»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 359, 16. Oktober 2019
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Mit aller Entschlossenheit
Am Sonntag sind in Berlin 13.000 Menschen dem Aufruf der Initiative "Unteilbar" gefolgt. Erschüttert waren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach dem Anschlag am Jom-Kippur-Tag. Dietmar Bartsch fordert von der Bundesregierung die konsequente Aufklärung der Straftat ein. Vor der wachsenden Zahl rechtsextremer Attentäter warnt inzwischen auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Für Jan Korte reichen verstärkte Beobachtungen im Netz nicht aus, es braucht ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Die Befugnisse zur digitalen Überwachung haben die Sicherheitsbehörden längst, der Datenschutz müssen deshalb nicht aufgeweicht werden, sagte Martina Renner im Deutschlandfunk. |
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»Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet«
"Keine Waffen für Erdogan!", sagt Dietmar Bartsch und fordert ein EU-weites Waffenembargo gegenüber der Türkei.
Deutschland habe seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Für Sevim Dagdelen ist "jede Waffe für den türkischen Präsidenten ist eine zu viel". Im Interview mit dem Deutschlandfunk ordnet sie die Syrien-Offensive ein und warnt vor den Folgen der Invasion. |
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Fauler Deal bei der Grundsteuer
Nach langem Hickhack: Die Reform der Grundsteuer wird kommen. FDP und Grüne sind bereit, den Vorschlägen der Koalition und der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. "Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen", sagt Fabio De Masi. Er weist aber auch daraufhin, welche Interessen diese ganz großen Koalition wieder einmal vergessen hat. |
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Maut-Schummel-Chaos
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer verstrickt sich tiefer in die Affäre um die Pkw-Maut. Dietmar Bartsch hält ihn für nicht mehr tragbar. Gemeinsam mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat die Fraktion DIE LINKE verlangt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Weiteres Thema des Pressestatements waren unter anderen der Einmarsch der Türkei in Syrien. |
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Wahlrechtsreform - Der Bundestag ist zu groß
709 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag – 598 Mandate sind vorgesehen. Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis ’90/Die Grünen wollen diese Entwicklung stoppen. Ihr gemeinsamer Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts dämmt die Überhangmandate ein. |
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DIE LINKE vom 16. bis 18. Oktober 2019 im Plenum
Die Fraktion hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien beantragt, setzt den rechten Terror auf die Agenda und fordert die überfällige Renteneinheit in Ost und West. |
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Türkische Invasion stoppen – Ahmed Sheikho zu Gast bei der Linksfraktion
Der Gast hatte eine klare Botschaft. Der Türkei ginge es mit der Invasion in Syrien nicht um ihre Sicherheit, vielmehr wolle sie ihre Grenze verschieben und den Nordosten Syriens besetzen. Das sagte Ahmed Sheikho, Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, am Dienstag vor der Fraktion. |
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Arbeitsschutz: Immer mehr Beschäftigte, immer weniger Kontrolleure
Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Jutta Krellmann. |
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Die Finanzbehörden brauchen mehr Personal
Es werden immer weniger Steuerprüfungen durchgeführt – vor allem bei Reichen und Einkommensmillionären. Weniger Personal und längere Bearbeitungszeiten führen dazu, dass die Finanzämter seltener zu Betriebsprüfungen kommen. "Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen", sagt der stellvertretende Frakionsvorsitzende Fabio De Masi. |
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Reform bei Berufskrankheiten: Staat weiter auf dem Rückzug
Die Anzahl der angezeigten Berufskrankheiten ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Viertel angestiegen. Welche Krankheiten die höchste Anerkennungsquote haben und welche Problem sich aus dem Rückgang der Gewerbeärzte ergeben, hat Jutta Krellmann die Bundesregierung gefragt. |
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Welthungertag
"Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger", sagt Eva-Maria Schreiber anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2019. |
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Friedensnobelpreis 2019
Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Er schloss Frieden mit dem langjährigen Erzrivalen Eritrea und trat in zahlreichen Konflikten in Ostafrika als Vermittler auf. Kathrin Vogler erläutert weitere Gründe, warum er ein hervorragender Preisträger ist. |
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Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
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Veranstaltungen und Termine
Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag i. L.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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