Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE im Plenum

Plenarwoche vom 26. bis 29. November 2019

Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag folgende Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht:

  • Haushaltsgesetz 2020: Änderungsantrag Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting im Bundeshaushalt
    „Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.
  • Haushaltsgesetz 2020: Änderungsantrag Gegen Lobbyismus
    In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.
  • Änderungsantrag 60 Allgemeine Finanzverwaltung: Entschließungsantrag Wirtschaftlich Leistungsfähige stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen
    DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Einführung einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern und einen Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.
  • Einzelplan 05 Auswärtiges Amt: Entschließungsantrag Historische Verantwortung
    DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren. Notwendig ist es insbesondere, zusätzliche Mittel für bildungs- und und erinnerungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die langfristige Bildungsarbeit zur sogenannten „Aktion Reinhardt“ zu gewährleisten.
  • Einzelplan 05 Auswärtiges Amt: Entschließungsantrag Zivile Krisenprävention
    Wir wollen den Titel Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung erheblich ausbauen, eine EU-weite Initiative zur zivilen Seenotrettung starten und die Überlassung militärischer Ausrüstung an Partner in Krisengebieten einschränken. Zivile Instrumente müssen einen eigenständigen Platz in der Außenpolitik haben und dürfen nicht mit militärischen Maßnahmen "vernetzt" werden.
  • Einzelplan 14 Verteidigung: Entschließungsantrag
    Dieser Antrag verfolgt zum einen das Ziel, die Gründe darzustellen, die den Militärhaushalt so steigen lassen: NATO-2%-Ziel, daraus folgende Aufrüstung und immer mehr Auslands-abenteuer, wie jüngst wieder von AKK propagiert. Andererseits deutet der Antrag Alternativen an, indem Kürzungsvorschläge konkret gemacht werden und angedeutet wird, wie ein Prozess des 'Rüstungsausstiegs' begonnen werden kann.   
  • Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entschließungsantrag zur Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklungsinvestitionsfonds
    Es ist nicht ersichtlich, welche Vorteile es bringt, die unterschiedlichen Initiativen Africa Connect, Africa Grow und Africa Green Tec unter dem Dach des Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) zu fassen. Weder handelt es sich bei dem Dach um einen Fonds, noch scheint es bisher im Rahmen des EIF eine übergeordnete Struktur zu geben, die dessen Existenz rechtfertigt. Auch die Ausfinanzierung des EIF bis 2022 ist völlig offen. DIE LINKE fordert, Finanzierung des Programms Africa Connect aus Haushaltsmitteln umgehend zu stoppen und die dadurch freige-setzten Gelder zur Finanzierung strukturbildender Maßnahmen (etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich) in den Least Developed Countries (LDC) einzusetzen.
  • Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entschließungsantrag zur Entwicklungszusammenarbeit: Kinder in bewaffneten Konflikten
    Der Einsatz von Kindern unter 15 Jahren für militärische Zwecke einschließlich für unterstützende Tätigkeiten (Auskundschaften, Boten- und Meldegänge, Küchen- und Sanitätsdienst etc.) ist nach dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof ein Kriegsverbrechen. Trotz der weltweiten Zunahme von bewaffneten Konflikten, in denen Jungen und Mädchen praktisch ohne Kindheit aufwachsen müssen und zum Kämpfen gezwungen werden, sind bislang weder im BMZ noch im Auswärtigen Amt Gelder explizit für die Demobilisierung und Reintegration von Kindersoldat*innen eingestellt. DIE LINKE fordert, im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2020 und den Folgejahren für Kinder in bewaffneten Konflikten Finanzmittel in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen.
  • Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entschließungsantrag zur Entwicklungszusammenarbeit: Mehr Geld für Least Developed Countries
    Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur Verfügung gestellt werden. Lieberalisierungszwänge durch Freihandelsverträge müssen für LDC ausgesetzt und die nationale und regionale Wertschöpfung gefördert werden.
  • Einzelplan 16 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:  Entschließungsantrag zur Atommüll-Lagerung
    Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Mit der Beendigung des Projekts Konrad sind auch die Mittel für den Salzgitterfonds zu streichen. Wie bei der ASSE II könnte auch eine Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Lager Morsleben erforderlich sein. Hier ist eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung dringend erforderlich. Gorleben ist geologisch und aufgrund seiner umstrittenen Geschichte als Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle ungeeignet und muss aus dem neuen Suchverfahren nach Standortauswahlgesetz ausgeschlossen werden.
  • Einzelplan 16 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Entschließungsantrag zum Umweltschutz
    Zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Steigerung der Lebensqualität sind mehr Mittel im Bundeshaushalt einzustellen. Zur Förderung von Schallschutzmaßnahmen sind 50 Mio. Euro notwendig. Auch zur Verbesserung der Biodiversität und des Insektenschutzes sowie für den ökologischen Waldumbau sollen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll es einen Altlastenfonds zur vollständigen Räumung von Munition aus Wäldern, Mooren, Biotopen und anderen Flächen in Höhe von 50 Mio. Euro geben.
  • Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung: Entschließungsantrag Energie- und Klimafonds
    Anstatt auf den dramatisch fortschreitenden Klimawandel mit einem durchgreifenden Maßnahmenpaket zu antworten und dies für die Menschen wirksam sozial abzusichern, legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 mutlos einen weitgehend nutzlosen Flickenteppich mit sozialer Schieflage vor. Haushalte mit niedrigem Einkommen werden durch den geplanten Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr deutlich stärker belastet als Haushalte mit hohem Einkommen. Das beschlossene Maßnahmenbündel wird bestenfalls zwei Drittel der Klimaschutzlücke bis 2030 schließen. DIE LINKE fordert anstelle des vorgesehenen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr unverzüglich mit einem Mix aus Förderprogrammen und Ordnungsrecht die sozial-ökologischen Alternativen in den Bereichen Wohnen und Mobilität zu stärken. Dem existierenden Europäischen Emissionshandelssystem für die Energiewirtschaft und die Industrie muss durch einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne ein fester Rahmen gegeben werden. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen Einnahmen sollen für die soziale Absicherung der Energiewende verwendet werden.
  • Bundeshaushalt 2020: Entschließungsantrag
    Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.
Ohne Debatte
  • Antrag „Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten“, Drs. 19/…
    Die Koalition hat unseren Antrag zur Abschaffung Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten vom Dezember 2017 diverse Male im Ausschuss von der TO abgesetzt und legt nun ein schlechtes Gesetz vor. Der Entwurf ignoriert, dass viele Personen mit der Doppelverbeitragung um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht wurden. Für sie verlangen wir künftig Beitragsfreiheit. Und: auf Betriebsrenten darf nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.
  • Antrag “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig", Drs. 19/…
    Nach der Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der VVN-Bda den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und den vorherigen Entscheidungen gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Campact stellen wir fest: Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben. Dazu bedarf es dringend einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz und muss geändert werden.