»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 399, 12. August 2020

 
 
Fahne Linksfraktion im Bundestag
»Es kommt auf die Inhalte an«

Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat die SPD-Spitze am Montag Finzanzminister Olaf Scholz als ihren Kanzlerkandidaten nominiert. SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Tag zuvor im ARD-Sommerinterview eine Koalition mit der LINKEN für "möglich und denkbar" erklärt. Jan Korte begrüßte die neue Normalität der SPD im Verhältnis zur LINKEN. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, Mehrheiten jenseits der Union seien Ziel der Linken. Im Interview mit dem MDR erklärte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, eine Koalition hänge an den Inhalten und nicht an einer einzigen Person.

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Dietmar Bartsch
Eine Rentenkasse von allen für alle

Schon heute erhalten 2,4 Millionen Rentner monatlich weniger als 1000 Euro aus der gesetzlichen Rente, schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag in der Lausitzer Rundschau. Weil immer mehr Menschen heute und morgen von Altersarmut bedroht sind, müsse die Rente dringend reformiert werden. Der Fraktionsvorsitzende erklärt, wie die Reform gestaltet werden kann, damit die Rente wieder den Lebensstandard sichert.

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Wirecard Konzerngebäude
»Marsalek muss endlich eingelocht werden«

Für Fabio De Masi ist Jan Marsalek eine Schlüsselfigur des Wirecard-Skandals. Das Wirecard-Puzzle könne nur gelöst werden, wenn Marsalek in Deutschland verhört werden können. Doch Marsalek ist angeblich in Russland untergetaucht. De Masi fordert im ZDF-Interview Außenminister Maas auf, Moskau um Hilfe zu bitten. Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte der finanzpolitische Sprecher in der vergangenen Woche angekündigt, in einem Untersuchungsausschuss auch das Kanzleramt befragen zu wollen.

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Eine Krankenschwester versorgt in einem Krankenhaus eine ältere Patientin, die im Bett liegt © iStock/PIKSEL
»Ein einmaliger Bonus zahlt langfristig keine Miete«

Isolation, eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten, fehlendes Schutzmaterial – das sind keine bloßen Zeitungsmeldungen in Corona-Zeiten, sondern die Realität für mehrere hunderttausend Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen. Die Bundesregierung lasse Pflegebedürftige und Beschäftigte damit  weitgehend allein. Pia Zimmermann beschreibt, welche Maßnahmen helfen würden. Ein einmaliger Bonus für die Beschäftigten reiche bei weitem nicht aus.

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Ein alter Mann im Rollstuhl mit einem Zettel »Flasche leer? Danke sehr!« sammelt in einer Fußgängerzone leere Flaschen © dpa/Kay Nietfeld
Armut durch Pflege

Wer auf Pflege angewiesen ist, der hat hoffentlich viel Geld zurückgelegt. Die Kosten in Deutschland steigen und steigen – zuletzt geradezu dramatisch. In einem Gastbeitrag im Nordkurier spricht sich Dietmar Bartsch für eine Finanzreform der Pflege aus.

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Dramatischer Rückgang der Tarifbindung im Einzelhandel

Zwischen 2010 und 2019 verloren fast die Hälfte (44 Prozent) der Beschäftigten im Einzelhandel den Schutz ihres Tarifvertrags. Das zeigen Zahlen, die Pascal Meiser bei der Bundesregierung erfragt hat. "Der drastische Rückgang der Tarifbindung im Einzelhandel ist hauptverantwortlich dafür, dass viele der so genannten Heldinnen und Helden der Corona-Krise der Supermärkte bis heute extrem schlecht bezahlt werden", sagt der gewerkschaftspolitische Sprecher.

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Eine gelbe Straßenbahn fährt nachts in eine Haltestelle ein, die von Straßenlaternen erleuchtet wird. Im Hintergrund ist eine Bahnbrücke zu sehen. Foto: © istock.com/holgs
ÖPNV – gut für alle!

Auch während des Corona-Lock-Downs haben die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs für Mobilität gesorgt – unter deutlich erschwerten Bedingungen. Und das, obwohl die Branche trotz deutlich gestiegener Fahrgastzahlen massiv Personal abgebaut hat. Umweltschonende, klimagerechte Mobilität braucht aber einen starken öffentlichen Nahverkehr, der, statt dem Ausschreibungswettbewerb zu unterliegen, die sozial-ökologische Verkehrswende voranbringt, schreibt Sabine Leidig.

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Birke Bull-Bischoff
Krisensichere Ausbildung

Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung. Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres zeigt sich, dass trotz des Ausbildungsbonus längst nicht alle Betriebe, die ausbilden könnten, dies auch tun. Birke Bull-Bischoff will das nicht länger hinnehmen.

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Demonstration der Friedensbewegung für die Ratifizierung der Ostverträge ©picture alliance/Klaus Rose
50 Jahre Moskauer Vertrag

Heute vor 50 Jahren unterzeichneten die Bundesrepublik und die Sowjetunion ein Abkommen, das innenpolitisch umstritten war, aber für Entspannung zwischen Ost und West sorgen sollte. "Die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze ist eine tragende Säule der Friedensordnung in Europa", erinnert Jan Korte an die Bedeutung des Moskauer Vertrags. "Ihr Zustandekommen ist insbesondere Willy Brandt zu danken."

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Handy-Apps von Amazon, Google, Facebook und anderen
Besteuerung von Digitalkonzernen

Eine Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE zur Besteuerung von Digitalkonzernen zeigt: Eine Digitalsteuer, wie sie momentan diskutiert wird, wäre für die amerikanischen Großkonzerne Google und Co. wahrscheinlich keine große Bedrohung. Fabio De Masi hält "reine Digitalsteuern" für ungeeignet, um internationale Konzern angemessen zu besteuern.

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Traditionelle Statuen des indigenen Stammes Mapuche mit Skyline von Santiago, Chile, im Hintergrund
Konvention zum Schutz eingeborener Völker ratifizieren

Die Lebensgrundlage indigener Völker ist in vielen Ländern massiv bedroht, unter anderem durch rücksichtslosen Abbau natürlicher Ressourcen und die Folgen des Klimawandels. In der Pandemie sind diese Menschen besonders ungeschützt. Zaklin Nastic zum Internationalen Tag der indigenen Völker

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System im Stresstest - Anhörung der Linksfraktion zur Corona-Krise
Anhörung »System im Stresstest«

Am 2. Juli diskutierten Mitglieder der Fraktion mit Experten in einer spannenden vierstündigen Anhörung über die Folgen der Corona-Pandemie.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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