»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 360, 23. Oktober 2019

 
 
»Eine Militärmission ist das Letzte, was Syrien jetzt braucht«

"Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag, die Bundeswehr in das nordsyrische Konfliktgebiet zu entsenden, ist jenseits der Realität und dessen, was wir in der Region brauchen", stellt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement klar. Absurd sei der Vorschlag auch deshalb, weil Deutschland weiterhin Waffen an die Türkei liefere und sich gegen wirksame Sanktionen gegen die Türkei ausspreche. Auch mit dem Koalitionspartner sei dieser Vorstoß Kramp-Karrenbauers nicht vorab besprochen worden, was viel über das Klima in der Koalition aussage.

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Lorenz Gösta Beutin
Kabinett verschiebt Klimaschutz

"Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage", kritisiert Lorenz Gösta Beutin den heute im Kabinett beschlossenen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude. Er sei ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik: "Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen."

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Frau in blauem Hemd fasst sich mit den Fingern beider Hände an die Schläfen und zieht mit geschlossenen Augen die Augenbrauen zusammen. | © iStockphoto.com/Maridav
Psychische Erkrankungen weiter auf dem Vormarsch

Die Zahl der Krankentage hat sich von 2008 bis 2017 um mehr als 70 Prozent erhöht. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Erkrankungen mehr als verdoppelt. Jutta Krellmann, die die Zahlen bei der Bundesregierung erfragt hat, sieht dringenden Handlungsbedarf. Beschäftigte müssen besser vor Stress geschützt werden, etwa durch eine Anti-Stress-Verordnung, flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen und eine Stärkung von Betriebsräten.

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Proteste in Chile
Lateinamerika erhebt sich in sozialen Unruhen gegen Neoliberalismus und IWF

Mit Gewalt versuchen rechte Regierungen in Chile, Ecuador und Haiti Proteste zu unterdrücken. "Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein", sagt Heike Hänsel.

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Jörg Cezanne am Redepult des Bundestags
Olaf Scholz muss endlich in die Hufe kommen

Nach Attac ist nun auch Campact e.V. vom Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Jörg Cezanne kritisiert den Finanzminister Olaf Scholz für seine bisherige Untätigkeit bei der Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts: "Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden." Wenn der Bundesfinanzminister die repressive Lesart des Bundesfinanzhofs beim Gemeinnützigkeitsrecht nicht teile, müsse er einen entsprechenden Reformvorschlag für das Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen, fordert Cezanne.

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Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
»Pflege darf weder arm machen noch Rendite garantieren«

13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege werden seit Jahresbeginn über das sogenannte Sofortprogramm Pflege finanziert. Doch es fehlt an Fachkräften, die die Arbeit machen wollen. Der Pflegenotstand ist dabei längst nicht die einzige Baustelle im Pflegebereich, macht Susanne Ferschl im Interview mit finanzen.de deutlich.

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Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (v.l.n.r.) © DBT/Thomas Imo/photothek
Gutachten: Türkische Invasion ist Bruch des Völkerrechts

Die Offensive der Türkei stellt "einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar." Das geht aus einem von Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Die Invasion ist also ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Damit sei das Gutachten auch "eine Ohrfeige für die Bundesregierung", sagt Dagdelen. "Die Weigerung, die türkische Invasion als Völkerrechtsbruch zu benennen, ist beschämend und ermutigt den türkischen Präsidenten Erdogan zu weiteren Verbrechen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Syrien", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Ein Feldweg neben einem Bahngleis mit einem Regionalexpress der Bahn © iStock/Say-Cheese
Schienennetz ausbauen, um Klimaziele zu erreichen

Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach sollen außerdem knapp 80 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert werden. Bartsch sieht die Zahlen als Ausdruck der aktuellen Bahnmisere. "Die Verkehrswende wird so zum Papiertiger", warnt er und fordert eine tiefgreifende Bahnreform.

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Protest in London gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA
»Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall«

Ein Gericht in London hat am Montag den Antrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange, mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten, abgewiesen. Die Richterin entschied, dass die Anhörung wie geplant im Februar kommenden Jahres fortgesetzt wird. Heike Hänsel, stellvertretetende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war vor Ort und setzte sich für die Freilassung von Assange ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, "diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten."

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Bundeskanzler Willy Brandt kniet am 7. Dezember 1970 vor dem Mahnmal im einstigen jüdischen Ghetto in Warschau © dpa
»Die größte Geste eines deutschen Politikers überhaupt«

Heute vor 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Jan Korte blickt zurück auf die bewegten Jahre nach dem Ende der Ära Adenauer, in denen Brandt zum Symbol eines besseren Deutschlands wurde und eine Entspannungszeit in der Ostpolitik einläutete.

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Pendlerpauschale unsozial – auch laut DIW

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat am Mittwoch das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Durch den geplanten CO2-Preis würden laut Studie des DIW Geringverdienende deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. Andreas Wagner, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität dazu: "Wenn das Auto weniger genutzt werden soll, muss das Angebot mit Bussen und Bahnen insbesondere im ländlichen Raum attraktiver, günstiger und vor allem ausgebaut werden."

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Kirsten Tackmann am 20. Januar 2018 in Berlin bei der Demo »Wir haben es satt«
Landwirtschaft gemeinsam neu denken

Bundesweit haben Landwirtinnen und Landwirte gestern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung protestiert. Kirsten Tackmann hat Verständnis dafür: "Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren. Gegen dieses absurde System ist Protest mehr als berechtigt und überfällig."

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Susanne Ferschl am Rednerpult des Bundestages © dpa/Christoph Soeder
Sichere und gute Arbeitsverhältnisse statt mehr Flexibilisierung

Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu ungenutztem Arbeitskräftepotential zeigen, dass 4,6 Millionen Menschen weniger und 2,2 Millionen mehr arbeiten wollen. Susanne Ferschl sieht die Politik in der Pflicht, darauf einzugehen. "Während die einen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben die anderen zu wenig oder gar keine Arbeit. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, dieses Missverhältnis zu beseitigen, dann muss die Politik handeln", sagt Ferschl.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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