag: „Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen“, Drs. 18/592 [PDF]
    DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.
  • TOP 31.c) Antrag: „Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs“, Drs. 18/4186 [PDF]
    Das Angebot im Bahn-Fernverkehr ist in den letzten Jahren insbesondere abseits der großen Achsen erheblich verschlechtert worden. DIE LINKE fordert ein Gesetz, das einen weiteren Abbau verhindert und den Wieder-Ausbau von weggefallenen Verbindungen gewährleistet.
  • TOP 31.d) Antrag: „Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr“, Drs. 18/3746 [PDF]
    Die Bahn ist das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen auch steuerlich besser gestellt werden. Der Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr soll von bisher 19 auf 7 Prozent ermäßigt werden. Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Im Umkehrschluss sollen Flüge von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.
  • TOP 34. Antrag „Alleinerziehende entlasten – Umgangsmehrbedarf anerkennen“, Drs. 18/10283 [PDF] i.V.m. Antrag: „Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern“, Drs. 18/6651 [PDF]
    Alleinerziehend zu sein, gehört noch immer zu einem der größten Armutsrisiken in Deutschland. Betroffen sind davon vor allem Frauen und ihre Kinder. Alleinerziehende und Umgangsberechtigte im Hartz IV-Bezug werden durch Nichtanerkennung des Umgangsmehrbedarfs zusätzlich diskriminiert. Im zweiten Antrag wird die Aufmerksamkeit auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelenkt. Alleinerziehende dürfen vom Staat nicht allein gelassen werden, wenn es um Betreuungsmöglichkeiten oder fehlende Unterhaltszahlungen geht.

 

ohne Debatte
  • TOP 36.b) Antrag „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“, Drs. 18/4722 [PDF]
    Der Antrag setzt sich für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal ein und fordert ein Ende der rassistisch motivierten Verurteilungen von US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern. Es wird von der Bundesregierung gefordert, der Regierung der USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren, wenn er das wünscht.