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Foto: Christoph Soeder/dpa-Zentralbild/dpa
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Solidarität statt Ausgrenzung

Positionspapier,

Einstimmiger Beschluss vom 10. Januar 2019 auf der Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Am Samstag, den 13. Oktober 2018, sind in Berlin Hunderttausende auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben sie ein Zeichen gesetzt: gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen fortschreitenden Sozialabbau, Sexismus und zunehmenden Rechtspopulismus.
Mit großem Engagement fanden Menschen aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen und Organisationen zueinander. Es war ein Handeln der Vielen, getragen von einem solidarischen Miteinander. Sie alle waren und sind entschlossen, sich nicht länger gegeneinander ausspielen zu lassen. Der Begriff, der Aufruf, der dieses politische Anliegen auf den Punkt brachte und bringt ist:
#unteilbar

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung
Zentrale Punkte im Aufruf zur Demonstration waren:

  • Hierzulande werden heute „Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat offen angegriffen“.
  • Wir müssen uns dagegen wehren, dass „Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt, (…) Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden.“
  • „Das Sterben von Menschen auf der Flucht… darf nicht… Normalität werden, Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst.“
  • „Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.“
  • „Menschen werden aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wird seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben.“
  • „Milliardengewinne der Wirtschaft stehen …(dem größten) Niedriglohnsektor Europas und Verarmung… gegenüber“.

Es wird dazu aufgerufen:

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

  • „Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.“
  • „Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort…-an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen!“

Alle diese Aussagen und Forderungen sind originäre Kernanliegen linker Politik. Sie entsprechen unserem individuellen und programmatischen Selbstverständnis, sind untrennbarer Bestandteil unserer politischen Identität. Deshalb ist es im Interesse aller Linken -ob in der Partei DIE LINKE organisiert, in anderen Parteien oder ohne jede Parteizugehörigkeit- hierzulande diese Initiative zu unterstützen.
Dabei wollen wir entsprechend der Programmatik der LINKEN die politische Verantwortung der Bundesregierung für den Abbau des Asylrechts, das Sterben an der EU-Außengrenze, die Militarisierung der EU, mangelhafte Bekämpfung der Fluchtursachen, anhaltende Waffenexporte und die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und Europa klar benennen.

Hunderte Organisationen und Persönlichkeiten werden 2019 in #unteilbar ihre Aktivitäten

  • Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
  • Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl-Gegen die Abschottung Europas!
  • Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!

unter dem Motto: „Solidarität kennt keine Grenzen!“ fortsetzen.

Auf einem Ratschlag im Februar wird das Bündnis #unteilbar Entscheidungen darüber treffen, in welcher Form und zu welchen Anlässen es 2019 gesellschaftlich intervenieren wird. Zurzeit werden unter den Initiatoren Aktivitäten im Umfeld der Europawahlen im Mai und/oder die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst debattiert.

Es ist unser ureigenes politisches Interesse, dass für eine „offene und solidarische Gesellschaft“ und für „Solidarität statt Ausgrenzung“ immer wieder Hunderttausende in die Öffentlichkeit gehen.

 

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