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Wohlstand für alle oder für wenige?

Nachricht von Sabine Zimmermann,

An Wohlstandsgewinnen haben nicht alle teil – das kritisiert selbst die Bertelsmannstiftung

Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Viele behaupten, dass soziale Ungleichheit kein großes Problem darstellt. Die Fakten sprechen dagegen.

Im Armuts- und Reichtumsbericht stellt die Bundesregierung fest, dass sich hohe und niedrige Einkommen seit 1998 stark auseinander entwickelt haben. Löhne im unteren Segment sind viel schwächer angestiegen, Spitzengehälter deutlich stärker. Auch der Anteil der armutsgefährdeten Menschen hat stetig zugenommen und liegt derzeit bei 16 Prozent. Einzelne Gruppen sind besonders betroffen: So leben etwa jedes fünfte Kind und zwei von fünf Alleinerziehenden unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Das bedeutet fehlende Mittel für Sport, Kino oder Museum, und oft genug auch für angemessene Winterkleidung. Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko sind immer noch in Ostdeutschland viel höher als in Westdeutschland.

Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fasst die Situation zusammen: "Jeder Sechste in Deutschland ist vom sogenannten Wohlstand für alle abgekoppelt. Das ist keine kleine Randgruppe, sondern ein massives Problem. Gerade die Konzentration von Armut in strukturschwachen Regionen wurde viel zu lange vernachlässigt."

Die Forderung nach Umverteilung wird nun bestärkt durch eine Publikation der BertelsmannStiftung. Die ist unverdächtig, sozialen Alarmismus zu betreiben. Die AutorInnen fragen, ob das Ideal der sozialen Marktwirtschaft realisiert wird. Verbessert Wirtschaftswachstum die Situation aller Menschen? Der Befund: Zwar ist der materielle Wohlstand in Deutschland so groß wie nie zuvor. Doch davon kommt bei den untersten Einkommensschichten wenig an. Daher ist "die Frage nach der fairen Teilhabe an den Wohlstandsgewinnen zentraler denn je".

»Mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun«

Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, die schon seit Mitte der 1980er-Jahre zugenommen hat, ist nicht das Ergebnis von fehlender individueller Anstrengung, sondern, so die Studie, oft von Faktoren abhängig, die die Einzelnen nicht beeinflussen können. Die wichtigsten Faktoren sind die Herkunft aus DDR oder Alt-BRD, der Beruf der Eltern und das Bildungsniveau der Eltern. Wer aus einem westdeutschen Akademikerhaushalt kommt, hat statistisch ein eher höheres Einkommen. Und wer aus einem Arbeiterhaushalt in der DDR kommt, verdient tendenziell weniger. "Mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun", so Sabine Zimmermann. "Die Bundesregierung hat das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse schon lange aus den Augen verloren."

Neben der Einkommensschere kritisiert die BertelsmannStiftung die Armutsrisikoquote, die trotz sinkender Arbeitslosigkeit steige. Zudem verlängere sich auch die Dauer, in der Haushalte in Armut leben. Sabine Zimmermann meint dazu: "Gefragt ist eine aktive Steuerpolitik. Exorbitante Managergehälter sind nicht vermittelbar; sie sind von der Leistung der Betreffenden völlig abgekoppelt. Hier können ein erhöhter Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer den notwendigen Ausgleich bewirken."

Ärmste profitieren nicht vom Wirtschaftswachstum

Die Studie unterstreicht den Bedarf nach einem Politikwechsel. Sabine Zimmermann: "Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft erweist sich einmal mehr als Illusion. Gerade die Ärmsten in einer Gesellschaft profitieren nicht vom Wirtschaftswachstum. Um Wohlstand für alle herzustellen, braucht es gute Löhne und Existenzsicherheit für alle. Viel zu lange ist die Regierungspolitik dem Märchen gefolgt, dass vom Tisch der Reichen immer mehr Brosamen zu den Armen herunterfallen. DIE LINKE steht dagegen für eine realistische Umverteilung. Dies werden wir auch im nächsten Bundestag konsequent thematisieren."

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