Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in die kurdisch dominierten Gebiete Nordsyriens. Sie trifft sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Zivilgesellschaft und macht sich ein Bild von der prekären Lebenssituation der Menschen in dem von türkische Truppen besetzten Gebiet. Im Interview mit linksfraktion.de spricht sie über ihre Eindrücke und formuliert Forderungen an Bundesregierung und internationale Gemeinschaft.
Sie befinden sich seit Sonntag auf einer Delegationsreise durch die kurdisch dominierten Gebiete Nordsyriens. Was ist das Ziel Ihrer Reise?
Zaklin Nastic: Für uns ist es wichtig, den Blick auf die Lage in Nordsyrien zu lenken, die sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der türkischen Armee und mit ihr verbündeter terroristischer Gruppen in Afrin massiv verschlechtert hat. Die Bundesregierung und die EU tragen hierfür eine große Mitverantwortung. Den Menschen in Afrin wird jetzt eine Art islamistische Diktatur aufgezwungen, schon die Kinder werden in der Schule indoktriniert. Die Zurückgebliebenen müssen Schutzgeld an die Extremisten zahlen, sie werden wie Geiseln behandelt. Frauen sind gezwungen, sich voll zu verschleiern und dürfen ohne männliche Begleitung das Haus nicht mehr verlassen, andere werden zur Heirat mit islamistischen Kämpfern gezwungen.
170.000 Menschen aus Afrin befinden sich bis heute auf der Flucht, viele mussten ihre Häuser so plötzlich verlassen, dass sie nichts mitnehmen konnten als was sie am Leib trugen, das meiste war ohnehin schon geplündert worden. Die Hoffnung, bald zurückkehren zu können, schwindet mit jedem Tag. Vielmehr haben die Menschen zu Recht Furcht vor einer Ausweitung der Invasion, die Erdogan ja immer wieder angekündigt hat.
Was konnten Sie über die humanitäre Lage vor Ort erfahren?
Zaklin Nastic: Die Menschen schildern sehr eindringlich ihre Fluchterfahrung und die unglaubliche Zerstörungswut der türkischen Truppen und der extremistischen Söldner, die Gebäude, Denkmäler oder auch Friedhöfe in Trümmer gelegt haben. Die Bewohner Afrins wurden vertrieben und regelrecht abgeschlachtet. Eine Frau erzählte mir, wie sie ihre 16jährige Tochter verloren hat.
Ganz besonders beeindruckend ist die Solidarität der Menschen untereinander. In dem eigentlich assyrischen Dorf Til Nesrî sind Anfang Mai mit ausdrücklicher Zustimmung der assyrischen Gemeinde 70 Familien aus Afrin untergekommen. Die ursprünglichen Bewohner waren bereits 2014 vor dem IS geflohen.
Den Geflüchteten mangelt es trotzdem an allem: Trinkwasser, Nahrungsmittel, Medikamente. Im Flüchtlingscamp Shehba haben 120.000 Menschen aus Afrin Zuflucht gefunden. Ihnen wird humanitäre Hilfe verwehrt, nur weil sich das Gebiet unter Kontrolle der syrischen Regierung befindet. Die EU-Mitgliedstaaten und die Bundesregierung müssen endlich zum Neutralitätsgrundsatz der humanitären Hilfe zurückfinden. Stattdessen unterstützen sie seit Jahren indirekt extremistische Gruppen in Syrien, indem sie humanitäre Hilfe auf von ihnen kontrollierte Gebiete beschränken.
Was sind die wichtigsten Schlüsse und Forderungen, die Sie aus Ihrer Reise ziehen?
Zaklin Nastic: Die internationale Gemeinschaft darf die Augen nicht länger verschließen vor dem, was in Nordsyrien geschieht. Mit ihrem lauten Schweigen, aber auch mit ihren Waffenlieferungen an die Türkei, die seit Jahren die Extremisten finanziell, militärisch und logistisch unterstützt, macht sie sich mit schuldig. Es muss einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei geben und die völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien muss unmissverständlich verurteilt werden.
Die Menschen vor Ort haben es in den letzten Jahren geschafft, trotz des Krieges demokratische Strukturen aufzubauen. Jetzt bauen sie – schon wieder im Krieg – ihre Städte und Dörfer wieder auf. Das hat mich sehr beeindruckt. Besonders berührend war auch der Besuch auf dem Friedhof der vom IS Getöteten in Kobanê. Mit dabei waren viele Angehörige von Getöteten. Diese Menschen haben ein Anrecht darauf, endlich in Frieden zu leben und nach Hause zurückkehren zu können.