»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 322, 30. Januar 2019

 
 
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch © dpa/Britta Pedersen
»Wir brauchen Druck auch in Deutschland«

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sehen vor allem Konsens in der LINKEN. Streitdebatten seien normal – es komme darauf an, wie man sie führt, sagen sie im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland. Sahra Wagenknecht stellt klar: "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die sich gegen Ausbeutung und Erniedrigung wehren, statt uns von oben herab zu mokieren, dass vielleicht nicht alles, was sie fordern und tun, dem linken Parteiprogramm entspricht." Dietmar Bartsch weitet den Blick und betont: "In Deutschland sitzen viele Profiteure der krisenhaften Entwicklung in Europa. Aber die Situation der Abgehängten, Auseinanderdriften und Spaltung der Gesellschaft, das ist ähnlich wie in Frankreich." Die Fraktionsvorsitzenden analysieren in dem Gespräch die Herausforderungen, denen wir uns in diesem Jahr sowohl auf der bundespolitischen Ebene als auch mit Blick auf die Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen stellen. 

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Dietmar Bartsch © Uwe Steinert
»Desaströse Bilanz für die Bundesverteidigungsministerin«

Aus Sicht Dietmar Bartschs zieht der Bericht des Wehrbeauftragten zur Situation der Bundeswehr eine "desaströse Bilanz". Während Milliarden für Beraterverträge ausgegeben werden, gebe es für die Soldatinnen und Soldaten keine angemessene Ausrüstung. Der Bundestag, in dessen Verantwortung Soldatinnen und Soldaten in Einsätze geschickt werden, habe die Pflicht, diese auch angemessen auszustatten, so Dietmar Bartsch im Pressestatement. Heute hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages als Untersuchungsausschuss konstituiert, um die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium aufzuklären. Matthias Höhn erklärt in einem kurzen Statement auf YouTube, worum es dabei geht. 

YouTube
 
Jan Korte
Dialog statt Spaltung in Venezuela

In der Aktuellen Stunde zur Situation in Venezuela bezweifelte Jan Korte, dass es der Bundesregierung wirklich um die Wiederherstellung von Demokratie und Recht gehe, sonst müsste sie auch gegen die Machthaber in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei vorgehen.

YouTube
 
Mitglieder der Linksfraktion halten bei Protesten vor dem Bundestag ein Transparent mit der Aufschrift »Information ist der erste Schritt: Weg mit §219 a!«
§219a: Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, kritisiert Cornelia Möhring den enttäuschenden Kompromiss der Großen Koalition zum Informationsverbot für Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche. Warum der Paragraf 219a abgeschafft gehört, erklärt sie auf YouTube.

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Kraftwerk in Deutschland: Rauchfahnen steigen in den Himmel
Keine Abschiedsgeschenke auf Steuerzahlerkosten für Kohlekonzerne

Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich – das ist das Fazit, das Lorenz Gösta Beutin aus den Empfehlungen der Kohlekommission zum Kohleausstieg zieht: "Das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät." Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, stellt klar: "Wir brauchen den Ausstieg im Interesse von Klima und Beschäftigten statt für die Konzerne. Großzügige Entschädigungszahlungen sind absurd. Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen Beschäftigungsgarantien und Einkommenssicherungen. Klar muss auch sein: Kein Dorf darf mehr für die Kohle fallen!" Auch Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht die horrenden Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber kritisch: "Steuergelder sind nicht dazu da, Unternehmen ihre entgangenen Gewinne zu bezahlen." Die Fraktion hat zum Kohleausstieg ein Positionspapier beschlossen.

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Ein älterer Mann sitzt, einen Becher haltend, in einer U-Bahn-Station
Armut endlich den Kampf ansagen

Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. "Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch die Bevölkerung", stellt Sabine Zimmermann klar und fordert von der Bundesregierung "ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung".

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Susanne Ferschl © Uwe Steinert
Beschäftigung im Öffentlichen Dienst ist zunehmend unsicher

Galt ein Job im Öffentlichen Dienst vor Jahren mal als sicher bis zur Rente, ist dieser Sektor jetzt vor allem durch zwei Merkmale geprägt: Überalterung und Befristung. Fast die Hälfte der zurzeit im Öffentlichen Dienst Beschäftigten erreicht in den kommenden zehn Jahren das Rentenalter. Dennoch erfolgt mehr als die Hälfte der Neueinstellungen nur befristet, und nur jede/r vierte befristet Beschäftigte wird in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Das zeigen die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage von Susanne Ferschl.

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Jutta Krellmann
Arbeitsschutzkontrollen bundesweit rückläufig – Mehr als zwanzig Jahre Abstand zwischen zwei Kontrollen

Arbeitsschutz wird in Deutschland immer weniger ernst genommen. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen, und der Abstand zwischen zwei Kontrollen hat sich im bundesweiten Durchschnitt auf über 20 Jahre verdoppelt. Das ergab eine Kleine Anfrage (PDF) von Jutta Krellmann. "Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig. Es wird wissentlich internationales Recht gebeugt", so die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Fabio De Masi © GUE/NGL
»BlackRock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte!«

Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung ging Fabio De Masi der Rolle des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock auf den Grund. Die Antworten (PDF)zeigen die hohe Konzentration von Vermögensanteilen in Deutschland und werfen einen Schatten auf die Tätigkeit von Friedrich Merz. In seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock traf er 2017 und 2018 den damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und 2018 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Die Bundesregierung sollte das organisierte Geld auf Abstand halten solange Ermittlungen gegen BlackRock laufen", kommentiert De Masi. Die Marktmacht von BlackRock sei gefährlich.

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Hilfe zur Selbsthilfe: Wohnungslose Frauen organisieren sich und vertreten ihre Interessen
Kein Dach überm Kopf

Schätzungsweise über eine Million Menschen in Deutschland sind wohnungslos – zunehmend auch Frauen und Kinder. Der Berliner Verein Straßenfeger schlug Ende 2018 Alarm. Woche für Woche musste er vier, fünf Familien wegschicken, weil die Notunterkünfte nicht reichten. Eine Betroffene hat nun mit anderen Frauen eine Selbstvertretung wohnungsloser Frauen gegründet. Lesen Sie mehr darüber hier und über weitere spannende Themen in der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara, das in dieser Woche erscheint. Sie können das Magazin Clara auch hier kostenfrei abonnieren.

Clara als E-Paper
 
Das Torhaus des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau © REUTERS/Kacper Pempel
Erinnern ohne Zeitzeugen – wie kann das gelingen?

"Erinnerung ist der Schutzschild vor der Wiederkehr", mahnt Dietmar Bartsch anlässlich des 74. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Doch wie kann dieses Erinnern in Zukunft gelingen ohne lebende Zeitzeugen? Dieser Frage geht Jan Korte in seinen Überlegungen zu einer lebendigen Gedenkkultur an NS-Verbrechen und Schoah nach.

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Fabio De Masi
»Olaf Schäuble oder Wolfgang Scholz?«

»Haben Sie gemerkt, dass der Finanzminister und Vize-Kanzler ein Sozialdemokrat ist?«, fragt Fabio De Masi. Soziale Antworten auf die drängenden finanzpolitischen Herausforderungen bleiben bisher jedenfalls aus. Dabei gibt es genug zu tun: gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen und Superreichen, Aufarbeitung des CumEx-Steuerraubs, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. De Masi hat das in seinem Jahresausblick analysiert und bewertet.

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Für einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Gute Arbeit auch für freie Mitarbeiter*innen

Was ist bekannt über die Beschäftigungsverhältnisse hinter den Fernseh- und Radioangeboten, die die Republik tagtäglich informieren, unterhalten und bilden? Während die Anliegen der Festangestellten von Gewerkschaften und Personalräten vertreten werden, gibt es zur sozialen Lage der Freien Mitarbeiter*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bislang keine flächendeckende Informationslage und/oder Interessenvertretung. Diese Situation zu thematisieren und aufzubereiten war das Anliegen einer Untersuchung (PDF) im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa
Bundesfinanzpolizei gegen Steuerbetrug

825 Milliarden Euro werden in der EU pro Jahr an Steuern hinterzogen - davon 125 Milliarden Euro in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie des Europaparlaments hervor. "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagt Dietmar Bartsch und fordert Konsequenzen.

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Stellenausschreibungen

Die Abgeordnete Helin Evrim Sommer sucht für ihr Berliner Büro im Bundestag eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (30 Wochenstunden).

Außerdem läuft jetzt bis zum 28. Februar die Bewerbungsfrist für eine Ausbildung bei der Fraktion DIE LINKE zur Fachinformatiker/in in der Fachrichtung Systemintegration bzw. zur Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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