»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 364, 20. November 2019

 
 
Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
»Wir machen Politik für die Mehrheit«

Konflikte überwinden, mehr Gemeinsamkeit schaffen und deutlich machen, dass DIE LINKE im Bundestag die Fraktion ist, die Politik für die Mehrheit der Bevölkerung macht – das sind die grundlegenden Vorhaben, die Amira Mohamed Ali im Interview mit der Rheinischen Post als neue Fraktionsvorsitzende beschreibt: »Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Politik. Wir wollen eine Umverteilung von oben nach unten. Wir wollen keine neoliberale Verwertungslogik, die sich durch immer mehr Bereiche des Lebens durchzieht.« 

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Das Wort Rente zusammengesetzt aus Buchstaben auf verschiedenen Würfeln, die auf immer kleineren Euro-Münzen-Haufen liegen © iStock/Fokusiert
Rentenbesteuerung ist Rentenkürzung durch die Hintertür

Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung hervor. "Dass die Finanzämter selbst bei Rentnerinnen und Rentnern mit einer Bruttorente von 1200 Euro noch die Hand aufhalten, halte ich für unverschämt. Wir brauchen eine Rente für alle, in die alle einzahlen, und für kleine und mittlere Renten sofort einen Schutz vor Besteuerung", fordert Dietmar Bartsch.

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Drei Kinder im Winter auf einem Spielplatz © iStock/shironosov
UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern

Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. »Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut wirksam begegnet«, kritisiert Norbert Müller.

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Teilnehmer beim Klimastreik am 20. September 2019 vor dem Brandenburg Tor in Berlin
Der rote Faden für Klimagerechtigkeit

Der Klimawandel bedroht uns alle und erfordert große und schnelle Schritte in die richtige Richtung. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken. »Der ökologische Umbau ist deshalb eine existenzielle Notwendigkeit«, schreibt die Fraktion DIE LINKE in ihrem aktuellen Positionspapier. »Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.«

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Dietmar Bartsch
Das Land braucht einen Politikwechsel

»Mitte-Links sollte das Land regieren«, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Die Große Koalition sei in einem grottenschlechten Zustand, ihre Mehrheit in der Bevölkerung habe sie längst verspielt. Nur die Angst vor Neuwahlen halte die Koalitionäre noch zusammen. DIE LINKE werde sich als Hoffnungsträgerin für eine Mitte-Links-Regierung aufstellen: »Die Wahl in Thüringen hat gezeigt, dass DIE LINKE viele Menschen mobilisieren kann, wenn sie erleben, dass pragmatische und erfolgreiche linke Politik in Regierungsverantwortung ihr Leben verbessert.«

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Eva Schreiber
Merkels Afrikagipfel – schlecht gemacht und falsch gedacht

»Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert«, kritisiert Eva-Maria Schreiber die zweifelhafte Initiative der Bundesregierung, afrikanische Staats- und Regierungschefs mit deutschen Unternehmen zusammenbringen und letztere zu Investitionen in Afrika animieren möchte. Schon die Zusagen vom letzten Gipfen habe die Bundesregierung nicht eingehalten, kritisiert Schreiber, und auch entwicklungspolitisch sei der Gipfel eine Bankrotterklärung: Die deutsche Afrikapolitik sei allein an den Interessen der Investoren ausgerichtet.

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Anke Domscheit-Berg | Foto: Flickr.com/Rosa-Luxemburg-Stiftung (CC BY 2.0)
»Ich kann mir nicht vier Handy-Verträge zulegen, um überall Netz zu haben«

In einer digitalen Gesellschaft brauche es überall ein vernünftiges Mobilfunknetz, sagte die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, im Gespräch mit Deutschlandfunk. Dass es in Deutschland noch immer viele Funklöcher gebe, sei Ausdruck einer Kombination aus Markt- und Politikversagen in Deutschland: »Allein der Umstand, dass wir im Herbst 2019 zum ersten Mal überhaupt eine Mobilfunkstrategie vorliegen haben, spricht ja schon für sich. Es gab einfach gar keine vorher.«

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Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
Arbeitslosengeld zu gering – Jeder Zehnte muss mit Hartz IV aufstocken

Jeder Zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld muss mit Hartz IV aufstocken. Das geht aus Daten hervor, die Susanne Ferschl bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Dadurch, dass viele Menschen lediglich einen Niedriglohn erhalten, fällt die Auszahlung von Arbeitslosengeld I so gering aus, dass die Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht ausreicht, um die Zeit zum nächsten Job zu überbrücken. Wer schon von seinem Einkommen kaum leben kann, kommt bei Jobverlust mit seinem ALG I erst recht nicht über die Runden.

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Fachgespräch über Entschädigungszahlungen für Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland
Offene Rechnungen begleichen

Seit Jahren versuchen deutsche Bundesregierungen mit allen Mitteln, eine Debatte über Entschädigungszahlungen für Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland abzuwehren. Berlin blockt – gleich ob unter Rot-Grün oder Großer Koalition – alle Forderungen von den noch lebenden Zeugen der Massaker ab, lässt jüngst die Verbalnote der griechischen Regierung ins Leere laufen und verweigert sich einer juristischen Klärung. Am Mittwochabend zog ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Zwischenbilanz. Deren Fazit: Auch wenn der Kampf zäh ist, hat die Debatte aus dem Parlament und von zivilgesellschaftlicher Ebene das Bewusstsein dafür geschaffen, dass eine Lösung überfällig ist.

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Bundesregierung verharmlost Missbrauch der Rechtsform Genossenschaft

Immer häufiger nutzen dubiose Anbieter den guten Ruf von Genossenschaften, um Verbraucher*innen hinters Licht zu führen und sie um ihre Anlage zu betrügen. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel. Er vermisst entschiedenes Handeln auf Seiten der Bundesregierung. Grundsätzlich sollten aber vor allem "alle Angebote von Vermögensanlagen der BaFin gemeldet werden müssen und eine Überprüfung nach sich ziehen", so Zdebel.

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Jörg Cezanne am Redepult des Bundestags
Echter Verbraucherschutz braucht einen Finanz-TÜV

Anleger*innen drohen Schäden in Millionenhöhe. Anhand von zwei aktuellen Fällen hat Jörg Cezanne der Bundesregierung in Sachen kollektiven Verbraucherschutzes auf den Zahn gefühlt. Bei Finanzprodukten müsse deutlich früher angesetzt werden, um Schaden abzuwehren. "Wirklich präventiv wirkend wäre eine obligatorische Zulassungsprüfung für jedes Finanzprodukt und jeden Finanzakteuer – ein Finanz-TÜV", so Jörg Cezanne.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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V.i.S.d.P: Jan Korte

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