Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung hervor. "Dass die Finanzämter selbst bei Rentnerinnen und Rentnern mit einer Bruttorente von 1200 Euro noch die Hand aufhalten, halte ich für unverschämt. Wir brauchen eine Rente für alle, in die alle einzahlen, und für kleine und mittlere Renten sofort einen Schutz vor Besteuerung", fordert Dietmar Bartsch.

Der Klimawandel bedroht uns alle und erfordert große und schnelle Schritte in die richtige Richtung. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken. »Der ökologische Umbau ist deshalb eine existenzielle Notwendigkeit«, schreibt die Fraktion DIE LINKE in ihrem aktuellen Positionspapier. »Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.«

»Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert«, kritisiert Eva-Maria Schreiber die zweifelhafte Initiative der Bundesregierung, afrikanische Staats- und Regierungschefs mit deutschen Unternehmen zusammenbringen und letztere zu Investitionen in Afrika animieren möchte. Schon die Zusagen vom letzten Gipfen habe die Bundesregierung nicht eingehalten, kritisiert Schreiber, und auch entwicklungspolitisch sei der Gipfel eine Bankrotterklärung: Die deutsche Afrikapolitik sei allein an den Interessen der Investoren ausgerichtet.

In einer digitalen Gesellschaft brauche es überall ein vernünftiges Mobilfunknetz, sagte die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, im Gespräch mit Deutschlandfunk. Dass es in Deutschland noch immer viele Funklöcher gebe, sei Ausdruck einer Kombination aus Markt- und Politikversagen in Deutschland: »Allein der Umstand, dass wir im Herbst 2019 zum ersten Mal überhaupt eine Mobilfunkstrategie vorliegen haben, spricht ja schon für sich. Es gab einfach gar keine vorher.«

Jeder Zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld muss mit Hartz IV aufstocken. Das geht aus Daten hervor, die Susanne Ferschl bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Dadurch, dass viele Menschen lediglich einen Niedriglohn erhalten, fällt die Auszahlung von Arbeitslosengeld I so gering aus, dass die Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht ausreicht, um die Zeit zum nächsten Job zu überbrücken. Wer schon von seinem Einkommen kaum leben kann, kommt bei Jobverlust mit seinem ALG I erst recht nicht über die Runden.

Seit Jahren versuchen deutsche Bundesregierungen mit allen Mitteln, eine Debatte über Entschädigungszahlungen für Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland abzuwehren. Berlin blockt – gleich ob unter Rot-Grün oder Großer Koalition – alle Forderungen von den noch lebenden Zeugen der Massaker ab, lässt jüngst die Verbalnote der griechischen Regierung ins Leere laufen und verweigert sich einer juristischen Klärung. Am Mittwochabend zog ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Zwischenbilanz. Deren Fazit: Auch wenn der Kampf zäh ist, hat die Debatte aus dem Parlament und von zivilgesellschaftlicher Ebene das Bewusstsein dafür geschaffen, dass eine Lösung überfällig ist.