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Konvention zum Schutz eingeborener Völker ratifizieren – Menschenrechte der Indigenen konsequent gewährleisten

Nachricht von Zaklin Nastic,

Weltweit werden laut den Vereinten Nationen rund 370 Millionen Menschen indigenen Bevölkerungsgruppen zugerechnet. Ihre Lebensgrundlage ist in vielen Ländern dieser Welt massiv bedroht, u. a. durch den zunehmenden rücksichtslosen Abbau natürlicher Ressourcen und durch die Folgen des Klimawandels. In Brasilien fürchtet das katholische Hilfswerk Misereor sogar, dass dort einige indigene Völker schon bald komplett ausgelöscht werden könnten. In der Pandemie sind diese Menschen besonders ungeschützt, und die rechte Bolsonaro-Regierung ergreift dagegen keine Maßnahmen. Im Gegenteil, sie schaut weg, während illegal Wälder gerodet und Mitarbeiter von Indigenen-Behörden getötet werden. 

Angesichts dieser weltweiten Entwicklung ist es ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung immer noch nicht die Konvention 169 der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ratifiziert hat - ein konkretes Rechtsinstrument, welches den Schutz der Eigentums- und Besitzrechte der indigenen Völker klar definiert. Auch ohne eigene indigene Bevölkerung hat Deutschland großen Einfluss auf ihre Lebensbedingungen. Wenn sich deutsche Firmen an Pipeline-Projekten beteiligen oder wenn die Bundesregierung mit der chilenischen Regierung weiterhin eine strategische Rohstoffpartnerschaft unterhält, anstatt sich mit den Mapuche-Protesten zu solidarisieren, dann trägt auch Deutschland Mitverantwortung für die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung dieser Länder. Diese unverantwortliche Politik muss sich dringend ändern!