»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 359, 16. Oktober 2019

 
 
Dietmar Bartsch am 13. Oktober 2019 in Berlin beim Unteilbar-Protestzug gegen Antisemitismus © AFP
Mit aller Entschlossenheit

Am Sonntag sind in Berlin 13.000 Menschen dem Aufruf der Initiative "Unteilbar" gefolgt. Erschüttert waren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach dem Anschlag am Jom-Kippur-Tag. Dietmar Bartsch fordert von der Bundesregierung die konsequente Aufklärung der Straftat ein. 

Vor der wachsenden Zahl rechtsextremer Attentäter warnt inzwischen auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Für Jan Korte reichen verstärkte Beobachtungen im Netz nicht aus, es braucht ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus.

Die Befugnisse zur digitalen Überwachung haben die Sicherheitsbehörden längst, der Datenschutz müssen deshalb nicht aufgeweicht werden, sagte Martina Renner im Deutschlandfunk.

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Türkische Soldaten entladen am 11. Oktober 2019 in der Grenzstadt Akcakale einen Lkw der türkischen Armee @ REUTERS/Khalil Ashawi
»Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet«

"Keine Waffen für Erdogan!", sagt Dietmar Bartsch und fordert ein EU-weites Waffenembargo gegenüber der Türkei.
Deutschland habe seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft

Für Sevim Dagdelen ist "jede Waffe für den türkischen Präsidenten ist eine zu viel". Im Interview mit dem Deutschlandfunk ordnet sie die Syrien-Offensive ein und warnt vor den Folgen der Invasion.

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Fassade von Luxuswohnungen
Fauler Deal bei der Grundsteuer

Nach langem Hickhack: Die Reform der Grundsteuer wird kommen. FDP und Grüne sind bereit, den Vorschlägen der Koalition und der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. "Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen", sagt Fabio De Masi. Er weist aber auch daraufhin, welche Interessen diese ganz großen Koalition wieder einmal vergessen hat.

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Dietmar Bartsch beim Pressestatement
Maut-Schummel-Chaos

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer verstrickt sich tiefer in die Affäre um die Pkw-Maut. Dietmar Bartsch hält ihn für nicht mehr tragbar. Gemeinsam mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat die Fraktion DIE LINKE verlangt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Weiteres Thema des Pressestatements waren unter anderen der Einmarsch der Türkei in Syrien. 

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Blick von der Besuchertribüne in der voll besetzten Plenarsaal des Bundestages © DBT/Achim Melde
Wahlrechtsreform - Der Bundestag ist zu groß

709 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag – 598 Mandate sind vorgesehen. Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis ’90/Die Grünen wollen diese Entwicklung stoppen. Ihr gemeinsamer Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts dämmt die Überhangmandate ein.

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Plenarsaal des Bundestages © DBT/Thomas Trutschel/photothek.net
DIE LINKE vom 16. bis 18. Oktober 2019 im Plenum

Die Fraktion hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien beantragt, setzt den rechten Terror auf die Agenda und fordert die überfällige Renteneinheit in Ost und West.

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Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Ahmed Sheikho und Helin Evrim Sommer
Türkische Invasion stoppen – Ahmed Sheikho zu Gast bei der Linksfraktion

Der Gast hatte eine klare Botschaft. Der Türkei ginge es mit der Invasion in Syrien nicht um ihre Sicherheit, vielmehr wolle sie ihre Grenze verschieben und den Nordosten Syriens besetzen. Das sagte Ahmed Sheikho, Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, am Dienstag vor der Fraktion.

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Arbeitsschutz: Immer weniger Kontrolleure für immer mehr Beschäftigte
Arbeitsschutz: Immer mehr Beschäftigte, immer weniger Kontrolleure

Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Jutta Krellmann.

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Das Bundesministerium für Finanzen in Berlin Foto: BMF/Hendel
Die Finanzbehörden brauchen mehr Personal

Es werden immer weniger Steuerprüfungen durchgeführt – vor allem bei Reichen und Einkommensmillionären. Weniger Personal und längere Bearbeitungszeiten führen dazu, dass die Finanzämter seltener zu Betriebsprüfungen kommen. "Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen", sagt der stellvertretende Frakionsvorsitzende Fabio De Masi.

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Jutta Krellmann
Reform bei Berufskrankheiten: Staat weiter auf dem Rückzug

Die Anzahl der angezeigten Berufskrankheiten ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Viertel angestiegen. Welche Krankheiten die höchste Anerkennungsquote haben und welche Problem sich aus dem Rückgang der Gewerbeärzte ergeben, hat Jutta Krellmann die Bundesregierung gefragt.

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Getreideausgabe: Hände hungriger afrikanischer Kinder
Welthungertag

"Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger", sagt Eva-Maria Schreiber anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2019.

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Abiy Ahmed mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet
Friedensnobelpreis 2019

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Er schloss Frieden mit dem langjährigen Erzrivalen Eritrea und trat in zahlreichen Konflikten in Ostafrika als Vermittler auf. Kathrin Vogler erläutert weitere Gründe, warum er ein hervorragender Preisträger ist.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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