"Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag, die Bundeswehr in das nordsyrische Konfliktgebiet zu entsenden, ist jenseits der Realität und dessen, was wir in der Region brauchen", stellt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement klar. Absurd sei der Vorschlag auch deshalb, weil Deutschland weiterhin Waffen an die Türkei liefere und sich gegen wirksame Sanktionen gegen die Türkei ausspreche. Auch mit dem Koalitionspartner sei dieser Vorstoß Kramp-Karrenbauers nicht vorab besprochen worden, was viel über das Klima in der Koalition aussage.

"Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage", kritisiert Lorenz Gösta Beutin den heute im Kabinett beschlossenen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude. Er sei ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik: "Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen."

Die Zahl der Krankentage hat sich von 2008 bis 2017 um mehr als 70 Prozent erhöht. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Erkrankungen mehr als verdoppelt. Jutta Krellmann, die die Zahlen bei der Bundesregierung erfragt hat, sieht dringenden Handlungsbedarf. Beschäftigte müssen besser vor Stress geschützt werden, etwa durch eine Anti-Stress-Verordnung, flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen und eine Stärkung von Betriebsräten.

Mit Gewalt versuchen rechte Regierungen in Chile, Ecuador und Haiti Proteste zu unterdrücken. "Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein", sagt Heike Hänsel.

13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege werden seit Jahresbeginn über das sogenannte Sofortprogramm Pflege finanziert. Doch es fehlt an Fachkräften, die die Arbeit machen wollen. Der Pflegenotstand ist dabei längst nicht die einzige Baustelle im Pflegebereich, macht Susanne Ferschl im Interview mit finanzen.de deutlich.

Die Offensive der Türkei stellt "einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar." Das geht aus einem von Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Die Invasion ist also ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Damit sei das Gutachten auch "eine Ohrfeige für die Bundesregierung", sagt Dagdelen. "Die Weigerung, die türkische Invasion als Völkerrechtsbruch zu benennen, ist beschämend und ermutigt den türkischen Präsidenten Erdogan zu weiteren Verbrechen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Syrien", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Ein Gericht in London hat am Montag den Antrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange, mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten, abgewiesen. Die Richterin entschied, dass die Anhörung wie geplant im Februar kommenden Jahres fortgesetzt wird. Heike Hänsel, stellvertretetende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war vor Ort und setzte sich für die Freilassung von Assange ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, "diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten."