Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für die Linksfraktion erhalten derzeit rund zehn Millionen Menschen einen Bruttolohn, der unter zwölf Euro pro Stunde liegt. Das sind gut 26 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Dietmar Bartsch in der Augsburger Allgemeinen: „Die Geschichte vom Hochlohnland ist eine Mär. Wir haben ein großes Lohnproblem. Das ist die Bilanz von acht Jahren Union-SPD-Regierung und von acht Jahren SPD im Bundesarbeitsministerium.“ Die Linksfraktion fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, davon würden vor allem Frauen profitieren.

„Wir erleben in Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten ein immer größeres Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich. Wir erleben es, dass sich immer mehr Reichtum auf wenige Hände komprimiert, das sind Multimillionäre und Milliardäre, die in Deutschland leider keine Vermögensteuer mehr bezahlen“, sagte Amira Mohamed Ali in der ARD-Sendung Hart aber Fair. Sie fordert eine gerechtere Vermögensverteilung, Kinder mehr in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und höhere Löhne etwa für Pflegekräfte. 

Dietmar Bartsch fordert eine große Rentenreform. „Die ‚Rentengarantie‘ von Olaf Scholz reicht nicht. Das ist Status-Quo-Verwaltung und die faktische Fortsetzung der Rentenfehler der Agenda 2010. Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die ‚Rentengarantie‘ eine Abstiegsgarantie in die Altersarmut.“ Matthias W. Birkwald ergänzt: „Wir kämpfen für eine außerordentliche Rentenerhöhung von knapp zehn Prozent für die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Nur DIE LINKE steht für eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Rücknahme der Rente erst ab 67.“

Neben dem Gebot höherer Entgelte in der Pflege klafft seit Jahren eine deutliche Einkommenslücke zwischen der Kranken- und der Altenpflege. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Pia Zimmermann ausgewertet hat: „Die Revolution in der Pflege muss an der Finanzierung ansetzen – wir brauchen die Solidarische Bürgervollversicherung. Damit können mehr und deutlich besser bezahlte Pflegekräfte solide finanziert und auch pflegende Angehörige endlich entlastet werden.“

Aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor, dass rund ein Drittel aller Haushalte von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern auf Hartz IV angewiesen sind. „Alleinerziehende werden vergessen“, sagt Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die große Koalition hat für Alleinerziehende kaum etwas bewirkt. Die Betreuungsangebote reichen oft nicht aus, um Job und Kinder zu vereinbaren. Wir brauchen eine Politik der Nulltoleranz gegen Kinderarmut.“

Susanne Ferschl und Jan Korte: „Wer will, dass das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen wertgeschätzt und gut bezahlt wird, wer Privatisierung und prekäre Arbeitsbedingungen zurückdrängen will, der kann sich aus der verteilungspolitischen Debatte nicht heraushalten. Wird der Sozialstaat nach der Pandemie noch mehr zusammengekürzt oder verteilen wir die Lasten der Krise auf starke Schultern und stellen das Land krisensicher und lebenswert für alle auf? Sozialer Fortschritt wird immer erkämpft. Jetzt geht es wieder um etwas: Nicht darum, den Zustand vor der Pandemie wieder herzustellen, sondern etwas Besseres danach aufzubauen: Ein Land, in dem die vielen Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Profite von wenigen.“

Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen, um Steuern zu vermeiden. Digitalen Konzernen fällt das besonders leicht. Finanzminister Olaf Scholz verspricht Abhilfe durch eine globale Mindeststeuer und die Umverteilung von Besteuerungsrechten. Nach einer Analyse der Reformvorschläge kritisiert Fabio De Masi: „Nicht nur liegt der Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf dem Niveau von Steueroasen wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Ein Großteil der Besteuerungsrechte steht weiter dem Land zu, wo die Konzerne ihren Sitz haben, und nicht wo die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Es ist wenig überraschend, dass Facebook und Co. sich beeilten, Beifall zur Mindeststeuer zu klatschen. Sie tut den Tech-Konzernen kaum weh.“

„Großspurig verkündete die SPD, Frauen aus der Teilzeitfalle holen zu wollen“, erinnert Susanne Ferschl. Tatsächlich hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Midijobs ausgeweitet und die Beschäftigung in diesem Bereich mehr als verdoppelt, wie aus einer Anfrage von Ferschl hervorgeht. „Insbesondere bei Frauen hat sich unterbezahlte Teilzeitarbeit verfestigt. Die derzeitige Regelung ist eine Subventionierung mies bezahlter Arbeit. Um Frauen tatsächlich aus der Teilzeitfalle zu holen, wollen wir ungewollte Teilzeit zurückdrängen und Arbeit ab der ersten Stunde in die volle Sozialversicherungspflicht überführen.“

Trotz eines Umsatz-Booms im Baugewerbe gibt es nur eine bescheidene Lohnentwicklung für die rund 890.000 Beschäftigten. Der Osten bleibt bei den Löhnen weiter abgehängt. Das geht aus einer Anfrage von Pascal Meiser hervor: „Besonders skandalös ist, dass die Beschäftigten am Bau im Osten immer noch deutlich schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen im Westen. Wenn es bei der Lohnangleichung am Bau im Tempo der letzten zehn Jahre weitergeht, wird es in der Branche frühestens im 22. Jahrhundert gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste sich den Fragen der Abgeordneten im Finanzausschuss zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU stellen. Fabio De Masi kommentiert: „Es ist ein Skandal, dass das Finanzministerium zwar einen Vorschlag zu Schwärzungen des geheimen Cum-Ex-Protokolls angekündigt, aber nicht wie vereinbart zur Sondersitzung geliefert hat.“ Er kritisiert das Fehlen einer echten Finanzpolizei zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität.

Mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse des OECD-Berichts ›Bildung auf einen Blick 2021‹ erklärt Birke Bull-Bischoff: „Deutschland gibt bezogen auf sein Bruttoinlandsprodukt weniger Geld für Bildungseinrichtungen aus als die OECD-Länder im Durchschnitt. Ein krisenfestes Bildungssystem braucht eine ausreichende, gerechte Bildungsfinanzierung. Investitionen in mehr Personal, genügend Räume, stabile und leistungsfähige Zugänge zum Netz und zu digitalen Geräten – dafür brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel und einen Abbau von bürokratischen Hürden.“

„Natürlich darf man mit Vermietung und Wohnungsbau Geld verdienen. Aber das muss natürlich alles im Maß bleiben“, findet Caren Lay. Sie hat in der WDR-Sendung Westpol: Eins zu eins über Vorschläge der Linksfraktion wie einen bundesweiten Mietendeckel und Vergesellschaftung als Instrumente gegen die Wohnungsnot gesprochen.

„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit hunderttausenden Energiesperren“, erklärt Lorenz Gösta Beutin zu den aktullen Meldungen. „DIE LINKE fordert die soziale Abfederung steigender Energiepreise durch Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer staatlichen Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen wie Wohngeld sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Der CO2-Preis ist die unsolidarische Privatisierung von Klimapolitik, darum lehnen wir diesen weiter ab.“

Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraph 219a aufgehoben werden sollte, abgelehnt. „Aufklärung und sachgemäße Information sind elementarer Bestandteil einer guten medizinischen Versorgung. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, erklärt Cornelia Möhring.

Tobias Pflüger erklärt: „Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, der sich da abspielt zwischen den USA, Großbritannien und Australien einerseits und Frankreich andererseits. Die USA und Großbritannien haben ein Militärbündnis mit Australien gegen China geschlossen. Ein Teil davon ist, dass Australien Atom-U-Boote aus den USA bekommen soll und einen schon vereinbarten U-Boot-Deal mit Frankreich einfach platzen lässt. Frankreich hinterfragt die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, ja die Zukunft der NATO an sich wird von Paris infrage gestellt.“