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DIE LINKE im Plenum

Plenarwoche vom 25. bis 27. November 2020

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 25. November 2020

 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen - zunehmende Ungleichheit in der Corona-Pandemie stoppen“ beantragt.

 

Donnerstag, 26. November 2020

 

TOP 11 bAntrag „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen“, Drs. 19/23699, 19/…
Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das im nächsten Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht nur Beiträge auf Arbeitseinkommen und Renten verbeitragen würde, sondern auch Einkommen etwa aus Aktiengewinnen und Vermietung. Dann wäre auch das Loch gestopft.

TOP 11 c Antrag „Corna-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft“, Drs. 19/24453
Der Antrag tritt ein für einen inklusiven Grundkonsens, dass spezifische Lösungen für besonders Schutzbedürftige nicht nur nach Artikel I des Grundgesetzes geboten sind, sondern gesetzlich verankert werden müssen, weil sie auch allen anderen Gesellschaftsgruppen nützen. Der vorrangige Versorgungsauftrag in einer epidemischen Notlage für besonders gefährdete Menschen soll im SGB V und im Infektionsschutzgesetz definiert werden, und entsprechende Verordnungen sind parlamentarisch zu verabschieden.

TOP 12 a Antrag „Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“, Drs. 19/10283
Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter im fortgeschrittenen Alter dazu zwingt, ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Um Betroffene vor dieser besonderen sozialen Härte zu schützen und ihnen den oft aufreibenden Klageweg zu ersparen, muss die Eigenbedarfskündigung gegen Mieter über 70 generell ausgeschlossen werden.

TOP 12 b Antrag „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“, Drs. 19/10284
Mieter werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen haben den Kündigungsschutz weiter ausgehebelt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Wohnungsmängeln oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Mieter müssen besser vor Willkür geschützt und dürfen nicht länger unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.

TOP 19 Antrag „Schufa und anderen privaten Auskunfteien den Riegel vorschieben“, Drs. 19/24451
Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünfte haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bisher lässt der Staat Auskunfteien frei walten. Die Antragssteller fordern u.a. eine Begrenzung des Einholens von Bonitätsauskünften, mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Auskunfteien.

 

Freitag, 27. November 2020

 

TOP 24 d Antrag “Unterstützung für Schulen in der Pandemie – Mangelwirtschaft in der Bildung beenden”, Drs. 19/24450
Schulen brauchen Entscheidungsautonomie beim Gesundheitsschutz, bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz reichen nicht aus. Außerdem ist Umsetzung und Aufstockung des DigitalPakt Schule zur Pandemiebewältigung dringlich.

TOP 25 b Antrag “Inkassounwesen beenden – Gesetzliche Maximalkosten einführen”, Drs. 19/20547
Das Inkassounwesen greift in Deutschland aktuell weitgehend ungehindert um sich. Viele Verbraucher werden durch hohe Inkassokosten in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nicht selten werden Menschen durch Druck und Drohungen zu Zahlungen von Forderungen gedrängt, die unberechtigt sind. DIE LINKE will dem einen Riegel vorschieben und den Verbraucherschutz beim Inkasso stärken. Daher fordern wir klare gesetzliche nachvollziehbare Höchstgrenzen für Inkassokosten.

TOP 27 d Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Streichung des Begriffs Rasse), Drs. 19/20628
Das Diskriminierungsverbot ist einer der Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Der in Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Grundsatz "formuliert den Menschenwürdekern des Gleichheitssatzes und stellt ihn unter besonderen und verstärkten Schutz". Um effektiv, dem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs entsprechend, angemessen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, muss das Grundgesetz geändert werden, in dem das Wort "Rasse" aus der Verfassung gestrichen wird.

TOP 30 a Antrag “Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenskonflikte reduzieren”, Drs. 19/22204
Im Zuge des Wirecard-Skandals muss die Arbeit von Wirtschaftsprüfungsunternehmen strukturell neu ausgerichtet werden. Strengere Kontrollen der Prüfer sowie effektivere Verfahren sind nötig. Bestellung und Bezahlung müssen neu geregelt werden, ebenso sind Prüfung und Beratung strikt zu trennen. Auch das Haftungsprivileg muss wegfallen. Kleinere und mittlere Prüfungsunternehmen müssen die Chance erhalten, neben den Big Four regelmäßig an Prüfungen teilhaben zu können.

 

ohne Debatte

 

TOP 31 d Antrag “Housing First konsequent umsetzen – Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen”, Drs. 19/…
Straßenkinder, junge Menschen ohne Wohnung, obdachlose Jugendliche sollen bessere Unterstützung erfahren als bislang. Dazu soll das Prinzip Housing-First angewandt werden, welches zuvorderst die Sicherung einer Unterkunft beinhaltet. Auf dieser Grundlage können und müssen weitere Unterstützungsangebote aufgebaut werden. Dies ist ein Paradigmenwechsel zum Status Quo.

ZP Antrag “Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten”, Drs. 19/…
Die Juristenausbildung gilt zurecht als aus der Zeit gefallen. Sie ist nicht sehr studierendenfreundlich, weil psychisch belastend für die Studierenden und geprägt von fehlender Transparenz und Chancengleichheit. Bisherige Reformen insbesondere in den Bundesländern erhöhten immer mehr den Aufwand, nicht aber die Qualität der Ausbildung. Zudem lässt die Abstimmung unter den Ländern zu wünschen übrig, was sich negativ auf die Vergleichbarkeit der Examina auf der Bundesebene auswirken.