»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 321, 23. Januar 2019

 
 
Zwei junge Menschen vor eine Fahne der EU
»Wir wollen ein soziales Europa«

Deutsch-französische Zusammenarbeit erneuern? Die Krisen der EU angehen? Gerne! Aber nicht so, wie es Merkel und Macron im gestern unterzeichneten »Aachener Vertrag« festschreiben. Fabio De Masi stellt klar: Statt Wettbewerbsunion, globalem Freihandel, Aufrüstung und Militarisierung wollen wir ein soziales Europa durch sichere Arbeit, faire Löhne, echten Klimaschutz, Abrüstung und friedliche Außenpolitik. Auch Sevim Dagdelen hält den Vertrag für höchst problematisch. Sie sieht die Vereinbarung als "Hauptgewinn für die deutsche Waffenindustrie": "Mit dem Vertrag sollen über neue binationale Rüstungsprojekte die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien endgültig ausgehebelt werden." Dies im Namen der Völkerfreundschaft zu tun, sei schändlich. Die Details dazu hatte sie beriets im Vorfeld in einem Gastbeitrag auf Telepolis erklärt.

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Caren Lay am Rednerpult des Bundestages © Bernd von Jutrczenka/dpa
Ziel verfehlt: Kaum Neubau durch Baukindergeld

Seit Einführung des Baukindergelds bis zum 30. November 2018 sind 87,7 Prozent der Anträge für den Kauf von bestehenden Häusern oder Wohnungen eingegangen. Nur 12,3 Prozent der Anträge wurden für Neubauvorhaben gestellt. Fast neun von zehn Baukindergeldanträgen gehen damit am Ziel des Wohnungsneubaus vorbei, zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Caren Lay.

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Stefan Liebich
Die Bundesregierung und das Sterben im Mittelmeer: ein Trauerspiel

Die Bundesregierung kehrt der EU-Mittelmeermission "Sophia" den Rücken und beordert die Fregatte "Augsburg" zurück. "Dieser Rückzug der Bundesregierung ist letztlich ein Kotau vor der rechten Regierung in Italien" sagt Stefan Liebich. Für Menschen in Seenot verringere sich die Chance auf eine Rettung. Deswegen fordert Liebich eine zivile staatliche Rettungsmission.

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Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Schluss mit Show und Schönrechnerei bei Asylverfahren!

"Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht", kritisiert Ulla Jelpke die Darstellung des Innenministeriums im aktuellen Migrationsbericht zu den Zahlen Schutzsuchender und abgeschlossener Asylverfahren. Jan Korte fordert ebenfalls in seinem heutigen Pressestatement von Innenminister Seehofer, weniger "Show" zu betreiben und stattdessen Rüstungsexporte in Entwicklungsländer zu stoppen sowie den geretteten Menschen unkompliziert Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Ebenso müssten die haltlosen Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland beendet werden. Hier seien Großzügigkeit und christliche Nächstenliebe gefragt.

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Katja Kipping @ dpa
Hartz IV ersetzen durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung

"Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. 14 Jahre praktische Erfahrung mit Hartz IV haben uns in dieser Ansicht bestärkt", schreibt Katja Kipping in ihrem Jahresblick. DIE LINKE werde auch 2019 alles dafür tun, Alternativen zu Hartz aufzuzeigen und die Folgen der Politik der Bundesregierung ins öffentliche Bewusstsein zu heben. 

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Harald Weinberg
Kein Jo-Jo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

„Wieder einmal will Gesundheitsminister Spahn mit einem Schnellschuss punkten", kritisiert Harald Weinberg die Pläne des Gesundheitsministers Spahn, angesichts der guten Rücklagen der Kassen die Krankenkassenbeiträge zu senken: "Wenn schon Spielräume da sind, dann sollte darüber nachgedacht werden, bisherige Leistungsausschlüsse – beispielsweise bei Brillen oder Zahnersatz - zurückzunehmen. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer gerechten Lösung und nicht nur eine kurzsichtige Maßnahmen zum Zweck der eigenen Profilierung.“

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Teilnehmer an einer Friedenskundgebung halten ein Schild mit Aufschrift: Bomben schaffen keinen Frieden!
Petition: INF-Vertrag retten, US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Der INF-Vertrag ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich aus den späten 1980er Jahren. Wird der Vertrag gekündigt, wie es US-Präsident Trump angekündigt hat, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf. Sevim Dagdelen fordert die Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf, sich für die Rettung des Vertrages einzusetzen und auf einen Abzug der US-Atomwaffen zu drängen. Alexander S. Neu hat im gleichen Zusammenhang eine Petition gestartet, die Sie unterstützen können. 

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Heike Hänsel spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Bundestag © DBT/Thomas Imo/photothek
Weltwirtschaftsforum ignoriert Scheitern der neoliberalen Politik

„Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden", kritisiert Heike Hänsel: "Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen und den Ausstieg aus der neoliberalen Misswirtschaft zu wählen." Statt eines ‚Weiter so‘ in Davos müssen, sagt Hänsel, die ungerechte Handelspolitik, ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation und eine strikte Regulierung der Finanzmärkte auf der Tagesordnung stehen.

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Asyl: Dublin-Überstellungen sind Abschiebungen ins Elend

Noch nie sind so viele Menschen im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Staaten überstellt worden wie im Jahr 2018. Das geht aus derAntwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor. Das Bundesinnenministerium spricht von einer „Trendwende“. Was für den Bundesinnenminister ein Grund zu sein scheint, die Sektkorken knallen zu lassen, bedeutet für Schutzsuchende Abschiebungen ins Elend. In Staaten in der südlichen Peripherie der EU kann ihnen weder die nötige Versorgung noch ein faires Asylverfahren garantiert werden, sagt Ulla Jelpke.

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Klaus Ernst
Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Mobilfunkausbau

Alte Fehler, neue Versäumnisse: Beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G halte die Bundesregierung an einer unsinnigen und teuren Strategie fest, sagt Klaus Ernst zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage. Die Regierung wisse weder, wie viel Fläche versorgt sein wird, noch habe sie Planungen oder Prognosen für die Geschwindigkeit des Netzausbaus.

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Bahn für alle und alles
Für eine Bürgerbahn in öffentlicher Hand!

Ziel der Bahnreform war es, die Bahn als privatrechtliches Unternehmen in Konkurrenz zum immer weiter zunehmenden Verkehr auf der Straße besser aufzustellen und den Bund finanziell zu entlasten. Beide Ziele wurden so weit verfehlt, dass die Bahnreform nur als gescheitert bezeichnet werden kann. Jan Korte fordert deshalb einen Bund-Länder-Gipfel, um die Fehler der Bahn-Privatisierung rückgängig und die Bahn zu einer Bürgerbahn zu machen, die "wieder für die Menschen fährt statt für Bilanzen und Manager-Boni".

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Fabio De Masi
Jagd nach Steuersündern und Geldwäschen verbessern

Die Verfolgung von Steuersündern lässt in Deutschland weiterhin zu wünschen übrig. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi. Zudem gibt es offenbar handfeste Kommunikationsprobleme innerhalb der EU. Die Daten der Bundesregierung stammen vor allem aus Leaks, systematische Datenabgleiche mit anderen Stellen fänden nicht statt. De Masi fordert deshalb "eine Bundesfinanzpolizei, die kriminalistische Expertise und Steuerfahnder zusammenbringt".

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Stellenausschreibungen

Die Abgeordnete Helin Evrim Sommer sucht für ihr Berliner Büro im Bundestag eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (30 Wochenstunden).

Außerdem läuft jetzt bis zum 28. Februar die Bewerbungsfrist für eine Ausbildung bei der Fraktion DIE LINKE zur Fachinformatiker/in in der Fachrichtung Systemintegration bzw. zur Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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