»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 416, 09. Dezember 2020

 
 
Amira Mohamed Ali am Redepult des Bundestags
»Bundesregierung knickt vor den mächtigen Lobbys ein«

„Seit Jahren schon driftet unsere Gesellschaft immer weiter auseinander – daran ist die Politik der Bundesregierung schuld“, kritisiert Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion, in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021. „Wenn wir gut durch diese Krise kommen und gestärkt aus ihr hervorgehen wollen, brauchen wir endlich eine vernünftige Politik, die sich nicht von den Interessen der mächtigen Lobbyisten instrumentalisieren lässt.“

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Gesine Lötzsch am Redepult des Bundestag
»Damit wird die soziale Spaltung weiter vorangetrieben«

„Während der Pandemie hat sich die soziale Spaltung vertieft. Statt die Gräben zuzuschütten, rettet die Bundesregierung die Konzerne und treibt die soziale Spaltung weiter voran. Sie entlastet die Vermögenden und belastet die Mittel- und Unterschicht“, sagt Gesine Lötzsch zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestages. Die Linksfraktion fordert hingegen eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Auch Fabio De Masi fordert in seiner Rede: „Vermögensabgabe für Milliardäre statt Kürzungshammer nach der Wahl!“

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Dietmar Bartsch beim Pressestatement
»Adenauer hat die Vermögensabgabe durchgezogen«

„Es darf nach der Corona-Pandemie nicht so laufen wie in der Finanzkrise, dass nämlich die Bürger die Krise bezahlen“, fordert Dietmar Bartsch und erinnert: „Konrad Adenauer - wahrlich kein Linker - hat die Vermögensabgabe (damals Lastenausgleich) durchgezogen. Warum soll das jetzt nicht möglich sein? Das Vermögen der Milliardäre in Deutschland ist in der Krise um 100 Milliarden gestiegen.“ Im Pressestatement kommentiert der Fraktionsvorsitzende außerdem den Streit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion
Gegen Korruption – für sozialere Politik!

Jan Korte zum Internationalen Anti-Korruptions-Tag: „Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und führt zu unsozialer Politik. Durch Korruption wächst die Gefahr, dass die Probleme von Menschen ohne Geld und starke Lobby von der herrschenden Politik überhört werden. Bestechung ist natürlich schon verboten. Das Problem beginnt aber schon früher. Finanzstarke Akteure üben auf vielfältige Weise großen Einfluss auf die Politik aus.“

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70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Foto: Flickr/Rasande Tyskar
Schutz der Menschenrechte muss Priorität haben

Zaklin Nastic erklärt anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember: „Anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht weiter die Ärmsten am meisten unter den Folgen der Pandemie leiden, will die Bundesregierung den Bundeswehretat um weitere 1,3 Milliarden Euro erhöhen. Das ist zynisch. Während weltweit immer mehr Menschen hungern und humanitäre Hilfe in vielen Regionen kaum mehr möglich ist, ist ein Festhalten am 2-Prozent-Ziel der NATO skandalös.“

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Dietmar Bartsch © DBT/Inga Haar
»Klären, wer nach der Coronakrise die Rechnung zahlt«

Dietmar Bartsch sprach mit der Neuen Osnabrücker Zeitung über die Pandemie-Politik und das Wahljahr 2021: „Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären. In Deutschland haben wir nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr. Das ist schlicht obszön!“

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Passanten laufen in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) an einem Straßenschild mit der Aufschrift »Straße der deutschen Einheit« vorbei © dpa
Ostdeutscher Arbeitsmarkt bleibt weit hinter Westdeutschland zurück

„Der Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes war von unglaublicher Wucht und konnte bis heute nicht kompensiert werden. Im Vergleich zum enormen Arbeitsmarktaufschwung in Westdeutschland kann nicht nur von einer Schieflage gesprochen werden. Die verfehlte Arbeitsmarktpolitik haben viele Beschäftigte in Ostdeutschland mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlt“, kommentiert Sabine Zimmermann die von ihr abgefragten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

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Menschen demonstrieren für Nahrungsmittelsicherheit. Bild: Flickr.com/Campact (CC BY-NC 2.0)
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

„Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben“, erklärt Jörg Cezanne. „Die Union will die Rechtsunsicherheit erhalten und schüchtert so kritische, unangenehme Stimmen ein. Damit stärkt sie nicht die demokratische Zivilgesellschaft, sondern steuert in eine autoritäre Richtung.“

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Eine obdachlose Frau sitzt auf der Straße auf Decken zusammen mit zwei Hunden
Um zuhause zu bleiben, braucht es ein Zuhause!

Caren Lay: „Die Temperaturen sinken nachts schon wieder unter null Grad. Das bedeutet Lebensgefahr für mindestens 48.000 Menschen, die in Deutschland ohne Obdach auf der Straße leben. Diesen Winter kommt mit der Corona-Pandemie eine weitere große Gefahr für Wohnungs- und Obdachlose hinzu.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert Sofortmaßnahmen und eine bundesweite Strategie, um Obdachlosigkeit gänzlich zu beenden.

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Ein Landwirt steht auf einem winterlichen Acker, über den unscharf im Hintergrund ein Traktor mit Arbeitsgerät fährt. Foto: © istock.com/Fertnig
Boden als öffentliches Gut schützen

Die Preise für Boden sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und haben Landwirtschaftsfläche zum Spekulationsobjekt werden lassen. Inzwischen sind die Preise für Pacht und Kauf so hoch, dass sie mit rein landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr finanzierbar sind. „Wer den Boden qualitativ und quantitativ erhalten will, braucht ein neues, am Gemeinwohl orientiertes Agrarleitbild und die ortsansässige, nachhaltige Landwirtschaft als Verbündeten“, sagt Kirsten Tackmann. 

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Sevim Dagdelen, Edward Snowden und Gregor Gysi
Besuch des US-Whistleblowers Edward Snowden in Moskau

„In Folge des Urteils zur rechtswidrigen Praxis der NSA muss auch die Aufdeckung dieser geheimdienstlichen Praxis straffrei sein. Das Urteil kommt einer Rehabilitation von Edward Snowden gleich“, erklären Sevim Dagdelen und Gregor Gysi. Die beiden Außenpolitiker trafen sich mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. 

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Personal- und Betriebsrätekonferenz 2020: Susanne Ferschl und Pascal Meiser
Wirtschaftliche Mitbestimmung in Zeiten der großen Umbrüche der Arbeitswelt

Pandemiebedingt lud die Linksfraktion zu ihrer ersten virtuellen Personal- und Betriebsrätekonferenz ein. Welche Veränderungen es an welchen Stellen braucht, um die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Mitbestimmung zu stärken und auszuweiten, diskutierten Susanne Ferschl und Pascal Meiser mit rund 80 zugeschalteten Betriebs- und Personalräten sowie weiteren aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

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Veranstaltungshinweis: Die Lobby »Nicht nur klatschen, endlich handeln!«

Online-Diskussion am 16. Dezember 2020 mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Nächsten Mittwoch setzen wir unsere Reihe „DIE LOBBY“ fort, in der wir Menschen, Vereine, Organisationen, Institutionen zu Wort kommen lassen, die leider keine große Lobby im Bundestag haben. Zum Jahresabschluss diskutieren wir mit unseren Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie einigen 'Lobbyisten' aus den Bereichen, die es in diesem Jahr besonders schwer hatten, zum Thema „Nicht nur klatschen, endlich handeln!“.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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