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Lobbyisten

Wie Interessenvertreter Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Entwurf sind danach gemacht worden? Wir halten es für ein Recht der Bevölkerung, das zu wissen. Und auch die Abgeordneten, die am Ende über Vorschläge der Bundesregierung abstimmen müssen, sollten darüber im Bilde sein. 

Als eine der ersten Initiativen überhaupt in dieser Legislaturperiode haben wir deshalb einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister (PDF) eingebracht. Derzeit warten wir auf die Anhörung dazu, die CDU/CSU und SPD jetzt auf den 1.10.2020 verschoben haben. Dieses Spiel auf Zeit ist ärgerlich, und es stellt sich die Frage, was Union und SPD an Transparenz eigentlich so belastend finden? Die Angaben, die durch das Fehlen eines Lobbyregisters nicht vorliegen, haben wir in der Zwischenzeit versucht, bei der Bundesregierung abzufragen - und zwar für jeden einzelnen Gesetzentwurf. Über 170 Kleine Anfragen sind so mittlerweile zusammengekommen, die von der Bundesregierung mal schlecht und mal besser beantwortet wurden. Darüber gab es auch einige Berichte in den Medien, wie hier in der Süddeutschen Zeitung. Eins ist in fast jeder Antwort gleich, nämlich dass sich die Bundesregierung über die Vielzahl unserer Fragen beschwert, deren Beantwortung die Sichtung von Terminkalendern und Protokollen nötig mache. Jan Korte meint: »Sobald die Bundesregierung grundlegende Regeln der Transparenz von sich aus einhalten würde, müssten wir auch nicht mehr nachfragen! Die Große Koalition sollte deshalb aufhören mit der Verzögerungstaktik beim Lobbyregister und endlich mit offenen Karten spielen.«

»Wie Rennfahrer in der Formel 1«

Nach dem Fall Amthor schlug Dietmar Bartsch vor, "dass jeder die Firmenlogos der Firmen, für die er oder sie nebenbei arbeitet, auf den Jackets trägt. Viele von Ihnen würden dann aussehen wie Rennfahrer in der Formel 1." Weiterlesen

Schärfere Regulierung des Lobbyismus ist überfällig

"Wie in einem Brennglas zeigt die Causa Amthor, was im Verhältnis von Politik und Geld nicht stimmt", sagte Friedrich Straetmanns in der von der Fraktion verlangten Aktuellen Stunde. Weiterlesen

Im Wortlaut

Demokratie statt Lobbykratie! Weiterlesen

Rede

Sahra Wagenknecht: Sind für Sie Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler? Weiterlesen

Pressemitteilung

CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag Weiterlesen

Nachricht

Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister Weiterlesen

Karrieren

Jan Korte: Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist Weiterlesen

Deutsche Bahn

Der Fall Pofalla – eine Schmierenkomödie mit dem Beigeschmack der Korruption Weiterlesen

Rede

Gregor Gysi: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten« YouTube

A-Z

Lobbyismus Weiterlesen

Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus

Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe in den Ministerien

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 580/19 RegionalisierungsG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16375

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16731 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 581/19 GemeindeverkehrsfinanzierungsG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16376

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16733 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 489/19 grenzüberschreitende Steuer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16377

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17202 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 514/19 Klimaschutz 2030 Steuer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16378

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17203 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 515/19 LuftverkehrsteuerG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16390

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17452 vor. Antwort als PDF herunterladen