»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 289, 6. Juni 2018

 
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Plenum des Bundestages bei der Befragung durch Abgeordnete
DIE LINKE setzt im Bundestag Befragung der Kanzlerin durch

Bislang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag einen schlanken Fuß gemacht. Bei Regierungsbefragungen waren es in der Regel vor allem Parlamentarische Staatssekretäre, die auf Fragen der Abgeordneten antworteten. DIE LINKE hat im Ältestenrat des Parlaments jetzt durchgesetzt, dass sich auch die Kanzlerin persönlich den Fragen der Abgeordneten stellen muss. Auf die Fragen unserer Fraktion nach sozialer Spaltung, Aufrüstung, Freihandelswahn und Mietenexplosion antwortete sie nicht überraschend. Wir haben die Fragen und Antworten für Sie in einem Zusammenschnitt aufbereitet.

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Dietmar Bartsch
BAMF-Aufklärung nicht mit Hetze verbinden

Dietmar Bartsch fordert in seinem gestrigen Pressestatement zur Sitzungswoche vollständige Aufklärung der zahlreichen Fehlentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Vorstoß der FDP-Fraktion, dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sei allerdings nicht hilfreich und streue den Bürgerinnen und Bürgern vielmehr Sand in die Augen. Zur Aufklärung, die nicht mit Hetze gegen Geflüchtete verbunden werden dürfe, müssten zunächst alle parlamentarischen Möglichkeiten genutzt werden. Außerdem äußerte sich der Fraktionsvorsitzende zum Fall des US-amerikanischen Botschafters in Deutschland und kritisierte die Prioritätensetzung der europäischen Zusammenarbeit.

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Glaskuppel auf dem Plenargebäude des Bundestages © flickr.com/infomastern
6. bis 8. Juni 2018: DIE LINKE im Plenum

Mietpreisbremse, Erwerbsminderungsrente, Iran-Atomabkommen – das sind unsere Themenschwerpunkte in dieser Plenarwoche. Wir legen einen Antrag vor, der eine echte Mietpreisbremse einfordert, und einen Gesetzentwurf, der die Auskunftsrechte der Mieterinnen und Mieter hinsichtlich der Vormiete stärkt. Außerdem bringen wir einen Antrag ein, mit dem wir die Abschläge bei erwerbsminderungsrente abschaffen wollen: Wer zu krank zum Arbeiten ist, darf nicht in Armut fallen. Am Freitag schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt des Iran-Atomabkommens einzusetzen.
Darüber hinaus legen wir Anträge zu zahlreichen anderen Tagesordnungspunkten vor, etwa zur Abschaffung von Staatenlosigkeit, zum Atomausstieg und der Rettung von Bürgerenergie, zum Familiennachzug, dem Angrif von USA und Türkei auf Syrien sowie zur EU-Afrika-Partnerschaft.

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Caren Lay zum Thema Mietpreisbremse
»Drei Jahre Mietpreisbremse sind kein Grund zum Feiern«

Zu groß ist der Druck der Immobilienlobby, als dass die vor drei Jahren in Kraft getretene "Mietpreisbremse" hätte wirksam sein können. Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert deshalb eine Novellierung des Gesetzes hin zu einem echten, wirksamen Mietendeckel. Am morgigen Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE dazu einen Antrag (PDF) im Plenum ein und legt außerdem einen Gesetzentwurf (PDF) vor, der die Auskunftsrechte der Mieterinnen und Mieter stärkt.

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Die Abgeordneten Weinberg, Zimmermann, Kessler und die Mitglieder einer Bürgerinitiative aus Brandenburg
Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten

Pflege macht zunehmend arm und zwingt viele Menschen in die Sozialhilfe. Wenn zudem die Kosten für Pflege, zum Beispiel für die Unterbringung in Heimen, drastisch steigen, sind Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien verstärkt davon bedroht. Bewohner eines Seniorenheims haben das am eigenen Leib erfahren und wandten sich vor einigen Monaten an die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pia Zimmermann. Daraus entstand ein LINKER Antrag (PDF), der am Montag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages war.

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Volles Haus beim Hartz IV-Hearing der Fration DIE LINKE. im Bundestag
Bewegung gegen Hartz IV

"Wir reden mit Erwerbslosen, nicht über sie", hatte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Vorfeld erklärt. Am Montag war es soweit: Die Fraktion hatte rund 100 Aktivist*innen zu einem Hartz IV- und Sozialhilfe-Hearing eingeladen, um ihre Erfahrungen mit Hartz IV, Aufstocken, Sanktionen und ihre Forderungen an die Politik zu hören. In der vorangehenden, nicht-öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatten die Fraktionen CDU, FDP, SPD und AfD ihre grundsätzliche Zustimmung zu Sanktionen erneuert und realitätsfern über notwendige "Disziplinierung" sowie das "Fordern und Fördern" als Erfolgsfaktor für den Arbeitsmarkt gesprochen. Die Fraktion DIE LINKE hingegen bleibt dabei: Kein Frieden mit Hartz IV!

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Lorenz Gösta Beutin
Wir machen weiter Druck für den Kohleausstieg

Die Bundesregierung hat am Mittwochmorgen die sogenannte Kohlekommssion eingesetzt, die bis Ende des Jahres einen Plan für den Kohleausstieg entwickeln soll. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, hält sie eher für eine Scharade: "Die Kohlekommission ist nichts anderes als ein Instrument, den notwendigen Beschluss über den Kohleausstieg weiter hinauszuzögern." Der Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert zudem die Besetzung.

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Zaklin Nastic vor dem Ortseingangsschild von Kobane
»Nicht länger die Augen verschließen vor dem, was in Nordsyrien geschieht«

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hat an einer Delegationsreise in die kurdisch dominierten Gebiete Nordsyriens teilgenommen. Sie traf sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Zivilgesellschaft und machte sich ein Bild von der prekären Lebenssituation der Menschen in dem von türkische Truppen besetzten Gebiet. Im Interview mit linksfraktion.de spricht sie über ihre Eindrücke und formuliert Forderungen an Bundesregierung und internationale Gemeinschaft.

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Fraktionssitzung der Linksfraktion im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages
»Gegen eine Sündenbock-Politik der Ausgrenzung, für eine offene, pluralistische und solidarische Einwanderungsgesellschaft«

"Zehntausende haben bereits aufgrund der militarisierten Abschottung der europäischen Grenzen bei der Flucht ihr Leben verloren. Über diese tödliche Politik müssen wir sprechen, anstatt Arme mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft gegeneinander auszuspielen", stellt der Arbeitskreis Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE in seinem jetzt veröffentlichten Positionspapier zur Innen- und Asylpolitik klar: "DIE LINKE tritt für den gemeinsamen Kampf von allen Menschen, ob Deutsche oder Nichtdeutsche, Eingewanderte oder Ankommende für soziale Gerechtigkeit ein."

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Oliver Ruhnert im Gespräch mit jungen Fußballern © Dennis Echtermann Photography
clara vorab: »Der Sportprofi und Politiker«

Die Stadt Iserlohn im Sauerland bezahlt allen Erstklässlern die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Den Vorschlag hatte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat eingebracht, und er wurde einstimmig angenommen. In der neuesten Ausgabe des Fraktionsmagazins clara, die am 11. Juni erscheint, spricht darüber Oliver Ruhnert, Fraktionschef der LINKEN im Stadtrat Iserlohn, im Interview, das wir hier vorab veröffentlichen.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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