»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 254, 13. September 2017

 
 
Die Krankenpflegerin Christine Knabe und ihr Brandbrief
Brandbrief an Merkel: Notstand bei Pflegekräften

In dieser Woche fragte ein junger Azubi die Kanzlerin in der ARD-Wahlarena (Facebook), warum die Krankenpflege in Deutschland auf dem Rücken von Patienten und Pflegenden geleistet werden muss. Die Kanzlerin redete die Zustände schön. 

Die Krankenpflegerin Christine Knabe machte ihrem Ärger und ihrer Wut in einem Brandbrief an Angela Merkel Luft und machte auf die unsäglichen Arbeitsbedingungen von Krankenpfleger*nnen aufmerksam. Die Kanzlerin schwieg. Christine Knabe wollte sich nicht abspeisen lassen, sie schrieb auch an CDU, FDP, Grüne, SPD und DIE LINKE. Von den Erstgenannten keine Antwort, nur DIE LINKE nahm sich der Sache an, schließlich streitet DIE LINKE seit Langem für bessere Bedingungen in den Pflegeberufen. Christine Knabe traf Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags und Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Sahra Wagenknecht © dpa

»Es gibt keinen grünen Kapitalismus«

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Sahra Wagenknecht  über Umweltpolitik, soziale Ängste und das größte Hindernis für Rot-Rot-Grün.

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Dietmar Bartsch

»Der Souverän hat das Wort« 

Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse widerspricht Dietmar Bartsch vehement der Bundeskanzlerin, die gern behauptet, es gehe allen gut.

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Video: Wir müssen den Teufelskreislauf aus Kinderarmut, Lohnarmut und Altersarmut durchbrechen
Wir müssen den Teufelskreislauf aus Kinderarmut, Lohnarmut und Altersarmut durchbrechen

Im Jahr 2016 musste eine Million Menschen im Alter von über 65 Jahren arbeiten. Die Riester-Rente ist gefloppt. Jede fünfte der 16,5 Millionen privaten Vorsorgen ruht. In Österreich ist die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als in Deutschland. Auch bei uns sollten wie in Österreich alle in ein gesetzliches Rentensystem einzahlen. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent wie zu Kohl-Zeiten angehoben werden. Für eine armutsfeste Rente nach 45 Beitragsjahren muss der Mindestlohn 12 Euro betragen.

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Susanna Karawanskij im Fraktionssaal
Ostdeutschland der Zukunft zugewandt

Immer noch werden von vielen die blühenden Landschaften im Osten vermisst. Aber was würde das heute bedeuten: eine gerechte Politik für den Osten zu machen? Susanna Karawanskij über eine positive Selbstwahrnehmung im Osten

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Mit dem Buchstaben A aus dem Arbeitsagentur-Symbol ist das Wort Armut zusammengesetzt © flickr.com/leralle
Wohlstand für alle oder für wenige?

An Wohlstandsgewinnen haben nicht alle teil – das kritisiert selbst die BertelsmannStiftung in einer Studie. Die Studie unterstreicht den Bedarf nach einem Politikwechsel. "Viel zu lange ist die Regierungspolitik dem Märchen gefolgt, dass vom Tisch der Reichen immer mehr Brosamen zu den Armen herunterfallen. DIE LINKE steht dagegen für eine realistische Umverteilung. Dies werden wir auch im nächsten Bundestag konsequent thematisieren", sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Zimmermädchen an einem Wäschewagen in einem Hotelflur | Foto: © iStockphoto.com/STEFANOLUNARDI
Gastgewerbe: Viel Arbeit für wenig Geld

Viele Arbeitsplätze in der Berufsgruppe »Tourismus, Hotel und Gaststätten« sind prekär und unsicherer. Fast zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit oder in einem Minijob. Das Lohnniveau ist niedrig. Ein Drittel der Beschäftigten ist auf Hartz IV angewiesen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Klaus Ernst und der Fraktion DIE LINKE. "Die Löhne und Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe sind vielfach prekär und Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktgesetzgebung der letzten Jahre", stellt er fest.

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Demoteilnehmer halten Schilder mit den Aufschriften »Wir wollen kein rumgeCETA« und »Einbahnstraße CETA« © Jakob Huber/Campact
CETA im Bundestag und Bundesrat stoppen!

Am 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen über CETA hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt. Aber es gibt noch eine Chance.

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Schlechte Realitäten ändern sich nicht durch Scheinlösungen

 Vor einer Woche hat eine Schiedsstelle, die zwischen Hebammenverband und Krankenkassen vermitteln musste, entschieden, dass freiberufliche Hebammen mehr Geld bekommen. Die Honorare für ihre Leistungen werden rückwirkend zum 15. Juli um rund 17 Prozent angehoben. "Was im ersten Moment ganz passabel klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Hohn", sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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