Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner und nun Helin Evrim Sommer – sie alle haben Todesdrohungen aus rechtsextremistischen Kreisen erhalten. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fordern die Sicherheitsbehörden auf, den Betroffenen alle erdenkliche Unterstützung und wirksamen Schutz zu gewähren.

»Die Attentate von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, von wem die wirkliche Gefahr für die Demokratie ausgeht, nämlich vom Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus«, sagte André Hahn dem Sender n-tv anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Im Interview mit dem DLF kritisiert Martin Renner, dass der Bericht zu spät komme. Er hinke den aktuellen Enwicklungen hinterher. 

"Na endlich!", sagt Matthias W. Birkwald. "Durch die Ankündigung des Bundesfinanzhofs noch in diesem Jahr über die doppelte Besteuerung von Renten zu entscheiden, kann sich Finanzminister Olaf Scholz nicht mehr wegducken." Der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion sieht sich im Kampf gegen die Doppelbesteuerung von Renten bestätigt.

Rund eine Million Beschäftigte müssen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann angefordert und ausgewertet hat. Einige Berufsgruppen sind davon besonders betroffen, zum Beispiel Reinigungskräfte oder Beschäftigte im Einzelhandel. "Gute tarifliche Bezahlung muss endlich zum Standard werden", mahnt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

"Arbeitsminister Heil muss seinen großmundigen Ankündigungen eines echten Tariftreuegesetzes für den Bund endlich Taten folgen lassen. Schwarze Schafe müssen konsequent von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden", fordert Pascal Meiser anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur "Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe".

In Kroatien und Polen wurde gewählt – und beide Male haben sich Vertreter der EU-Kommission, insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kurz vor den Wahlen in den jeweiligen Wahlkampf eingemischt. Andrej Hunko kritisiert das scharf. Problematisch sei, dass es keinerlei Kontrollmechanismus gebe, um Beeinflussung von Wahlen durch die EU-Kommission zu unterbinden. EIn solcher müsse schnellstmöglich etabliert werden, sagt der europapolitische Sprecher.

"Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", sagt Sevim Dagdelen.

"Der Wirecard Skandal verdeutlicht wie wichtig Hinweisgeber für Aufsichtsbehörden sind", sagt Fabio De Masi zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage. Es gebe weder ein übergreifendes Meldesystem noch eine unabhängige Anlaufstelle für Whistleblower, die etwaige Rechtsverstöße von Unternehmen prüft. 

Seit Jahren streitet die Fraktion DIE LINKE für ein verbindliches Lobbyregister. Die Koalition hat das immer wieder auf die lange Bank geschoben und das Problem kleingeredet. Jetzt bringt der Fall Amthor Bewegung in die Debatte. Unser Dossier liefert Hintergründe zu einem überfälligen Gesetz.

Die Corona-Krise hat die sozialen Problem unserer Gesellschaft in ein anderes Licht gesetzt. In einer Anhörung ging die Fraktion mit zahlreichen Gästen den daraus resultierenden Fragen nach. Falls Sie es verpasst haben, können Sie die Anhörung heute noch in voller Länge nacherleben oder Sie schauen sich einen kurzen Zusammenschnitt einiger Statements an.