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Lobbyisten

Wie Interessenvertreter Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Entwurf sind danach gemacht worden? Wir halten es für ein Recht der Bevölkerung, das zu wissen. Und auch die Abgeordneten, die am Ende über Vorschläge der Bundesregierung abstimmen müssen, sollten darüber im Bilde sein. 

Als eine der ersten Initiativen überhaupt in dieser Legislaturperiode haben wir deshalb einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister (PDF) eingebracht. Das Spiel auf Zeit ist ärgerlich, und es stellt sich die Frage, was Union und SPD an Transparenz eigentlich so belastend finden? Die Angaben, die durch das Fehlen eines Lobbyregisters nicht vorliegen, haben wir in der Zwischenzeit versucht, bei der Bundesregierung abzufragen - und zwar für jeden einzelnen Gesetzentwurf. Die Kleinen Anfragen wurden von der Bundesregierung mal schlecht und mal besser beantwortet. Darüber gab es auch einige Berichte in den Medien, wie hier in der Süddeutschen Zeitung. Eins ist in fast jeder Antwort gleich, nämlich dass sich die Bundesregierung über die Vielzahl unserer Fragen beschwert, deren Beantwortung die Sichtung von Terminkalendern und Protokollen nötig mache. Jan Korte meint: »Sobald die Bundesregierung grundlegende Regeln der Transparenz von sich aus einhalten würde, müssten wir auch nicht mehr nachfragen! Die Große Koalition sollte deshalb aufhören mit der Verzögerungstaktik beim Lobbyregister und endlich mit offenen Karten spielen.«

Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

Jan Korte erklärt: „Der Koalition fehlt nicht nur jegliches Problembewusstsein, sie signalisiert auch, dass ehemalige Regierungsmitglieder bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen nichts zu befürchten haben.“ Weiterlesen

Gegen Korruption – für eine sozialere Politik!

Jan Korte: „Wir haben auch kein Allheilmittel gegen Korruption. Aber wir haben konkrete Forderungen, um Korruption zu bekämpfen und Lobbyismus auf das demokratieverträgliche Maß zu begrenzen.“ Weiterlesen

Rede

Friedrich Straetmanns: Wir brauchen endlich ein ernstzunehmendes Lobbyregister Weiterlesen

GRECO-Bericht

Jan Korte: Koalition tut zu wenig gegen Korruption Weiterlesen

Antrag

Nach dem Fall Amthor: Wir fordern mehr Transparenz Weiterlesen

Antrag

Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck durch Mitarbeiter Weiterlesen

Lücken

Ablenkungsmanöver: Amthors Vorgehen wäre nach neuem Gesetzesentwurf weiter legal Weiterlesen

Gesetzentwurf

Niema Movassat: Mehr Transparenz in der Politik ist dringend nötig! Weiterlesen

Kleine Anfrage

Lobbykontakte von deutschen Botschaften und anschließende Unterstützung Weiterlesen

Lobbyregister

Friedrich Straetmanns: Der Vorschlag der Regierung gleicht einem Schweizer Käse Weiterlesen

»Wie Rennfahrer in der Formel 1«

Nach dem Fall Amthor schlug Dietmar Bartsch vor, "dass jeder die Firmenlogos der Firmen, für die er oder sie nebenbei arbeitet, auf den Jackets trägt. Viele von Ihnen würden dann aussehen wie Rennfahrer in der Formel 1." Weiterlesen

Schärfere Regulierung des Lobbyismus ist überfällig

"Wie in einem Brennglas zeigt die Causa Amthor, was im Verhältnis von Politik und Geld nicht stimmt", sagte Friedrich Straetmanns in der von der Fraktion verlangten Aktuellen Stunde. Weiterlesen

Im Wortlaut

Demokratie statt Lobbykratie! Weiterlesen

Rede

Sahra Wagenknecht: Sind für Sie Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler? Weiterlesen

Pressemitteilung

CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag Weiterlesen

Nachricht

Wir brauchen dringend eine Ausweitung der Karenzzeit Weiterlesen

Karrieren

Jan Korte: Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist Weiterlesen

Deutsche Bahn

Der Fall Pofalla – eine Schmierenkomödie mit dem Beigeschmack der Korruption Weiterlesen

Rede

Gregor Gysi: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten« YouTube

A-Z

Lobbyismus Weiterlesen

Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe in den Ministerien

Kleine Anfragen zu Einflussnahmen auf einzelne Gesetze

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Än-derung des Weingesetzes (Bundesratsdrucksache 487/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24721

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25097 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) (Bundesratsdrucksache 565/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24720

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25403 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesse-rung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (Bundesratsdrucksa-che 620/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24724

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25133 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwick-lung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechts-fortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) (Bundesratsdrucksache 619/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24723

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25766 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleuni-gung von Investitionen (Bundesratsdrucksache 456/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24722

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25080 vor. Antwort als PDF herunterladen