»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 320, 16. Januar 2019

 
 
Politischer Jahresauftakt der Linksfraktion am 13. Januar 2019 im Kino Kosmos in Berlin
2019 zum Jahr des neuen linken Aufbruchs machen

Viel ist geschehen in den letzten 100 Jahren nach der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts – und doch bleiben viele ihrer Anliegen noch heute aktuell. Beim Politischen Jahresauftakt der Fraktion am vergangenen Sonntag im Berliner KOSMOS diskutierten Fraktions- und Parteispitzen, Vertreter*innen LINKER Landespolitik und gesellschaftlicher Initiativen, wie DIE LINKE im Bundestag die sich stellenden Herausforderungen in diesem Jahr angehen wird. Wir haben die Gesamtveranstaltung sowie die einzelnen Programmbeiträge für Sie in einer YouTube-Playlist dokumentiert.

YouTube-Playlist ansehen
 
Sahra Wagenknecht

Bürgerbahn statt Börsen-Bahn

Im Pressestatement zum Auftakt der Sitzungswoche forderte Sahra Wagenknecht höhere Investitionen in die Deutsche Bahn und eine andere Ausrichtung des Unternehmens. Weiter äußerte sie sich zur LKW-Maut, den Streiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen und die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sowie zum Tod Susi Neumanns.

YouTube
 
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch beim Pressestatement

May hatte ihre Chance

Mit deutlicher Mehrheit wurde das Brexit-Abkommen in Großbritannien abgelehnt. Theresa May sei krachend gescheitert, sagt Sahra Wagenknecht. Die Fraktionsvorsitzende sieht nun andere politische Kräfte in der Verantwortung. Für Dietmar Bartsch müsse die Antwort auf den Brexit "ein anderes Europa“ sein, dass „die Menschen mitnimmt“. Weitere Stimmen dazu finden Sie hier.

YouTube
 
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht © Britta Pedersen/dpa
Weichen stellen für eine sozialere und friedlichere Politik

Bei unserer Neujahrsklausur haben wir viele Weichen gestellt für unser Engagement für eine sozialere und friedlichere Politik. Unsere Konzepte zur Wiederherstellung des Sozialstaats haben wir ausgeweitet und neu diskutiert, unsere Europapolitik und konkret die Europawahl im Mai thematisiert und uns mit Ländervertreter*innen über die anstehenden Landtagswahlen ausgetauscht. Außerdem hat die Bundestagsfraktion bei dieser Klausur einstimmig das Positionspapier "Solidarität statt Ausgrenzung" beschlossen. Zum Abschluss der Klausur hält Sahra Wagenknecht fest: "Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine sozialere Politik und mehr soziale Sicherheit. Gleichzeitig gibt es zur Zeit keine politischen Mehrheiten dafür. Das wollen wir ändern.“ Dietmar Bartsch stellt klar: "Schwarz-Rot ist eine Koalition der Wahlverlierer. Es wird an Stellschrauben gedreht, aber es gibt kein einziges Projekt, wo es wirklich um eine grundsätzliche Veränderung im Sinne der Mehrheit der Menschen geht. Das werden wir von links kritisieren und deutlich machen: Es gibt eine Alternative in diesem Land, und diese Alternative heißt DIE LINKE."

YouTube
 
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gestern mit der Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen beschäftigt. Katja Kipping stellt unabhängig vom noch ausstehenden Urteil klar: DIE LINKE im Bundestag lehnt die Sanktionspraxis klar ab. "Das Existenzminimum muss für alle gelten, auch wenn uns persönlich das Verhalten Einzelner nicht gefällt", sagt sie in ihrem Pressestatement. "Grundrechte kürzt man nicht", bringt es auch Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit, auf den Punkt. Allein die Androhung von Sankionen hat dramatische Auswirkungen auf die leistungsberechtigten Menschen und auch ihre Angehörigen, darunter viele Kinder. Durch die Sanktionen und den Zwang, auch zu schlechtesten Bedingungen eine Arbeit anzunehmen, geraten Löhne und Arbeitsbedingungen massiv unter Druck, sagt auch Bernd Riexinger im Interview mit Deutschlandfunk.

YouTube
 
Bernd Riexinger
Linke Politik 100 Jahre nach Luxemburg und Liebknecht

Vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ermordet. Bernd Riexinger zieht aus ihren Schriften und ihrem Handeln Lehren für die heutige Politik.

Weiterlesen
 
Cornelia Möhring
Ein Jahrhundert später – Zeit für Parité

Vor hundert Jahren durften Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland zu einer Wahl antreten und selbst wählen. Wenn wir daran heute erinnern, sollten wir zum einen nicht vergessen, dass hinter dieser Errungenschaft ein mindestens doppelt so langer Kampf steht. Auch wenn Frauen formal gleiche Rechte besitzen, heißt das noch lange nicht, dass sie auch die gleichen Möglichkeiten haben, diese in Anspruch nehmen zu können. Cornelia Möhring erklärt, was DIE LINKE im Bundestag tun will, um echte Parität zwischen Männern und Frauen herzustellen: in den Parlamenten, bei der Arbeit und in der Gesellschaft.

YouTube
 
Janine Wissler und Jan Korte © Rico Prauss
LINKE Solidarität: Die Kämpfe verbinden

Der Kampf gegen Rechts braucht sowohl ökonomisch-soziale Antworten als auch den entschiedenen Kampf gegen Rassismus, schreiben Jan Korte und Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag, in einem gemeinsamen Text. In vier Punkten skizzieren sie, wie eine Strategie gegen die weitere Rechtsverschiebung und gegen die weitere Erosion der Demokratie aussehen könnte.

Weiterlesen
 
Sabine Leidig
»Manchmal ist es schade, recht gehabt zu haben...«

Die Deutsche Bahn AG befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. Dabei kommt die Krise nicht überraschend: Seit Jahren dokumentieren engagierte Bahnfahrer*innen die sich zuspitzende Lage. Sabine Leidig, Sprecherin der Fraktion für Bahnpolitik, setzt auf eine "demokratische Verkehrswendepolitik".

Weiterlesen
 
Brigitte Freihold
Keine Legalisierung des staatlichen NS-Massenraubmords

Während des Nationalsozialismus wurden zahlreiche Eigentümer von Kunst- und Kulturgütern aus rassistischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt. Sie verloren ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen und Enteignungen. Erst 54 der geraubten und nun in Privatbesitz befindlichen Gemälden wurden durch die "Washingtoner Erklärung" erstattet oder entschädigt - das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Brigitte Freihold.

Weiterlesen
 
Birke Bull-Bischoff
»Die Skepsis am Bildungssystem in Deutschland ist keine Überraschung«

Viel umgesetzt hat die Bundesregierung noch nicht von ihren bildungspolitischen Versprechen. Angekündigte Gesetze bleiben hinter den Ankündigungen zurück oder wurden noch gar nicht eingebracht. Der Handlungsbedarf ist groß: Investitionsstau an den Schulen, desolate Rahmenbedingungen, mangelnde Gerechtigkeit. Birke Bull-Bischoff stellt die Vorschläge für mehr Qualität, Vergleichbarkeit und Bildungsgerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vor. 

Weiterlesen
 
Ingrid Remmers | Foto: © Deutscher Bundestag / Inga Haar
Jahresbilanz des Verkehrsministers: Motor aus

"Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Auch im dritten Jahr des Dieselskandals treten wir auf der Stelle, weil das CSU-geführte Verkehrsministerium nur kurzfristige, industriefreundliche Scheinlösungen präsentiert. Unter den gravierenden Folgen der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung und deren Tolerierung des massenhaften Betrugs der Autohersteller leiden vor allem die Kommunen und Millionen Dieselhalter*innen", schreibt Ingrid Remmers in ihrem Jahresausblick zum Diesel-Skandal.

Weiterlesen
 
Matthias W. Birkwald am Rednerpult des Bundestages © dpa/Bernd von Jutrczenka
Rentenpolitische Herausforderungen 2019

Mit dem Rentenpakt habe die schwarz-rote Koalition drei Kernforderungen der LINKEN ganz oder teilweise umgesetzt. Wie es nun im Bundestag weiter geht, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias W. Birkwald.

Mehr erfahren
 
Berliner Pflegekräfte beim Pflegestreik der Charité halten Schilder hoch mit dem Slogan "Mehr von uns ist besser für alle!"
»Um den Pflegenotstand zu stoppen, reichen Spahns Pläne nicht«

Das Gesundheitsministerium überschlug sich zum Jahresende mit Selbstlob und behauptete, es hätte Großes für die Pflege geleistet. Die pflegepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Pia Zimmermann und Harald Weinberg ziehen eine andere Bilanz.

Weiterlesen
 
Sevim Dagdelen
Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Türkei sind 2018 erheblich gestiegen

Die Bundesregierung hat sich offiziell einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verschrieben. Die Realität sieht anders aus. Ausgerechnet an Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei sind die Exporte im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Weiterlesen
 
Caren Lay am Rednerpult des Bundestages © Bernd von Jutrczenka/dpa
Ausblick auf das wohnungspolitische Jahr 2019

Die Wohnungsfrage wird auch im Jahr 2019 eines der zentralen politischen Themen sein. Doch während sich die Wohnungskrise auf immer mehr Städte ausdehnt, ist von der Großen Koalition auch weiterhin kein entschiedenes Vorgehen gegen steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu erwarten, schreibt Caren Lay in ihrem wohnungspolitischen Ausblick aufs neue Jahr.

Weiterlesen
 
Drei Kinder im Winter auf einem Spielplatz © iStock/shironosov
Kindergrundsicherung kann der Schlüssel sein

SPD-Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles hat erklärt, die SPD wolle sich 2019 unter anderem besonders auf das Thema Kinderarmut konzentrieren. "Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind", so Nahles im ARD-Morgenmagazin. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“. Die SPD plädiere daher für eine Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Die Rede ist von 620 Euro. Dazu äußern sich unsere Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Norbert Müller.

Weiterlesen
Stellenausschreibungen

Die Abgeordnete Helin Evrim Sommer sucht für ihr Berliner Büro im Bundestag eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (30 Wochenstunden).

Weiterlesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden