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Lobbyisten

Wie Interessenvertreter Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Entwurf sind danach gemacht worden? Wir halten es für ein Recht der Bevölkerung, das zu wissen. Und auch die Abgeordneten, die am Ende über Vorschläge der Bundesregierung abstimmen müssen, sollten darüber im Bilde sein. 

Als eine der ersten Initiativen überhaupt in dieser Legislaturperiode haben wir deshalb einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister (PDF) eingebracht. Das Spiel auf Zeit ist ärgerlich, und es stellt sich die Frage, was Union und SPD an Transparenz eigentlich so belastend finden? Die Angaben, die durch das Fehlen eines Lobbyregisters nicht vorliegen, haben wir in der Zwischenzeit versucht, bei der Bundesregierung abzufragen - und zwar für jeden einzelnen Gesetzentwurf. Die Kleinen Anfragen wurden von der Bundesregierung mal schlecht und mal besser beantwortet. Darüber gab es auch einige Berichte in den Medien, wie hier in der Süddeutschen Zeitung. Eins ist in fast jeder Antwort gleich, nämlich dass sich die Bundesregierung über die Vielzahl unserer Fragen beschwert, deren Beantwortung die Sichtung von Terminkalendern und Protokollen nötig mache. Jan Korte meint: »Sobald die Bundesregierung grundlegende Regeln der Transparenz von sich aus einhalten würde, müssten wir auch nicht mehr nachfragen! Die Große Koalition sollte deshalb aufhören mit der Verzögerungstaktik beim Lobbyregister und endlich mit offenen Karten spielen.«

Lücken

Ablenkungsmanöver: Amthors Vorgehen wäre nach neuem Gesetzesentwurf weiter legal Weiterlesen

Gesetzentwurf

Niema Movassat: Mehr Transparenz in der Politik ist dringend nötig! Weiterlesen

Kleine Anfrage

Lobbykontakte von deutschen Botschaften und anschließende Unterstützung Weiterlesen

Lobbyregister

Friedrich Straetmanns: Der Vorschlag der Regierung gleicht einem Schweizer Käse Weiterlesen

»Wie Rennfahrer in der Formel 1«

Nach dem Fall Amthor schlug Dietmar Bartsch vor, "dass jeder die Firmenlogos der Firmen, für die er oder sie nebenbei arbeitet, auf den Jackets trägt. Viele von Ihnen würden dann aussehen wie Rennfahrer in der Formel 1." Weiterlesen

Schärfere Regulierung des Lobbyismus ist überfällig

"Wie in einem Brennglas zeigt die Causa Amthor, was im Verhältnis von Politik und Geld nicht stimmt", sagte Friedrich Straetmanns in der von der Fraktion verlangten Aktuellen Stunde. Weiterlesen

Im Wortlaut

Demokratie statt Lobbykratie! Weiterlesen

Rede

Sahra Wagenknecht: Sind für Sie Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler? Weiterlesen

Pressemitteilung

CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag Weiterlesen

Nachricht

Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister Weiterlesen

Karrieren

Jan Korte: Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist Weiterlesen

Deutsche Bahn

Der Fall Pofalla – eine Schmierenkomödie mit dem Beigeschmack der Korruption Weiterlesen

Rede

Gregor Gysi: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten« YouTube

A-Z

Lobbyismus Weiterlesen

Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus

Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe in den Ministerien

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschrif-ten (Bundesratsdrucksache 569/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24268

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesse-rung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) (Bundesratsdrucksache 561/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24267

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bundesratsdrucksache 645/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24266

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Beschäfti-gungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungs-gesetz - BeschSiG) (Bundesratsdrucksache 558/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24265

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesse-rung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenüber-sicht) (Bundesratsdrucksache 485/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24305

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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