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Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten

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Pflege macht zunehmend arm und zwingt viele Menschen in die Sozialhilfe. Wenn zudem die Kosten für Pflege, zum Beispiel für die Unterbringung in Heimen, drastisch steigen, sind Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien verstärkt davon bedroht. Bewohner eines Seniorenheims haben das am eigenen Leib erfahren, wie ein offener Brief (PDF) zeigt, und wandten sich vor einigen Monaten an die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pia Zimmermann. Daraus entstand ein LINKER Antrag (PDF), der am Montag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages war. 


Von Heike Prestin

Heute waren die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss für Gesundheit einmal anders herum. Einer Handvoll Abgeordneter aus den Regierungsfraktionen saßen fast geschlossene Reihen der Opposition gegenüber. Die Positionen der Regierung fanden nur wenig Zuspruch bei den geladenen Expertinnen und Experten. Vielmehr waren die Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen und gemeinnützigen Sozialverbände ziemlich einhellig der Meinung: Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema richtig getroffen.

Gemeinsam für bessere Pflege: LINKE MdB und VertreterInnen einer Bürgerinitiative

Der Pflegenotstand in Deutschland ist derzeit in aller Munde. Heute standen Betroffene und ihre Angehörigen im Mittelpunkt. Eine Initiative aus Brandenburg hatte sich vor einigen Monaten an die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pia Zimmermann, gewandt. Ihr Problem war erschreckend. Die Kosten für den Heimplatz ihrer Eltern und Partnerinnen und Partner sollte im Monat um bis zu 700 Euro steigen. DIE LINKE hat sich mit dem Sprecher der Initiative getroffen und parlamentarische Unterstützung versprochen. Daraufhin wurde eine Kleine Anfrage gestellt und ein Antrag (PDF) erarbeitet, der im Februar in den Bundestag eingebracht wurde. Darin fordert DIE LINKE eine finanzielle Entlastung der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Derzeit dürfen die Einrichtungen alle Kostensteigerungen direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner umlegen. Die Eigenanteile sind nicht gedeckelt. DIE LINKE fordert einen Festbetrag für die Eigenanteile und die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegekassen. DIE LINKE will eine Pflegevollversicherung, keine Teilleistungsversicherung, wie bisher.

Die Expert*innen unterstützten auch die Forderung der Fraktion nach einer Auflösung des Pflegevorsorgefonds. So kritisierte zwar Professor Thüsing aus Bonn die Umwidmung des Pflegevorsorgefonds als nicht rechtmäßig, musste aber selbst zugeben, dass es dazu auch gleichwertige andere juristische Expertisen gibt. Frau Dr. Fix von der Caritas warb vehement für die Auflösung des Pflegevorsorgefonds. Dieser Fonds wurde vor drei Jahren mit dem Ziel eingerichtet, die Pflegebedürftigkeit der geburtenstarken Jahrgänge ab 2035 finanziell abzufangen. Obwohl für den Fonds Jahr für Jahr sogar Negativzinsen gezahlt werden müssen und die Wirksamkeit von vielen in Frage gestellt wird, halten wirtschaftsnahe Unionsexperten weiterhin daran fest. Dabei könnte das Geld viel sinnvoller und nachhaltiger in mehr Pflegepersonal investiert werden. Gut zu wissen, dass DIE LINKE mit ihrer Forderung nach der Umwidmung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds nicht allein ist.

Interessant war es zu beobachten, dass die Vertreter der privaten Pflege niemals im Sinne der Betroffenen argumentierten. Wenn sie es täten, müssten sie andere Positionen übernehmen. Deutliche Kritik an der Gewinnorientierung des privaten Pflegemarktes kam von der Gewerkschaft ver.di.


Mittschnitt der Anhörung im Gesundheitsausschuss

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